Verschuldung
Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse mitzuwirken, soweit diese sich nach ihrer Eigenart zur Mitwirkung eignen.
Im Übrigen liegen keine Erkenntnisse vor.
IV. Schuldnerberatung
1. In welchem zeitlichen und personellen Umfang findet in welcher Justizvollzugsanstalt Schuldnerberatung seit 2005 statt?
Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede
Im Zeitraum von 2005 bis November 2007 war im Bereich Schuldnerberatung eine Kraft mit 0,5 MAK für die gesamte Anstalt beschäftigt. Der Anteil wurde im Geschäftsverteilungsplan des Sozialdienstes ausgewiesen. Im Zeitraum von Dezember 2007 bis März 2010 fand keine offizielle Stundenausweisung statt. Die Schuldnerberatung wurde von den Fachkräften des Sozialdienstes erledigt. Seit März 2010 erfolgt die Schuldnerberatung durch den Kreis 74
(externer Träger der Straffälligenhilfe). Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne
Für die im Hafthaus Ummeln untergebrachten weiblichen Gefangenen übernimmt eine Sozialarbeiterin mit 0,5 MAK die Basisschuldnerberatung. Nach Einschätzung der individuellen Verschuldungsproblematik erfolgt im Einzelfall die Vermittlung an eine externe Schuldnerberatung. Seit Anfang 2011 ist darüber hinaus eine Kraft vom Kreis 74 als Referentin für die Schuldnerberatung tätig.
Justizvollzugsanstalt Düsseldorf
Die Notwendigkeit einer Schuldnerberatung besteht in der Abschiebungshaft für Frauen nicht.
Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn
Die Schuldnerberatung erfolgt durch eine Sozialarbeiterin im Rahmen der regulären Sozialarbeit.
Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg
Den in der Mutter-Kind-Einrichtung untergebrachten Gefangenen werden Termine bei Schuldnerberatungsstellen in ihren Heimatgemeinden vermittelt.
Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen
Die Schuldnerberatung wird im Rahmen der regulären Sozialarbeit geleistet. Der zeitliche Aufwand hierfür beträgt im geschlossenen Vollzug rund 10 Stunden und im offenen Vollzug rund 20 Stunden monatlich.
Justizvollzugsanstalt Köln
Durch den Sozialdienst erhalten die weiblichen Gefangenen eine Grundberatung und werden darüber informiert, wie während der Inhaftierung zusätzliche Schulden vermieden werden können. Darüber hinaus werden Kontakte zu einer externen Schuldnerberatungsstelle vermittelt.
Justizvollzugsanstalt Willich II
Im offenen und geschlossenen Vollzug ist je eine Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes mit wöchentlich acht Stunden in der Schuldnerberatung eingesetzt.
Maßregelvollzug
Für die Maßregelvollzugspatientinnen findet individuelle Schuldnerberatung durch die Sozialdienstmitarbeiter statt. Bei Bedarf und auf Wunsch wird dann der Kontakt zur externen Schuldnerberatungsstelle vermittelt.
2. Welche freien Träger bieten Schuldnerberatung an und wie wird diese finanziert?
Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede
Eine Rechtsanwältin vom Kreis 74 bietet 14-tägig eine kostenlose Sprechstunde und einmal im Monat eine Informationsveranstaltung zu den Themen Schuldenregulierung, Verbraucherinsolvenz und außergerichtlicher Vergleich an.
Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne
Den weiblichen Gefangenen steht das Beratungsangebot des Evangelischen Gemeindedienstes Innere Mission Bielefeld e. V, der Schuldnerhilfe Bielefeld e. V., des Sozialdienstes Katholischer Frauen e. V., des Diakonisches Werkes Brackwede, der Schuldner- und Insolvenzberatung sowie des Amtes für soziale Leistungen der Stadt Bielefeld zur Verfügung. Die vorgenannten Institutionen können im Rahmen von Lockerungen aufgesucht werden. Kosten fallen dadurch nicht an.
Justizvollzugsanstalt Düsseldorf
Es findet keine Schuldnerberatung durch freie Träger statt.
Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn
Es findet keine Schuldnerberatung durch freie Träger statt.
Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg
Es findet keine Schuldnerberatung durch freie Träger statt.
Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen
Die Anstalt arbeitet mit einer gemeinnützigen Fördergesellschaft zusammen.
Kosten werden nicht in Rechnung gestellt.
Justizvollzugsanstalt Köln
Es findet keine Schuldnerberatung durch freie Träger statt.
Justizvollzugsanstalt Willich II
Eine Mitarbeiterin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Düsseldorf berät die weiblichen Gefangenen des geschlossenen Vollzuges einmal monatlich. Die anfallenden Kosten werden zu 90 % von der Justiz und zu 10 % von der AWO Düsseldorf getragen.
3. Welche finanziellen Mittel sind welcher Vollzugsanstalt für die Schuldnerberatung jeweils seit den Jahren 2005 bis heute aus dem Landeshaushalt zugewiesen worden und mit welchen Kürzungen im Landeshaushalt ist zu rechnen?
Gesonderte Haushaltsmittel zur Durchführung von Schuldnerberatungen sind im Einzelplan der Justiz nicht veranschlagt.
Den Einrichtungen des Maßregelvollzuges stehen für ihre Aufgaben Budgets oder ein pauschaler Aufwendungsersatz zur Verfügung. Soweit Kosten für die Schuldnerberatung anfallen, sind sie im Rahmen dieser Mittel zu finanzieren. Kürzungen sind nicht geplant (siehe Antwort zu Frage B.II.5).
4. Wie viele Schulden haben die inhaftierten Frauen durchschnittlich?
Die Schuldenhöhe bei den einzelnen Gefangenen wird statistisch nicht erfasst. Nach den Erfahrungswerten der Justizvollzugsanstalten, in denen weibliche Gefangene untergebracht sind, beläuft sich die durchschnittliche Höhe der Schulden auf einen Betrag von 8.000 10.000.
Im Übrigen liegen keine Erhebungen vor.
V. Gesellschaftliche Wiedereingliederung
1. In welchem Umfang werden in welchen Haftanstalten seit 2005 bis heute welche Maßnahmen getroffen, die spezifisch darauf ausgerichtet sind, den Frauen zu helfen, sich wieder in das Leben in Freiheit einzugliedern?
Justizvollzug Wiedereingliederungs- und Beratungsmaßnahmen wurden im gesamten Betrachtungszeitraum in breitem Umfang in allen Vollzugseinrichtungen für Frauen angeboten. Eine statistische Erfassung ist naturgemäß nicht möglich, da die Leistungen in vielen Fällen individuell erbracht werden. Ein Querschnitt über die angebotenen Maßnahmen ergibt sich aus der folgenden Darstellung: Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede
Neben anstaltsinternen Maßnahmen wie etwa familienintegrativen Beratungsgesprächen besteht eine Kooperation zum Sozialdienst Katholischer Frauen e. V., der für den Übergang in die Freiheit weitergehende frauenspezifische Hilfestellung im Einzelfall anbietet.
Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne
Den Gefangenen wird frühzeitig die Möglichkeit eröffnet, Ausgänge mit und zu ihren Angehörigen bzw. vertrauenswürdigen Personen wahrzunehmen. Nach Bewährung in Ausgängen wird im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Urlaubseignung möglichst frühzeitig festgestellt, so dass regelmäßige Beurlaubungen gewährt werden können.
Geeigneten Frauen wird bei der Beschaffung eines Arbeitsplatzes im Rahmen eines freien Beschäftigungsverhältnisses geholfen. Die Weiterbeschäftigung von Frauen an ihrem alten Arbeitsplatz, den sie bereits vor der Inhaftierung innehatten, kann regelmäßig ermöglicht werden.