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Pilotversuch zur Einbindung von Privatfirmen bei der Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen Hier: Auswertung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen

1. Anlass

In der Vergangenheit wurde von kommunaler Seite der mit dem Beseitigen von Ölspuren verbundene Aufwand beklagt und darauf verwiesen, dass die begrenzten Leistungsreserven insbesondere der freiwilligen Feuerwehren auf gravierende Notfälle konzentriert werden sollten. Aus diesem Grunde wurde zwischen dem Innenministerium und dem Ministerium für Bauen und Verkehr vereinbart, dass der Landesbetrieb Straßenbau in einem Pilotversuch die Vergabe der Ölspurreinigung an eine Privatfirma erprobt. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Pilotversuches soll die derzeitige Praxis ggf. angepasst werden.

Im Rahmen des Pilotprojektes wurde in den Pilot-Gebieten (Städteregion Aachen, Kreis Düren und Kreis Coesfeld) für die Ölspurbeseitigung jeweils ein Rahmenvertrag mit einem Heinigungsunternehmen abgeschlossen, das eine 24 Stunden Rufbereitschaft vorhielt und auf dessen Dienste im Bedarfsfall zurückgegriffen werden konnte. In Referenz-Gebieten (Rhein-Erft-Kreis und Kreis Euskirchen) wurden die Ölspurbeseitigungen aus Vergleichsgründen wie bislang durch die zuständigen Feuerwehren und den Meistereien des Landesbetriebes durchgeführt und nur im Einzelfall Drittfirmen hinzugezogen. Art und Größe der Verunreinigung sowie Aufwand und Kosten der Reinigung wurden sowohl für die Pilot- als auch für die Referenzgebiete dokumentiert. Die Auswertung der Daten erfolgte durch einen Gutachter.

Ziel des Pilotversuches war es, zu klären: ob durch Abschluss eines Rahmenvertrages die Feuerwehr entlastet werden kann, ob die Einbindung privater Reinigungsfirmen über einen Rahmenvertrag Einfluss auf die Einsatzzeiten hat und ob ein Einfluss auf die Kosten der Einsätze besteht.

Die beauftragten Reinigungsfirmen setzten überwiegend maschinelle Nassreinigungsverfahren ein, Feuerwehr und Straßenbauverwaltung reinigten mit Hilfe von Bindemitteln. Eine Bewertung der Qualität der unterschiedlichen Reinigungsverfahren war nicht Gegenstand des Pilotversuches, da das DWA- M 715 beide Verfahren als gleichwertig betrachtet.

2. Ergebnisse des Pilotversuches

Allgemeines:

Der Pilotversuch umfasst insgesamt 394 Ölspureinsätze, von denen 60% in den Pilotgebieten und 40% in den Referenzgebieten liegen.

Die Einsätze während der Dienstzeiten des Landesbetriebes Straßenbau machen 65% und die au ßerhalb der Dienstzeiten 35% aus.

75% der Einsätze beziehen sich auf Ölspuren, 22% auf flächige Verunreinigungen, die häufig im Zusammenhang mit Unfällen auftreten und 3 % sind als Fehlalarme eingestuft.

Auch bei Einschaltung von Dritten kann auf den Einsatz von Feuerwehr oder Straßenbauverwaltung nicht völlig verzichtet werden. Beim Eingang des ÖIalarms in der Feuerwehrleitstelle ist das Gefährdungspotenzial nicht abschätzbar, so dass aus Gründen der Rechtssicherheit die Feuerwehr ausrücken muss.

Alarmierungszeit

Die Feuerwehr ist sowohl in Referenz- als auch in den Pilotgebieten innerhalb von 8 Minuten nach Alarmierung am Einsatzort, die Straßenbauverwaltung benötigt mit 15 Minuten etwas länger (höhere Präsenz in der Fläche der Feuerwehr). Die Reinigungsfirmen im Rahmenvertrag sind in der Regel innerhalb von 30 bis 50 Minuten am Einsatzort. Reinigungsfirmen, die im Einzelfall in den Referenzgebieten zur Unterstützung herangezogen wurden, brauchen etwa 60 Minuten. Sofern in örtlicher Nähe des Einsatzortes Reinigungsfirmen ansässig sind, sind diese schneller am Einsatzort als der weiter entfernt liegende Vertragspartner des Rahmenvertrages. Dies hat dazu geführt, dass in zwei Gemeinden eines Pilotgebietes die Feuerwehren nach einigen Monaten nicht mehr auf den Vertragspartner, sondern auf ortsansässige Firmen zurückgegriffen haben.

Anzahl der Einsatzkräfte

Im Pilotversuch führten die Reinigungsfirmen und die Straßenbauverwaltung die Reinigung mit ein bis zwei Mitarbeitern durch. Die Feuerwehren setzen im Mittel 5 bis 10 Einsatzkräfte zur Beseitigung von Ölverunreinigungen ein.

Aufgrund der Alarmierungspläne insbesondere bei den freiwilligen Feuerwehren ist eine exakte Steuerung der Einsatzkräfte für den Einsatzleiter vor Ort sehr schwierig. So ist die Streuung der Anzahl der Einsatzkräfte sehr hoch und steht nicht immer im Verhältnis zum Ausmaß der Verunreinigung. Andererseits rückt eine der am Pilotversuch beteiligten freiwilligen Feuerwehr bei der Meldung ÖIspur grundsätzlich zunächst mit nur 4 Einsatzkräften aus und alarmiert im Bedarfsfall weitere Kräfte oder eine Firma.

Einsatzzeiten und Kosten

Im Rahmen der Einsatzdokumentation wurden die Ölverunreinigungen entweder nach ihrer Länge in m (Ölspuren mit einer Breite bis maximal 1m) oder nach ihrer Fläche in m2 erfasst. Für die Auswertung wurden die Ölverunreinigungen 4

Gruppen zugeordnet:

Die Auswertung hat gezeigt, dass die Ölverunreinigungen geringer Größe mit rund 40 % die häufigste Kategorie darstellen. Mit zunehmender Größe nehmen die Fallzahlen ab.

Da der Aufwand für die Beseitigung von Ölverunreinigungen neben der Größe auch von der Art der Verunreinigung, der Witterung, der Topografie und dem Straßenbelag abhängt, waren die in den Einsatzprotokollen angegebenen Daten nicht unmittelbar vergleichbar. Aus diesem Grunde wurden aus den erfassten Daten für die o.a. Gruppen typische Kenndaten ermittelt und in Form von Modellrechnungen für Ermittlung des Aufwands herangezogen. Für die Berechnung der Kosten wurden für die Feuerwehr die mittleren Kostensätze für Personal und Gerät von 10 am Pilotversuch beteiligten Kommunen und für die Privatfirmen aus dem Rahmenvertrag die Kostensätze aus dem Vertrag zugrunde gelegt. Außerdem wurden die Kosten für Reinigungsfirmen, die nicht über einen Rahmenvertrag eingebunden sind, berücksichtigt, indem marktübliche Preise entsprechender Anbieter und Durchschnittsangaben der Gütegemeinschaft für Verkehrsflächenreinigung und (GGVU) gewählt wurden.

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Einsatzdauer der Feuerwehren bei den Ölverunreinigungen geringer Ausdehnung trotz niedrigerer Reinigungsgeschwindigkeiten aufgrund der kurzen Alarmierungszeit geringer ist als bei einem Einsatz von Fremdfirmen. Mit zunehmender Größe der Verunreinigung nimmt die Einsatzdauer von ausschließlichen Einsätzen von Feuerwehr oder Straßenbauverwaltung deutlich zu und ein zusätzlicher Maschineneinsatz (Kehrmaschine oder Nassreiniger) führt zu einer Verkürzung der Einsatzdauer.

Bei Betrachtung der Kosten ist aufgrund der relativ günstigen Kostensätze der Feuerwehr der Einsatz von Reinigungsfirmen erst bei Ölverunreinigungen großer Ausdehnung wirtschaftlich.

Beim Vergleich der Kosten für Reinigungsfirmen mit und ohne Rahmenvertrag ergab der Rahmenvertrag insbesondere für die Ölverunreinigungen großer Ausdehnung günstigere Ergebnisse.

Aus den im Pilotversuch gewonnenen Einsatzdaten lassen sich zusammenfassend folgende Ergebnisse ableiten: Größe der Verunreinigung Ergebnis Olverunreinigungen geringer. Im Regelfall ist eine Reinigung mit Bindemittel Ausdehnung durch die Feuerwehr oder die Straßenbauverwaltung schneller und günstiger als der Einsatz maschineller Verfahren.

Olverunreinigungen geringer Eine ausschließliche Reinigung mit Bindemittel bis mittlerer Ausdehnung ist auch hier im Regelfall ausreichend schnell, wenn genügend Einsatzkräfte vor Ort sind. Im Einzelfall kann eine maschinelle Unterstützung insbesondere bei langen Verunreinigungen die Einsatzdauer verkürzen.

Olverunreinigungen mittlerer. Die Einsatzdauer kann durch Hinzuziehung mabis großer Ausdehnung schineller Reinigungsverfahren deutlich verkürzt werden. Die Kosten für die Dienstleister aus dem Rahmenvertrag liegen im Bereich reiner Feuerwehreinsätze.

Olverunreinigungen großer Sowohl im Hinblick auf Einsatzdauer und Kosten Ausdehnung ist die Hinzuziehung maschineller Reinigungsverfahren (Kehrmaschine oder Nassreiniger) sinnvoll.