Die Wehrbereichsverwaltungen als Bündelungsbehörden werden aufgelöst
Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Saarland und bleiben von Standortschließungen verschont, wobei auch in diesen Ländern zum Teil erheblich Stellen abgebaut werden. Die Standortentscheidungen sollen nach den Vorgaben des Ministers der Verteidigung im Wesentlichen bis 2017, teilweise bereits bis 2015 umgesetzt werden. Einzelheiten werden im Rahmen der jetzt anstehenden Feinausplanungen zu entscheiden sein.
Die Wehrverwaltung wird ebenfalls grundlegend umgestaltet. Die Wehrbereichsverwaltungen als Bündelungsbehörden werden aufgelöst. Die Aufgabenwahrnehmung wird zukünftig fachorientiert organisiert (Spartenlösung). Vor dem Hintergrund der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 werden in allen Bundesländern die Kreiswehrersatzämter geschlossen.
Auswirkungen der Neuausrichtung der Bundeswehr auf Nordrhein-Westfalen verfügt aktuell über rund 36.600 Dienstposten (DP, militärisches ebenso wie Zivilpersonal). Nach Maßgabe des Stationierungskonzepts vom 26. Oktober 2011 werden 2 Standorte geschlossen, an 30 weiteren Standorten werden insgesamt 11.500 DP abgebaut. An 8 Standorten erfolgt eine Erhöhung der Anzahl der Dienstposten um insgesamt 1.700, so dass sich eine Gesamtreduzierung um 9.800 DP ergibt. Das entspricht rund 27% aller DP in Nordrhein-Westfalen.
Von den Auswirkungen der Strukturreform profitieren unter anderem Kalkar (+400 DP), Euskirchen (+330 DP), Erndtebrück (+280 DP),
Die Anzahl der Dienstposten (DP) ist der Anlage 1 entnommen und ist dort auf 10 bzw. auf 100 gerundet.
Bonn (+220 DP), Rheinbach (+110 DP) und Ahlen (+100 DP). In Bezug auf den Standort Bonn ist jedoch noch offen, in wieweit sich die Anzahl der Dienstposten durch die Neuorganisation des Verteidigungsministeriums noch verändern wird.
Die Standorte Kerpen und Königswinter werden vollständig aufgegeben. In Kerpen werden die dort stationierten Teile des Jagdbombergeschwaders 31 Boelcke nach Nörvenich verlegt und bilden zukünftig das Eurofightergeschwader. Das 11. Objektschutzbataillon der Luftwaffe verliert damit seine Bedeutung für den Standort und wird aufgelöst. Das Sanitätszentrum wird im Rahmen einer Umstrukturierung der Sanitätsversorgung ebenfalls aufgelöst. Von diesen Maßnahmen sind 720 DP betroffen. In Königswinter wird ein Materialdepot geschlossen. Dadurch entfallen 70 DP. Betrachtet man die Standorte, die die höchsten Reduzierungen der Dienstposten zu verkraften haben, ist folgendes festzustellen: Am Standort Köln wird die Anzahl von 7.910 DP um 2.190 DP reduziert.
Das Heeresamt, das Luftwaffenausbildungskommando, das Streitkräfteunterstützungskommando sowie das Kreiswehrersatzamt werden aufgelöst. Der Führungsunterstützungsbereich der Luftwaffe und der Sektor für Informationstechnik 5 werden nach Schortens in Niedersachsen verlegt. Das Personalamt der Bundeswehr und die Stammdienststelle der Bundeswehr werden zum Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zusammen gelegt. Das Waffensystemkommando wird als Kommando der Unterstützungsverbände zusammengeführt.
Der Standort Rheine wird um 1.820 DP auf 120 DP reduziert. Das dort stationierte Mittlere Transporthubschrauberregiment 15 wird ebenso wie das Kraftfahrausbildungszentrum und das Sanitätszentrum aufgelöst.
Am Standort Augustdorf werden 1.570 Dienstposten abgebaut. Dort werden die Aufklärungskompanie 210, das Panzerartilleriebattaillon 215 und die Panzerpionierkompanie 200 aufgelöst. Die dort stationierten Teile des Logistikbataillons 7 werden organisatorisch in das 2.Nersorgungsbataillon 7 überführt. Das 4.1Feldjägerbataillon 252 wird in das 5.1Feldjägerregiment überführt, das Fachsanitätszentrum wird Teil der neuen Regionalen Sanitätsverwaltung. Es verbleiben insgesamt 2.480 DP am Standort Augustdorf.
Am Standort Münster werden 510 DP der 1.300 DP abgebaut. Dort werden die Lehrgruppe BUnteroffizierschule des Heeres, das 5.1Feldjägerbataillon 252 sowie das Kreiswehrersatzamt aufgelöst.
Das Luftwaffenmusikkorps 3 wird in das Bundeswehrmusikkorps überführt. Das Sanitätszentrum wird im Rahmen der Neuorganisation der Regionalen Sanitätsversorgung zugeordnet.
Die vorhandenen Truppenanteile des ABC-Abwehrbataillon 7 und des Sanitätszentrums werden am Standort Höxter zukünftig um 500 DP verringert.
Auch am Standort Unna werden insgesamt 470 DP abgebaut. Betroffen sind das Logistikbataillon 7 und das Kraftfahrausbildungszentrum.
Der Standort Siegburg wird um 410 DP reduziert. Im Wesentlichen liegt dem die Verlegung der in Siegburg stationierten Teile des Wachbataillons des Bundesministeriums der Verteidigung nach Berlin zugrunde.
Sämtliche Standortentscheidungen, die Nordrhein-Westfalen betreffen, sind der Anlage 1 zu entnehmen. Die Anlage ist Bestandteil des Stationierungskonzeptes des Bundesverteidigungsministeriums vom 26. Oktober 2011.