Steuerberater

Die Politik der CSU-Staatsregierung ist eine Politik der Angst. Mit demagogischer Stimmungsmache und dumpfen Ausländer-Raus-Parolen benutzen Sie die Allzweckwaffe Großer Lauschangriff, um den Rechtsstaat hemmungslos auszuhebeln. Sie stehen heute vor einem Scherbenhaufen Ihrer jahrzehntelang praktizierten unsäglichen Politik und haben nichts mehr, was Sie veräußern könnten, um die Talfahrt zu bremsen. Deshalb wetzt Minister Beckstein erneut die Messer, und Ministerpräsident Stoiber will mit dem Reißer Innere Sicherheit die Wählerinnen und Wähler vom politischen Unvermögen der CSU in Bayern und in Bonn ablenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Professor Lisken, ehemaliger Polizeipräsident in Düsseldorf ist der Meinung - (Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Das Thema interessiert Sie gar nicht. Ich sehe es bei der CSU. (Widerspruch bei der CSU - Dr. Matschl (CSU): Das ist doch absoluter Unsinn, was Sie sagen!)

Ich weiß, Sie interessiert nicht, was der Datenschutzbeauftragte sagt und Sie interessiert auch nicht, was Herr Professor Lisken sagt. Hören Sie bitte zu oder gehen Sie hinaus. Das ist dann Ihre Entscheidung.

Für Professor Lisken - ehemals Polizeipräsident in Düsseldorf - ist die Stärkung der Staatsmacht ein Zeichen für die Ohnmacht. Er sagt:

Es ist ein Indiz dafür, dass der Staat die Kontrolle über das Geschehene verloren hat.

So ist es wohl auch.

Zum Mythos der organisierten Kriminalität habe ich Ihnen gerade bei der Schleierfahndung gesagt, dass die organisierte Bandenkriminalität lediglich 0,7% aller polizeibekannten Delikte ausmacht. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass gar niemand so recht organisierte und normale Kriminalität definieren kann. Nachdem das Zitat des Präsidenten des Bundeskriminalamtes so schön ist, bringe ich es noch einmal:

Selbst Eingeweihten ist die Definition nur in glücklichen Stunden verständlich.

Der Schaden durch die organisierte Kriminalität belief sich 1995 auf geschätzte 673 Millionen DM. Was ist das im Vergleich zu den Milliarden an stillen Reserven, die bei jeder Fusion und bei jedem Ringtausch - Viag, Bayernwerke, Vereinsbank, Hypobank - unversteuert bleiben?

Was ist das im Vergleich zu den 3,5 Milliarden DM, die für die WAA ausgegeben und in den Sand gesetzt worden sind? Was sind 673 Millionen DM im Vergleich zu den Abermillionen Mark Schmiergeldzahlungen ins Ausland, die deutsche und bayerische Firmen immer noch von der Steuer absetzen können?

(Frau Renate Schmidt (SPD): Es geht doch auch um die Menschen, die erschossen oder sonstwie umgebracht wurden! Es geht doch nicht nur ums Geld!) Nirgendwo ist die immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragene Steigerung der organisierten Kriminalität schlüssig belegt. Deshalb ist es einfach Unsinn, zu behaupten, nur mit dem Lauscher an der Wand könnte man der organisierten Kriminalität beikommen und die Verbrechensrate insgesamt massiv senken.

Wir GRÜNE wollen den organisierten Menschenhandel im Zusammenhang mit der Zwangsprostitution wie Sie alle vermute ich einmal - bekämpfen. Wir wollen den Schleuserbanden das Handwerk legen. Die Wahl der Mittel - und hier unterscheiden wir uns von Ihnen - muss aber zielgerichtet, angemessen, kontrollierbar und demokratisch sein.

Unser aller Sicherheitsproblem besteht nicht in der organisierten Kriminalität, sondern in der gesamtgesellschaftlichen Lage, in der wachsenden Arbeitslosigkeit, in fehlenden Lehrstellen, überfüllten Schulklassen, in sinkenden Sozialstandards, in der zunehmenden Arbeitslosigkeit und in der Frustration und Depression bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das Ergebnis dieser Situation ist zwangsläufig eine hausgemachte Alltagskriminalität.

Der Drogenmafia kann nicht dadurch das Handwerk gelegt werden, dass wir allen Suchtkranken eine Wanze unter den Tisch kleben, sondern nur dadurch, dass die Beschaffungskriminalität durch eine liberalisierte Drogenpolitik überflüssig gemacht wird. Wir müssen den Süchtigen daher als hilfs- und schutzbedürftigen Kranken und nicht als überwachungsbedürftigen Kriminellen begegnen.

Auch der Hinweis auf die angeblich steigende Ausländerkriminalität ist ein geschicktes Ablenkungsmanöver, um das bestehende Überwachungssystem zu komplettieren.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bis 1993 zwar angestiegen, seither aber rückläufig ist. Die Zunahme registrierter Tatverdächtiger ging zwischen 1994 und 1996 statt dessen auf das Konto deutscher Tatverdächtiger. Nur mit verstärkter Integration können wir der Ausländerkriminalität begegnen, nicht anders.

Deshalb frage ich mich, weshalb ein weiterer Anschlag auf die Grundrechte erfolgen soll. Wanzen alleine schaffen doch keine Sicherheit. Schon heute sind sowohl nach Bundes- als auch nach Landesrecht Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der akuten Gefahrenabwehr und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung möglich. Der Einsatz von Wanzen, Richtmikrophonen und sogar Videogeräten ist bei einem konkreten Verdacht und bei Gefahr im Verzug bereits gängige Praxis.

Das aber reicht Ihnen noch nicht. Warum reicht es Ihnen nicht, bei einer konkreten Gefahr diese Maßnahmen einzusetzen, für die das Grundgesetz bereits geändert wurde? Sie wollen mehr. Sie wollen auch die Telefone überwachen. 400000 Menschen werden derzeit jährlich beim Telefonieren belauscht, ohne dass sie davor jemals Kenntnis erlangen. Bei mindestens 600 Auslandsgesprächen spitzt der BND täglich die Ohren, weil unbefangen definierte Reizwörter gesprochen werden. Deshalb ist für uns die Vorstellung unerträglich, dass zukünftig in der Strafverfolgung bei bloßem Verdacht einer schweren Straftat alle Wohnungen, in denen sich vermutlich Täter aufhalten können, akustisch überwacht werden dürfen.

(Prof. Dr. Gantzer (SPD): Das gibt es doch jetzt schon!)

Ich muss leider zum Schluß kommen. Ich habe Ihnen schon vorher gesagt, dass der große Lauschangriff tief in unsere Grundrechte eingreift. Der Rechtsschutz ist nicht mehr gewährleistet. Der Verfassungsgrundsatz, dass nur gegen Verdächtige ermittelt werden darf, wurde ausgehebelt. Dies gilt auch für das Zeugnisverweigerungsrecht.

Sie haben weitere Maßnahmen ergriffen, um die Überwachung zu perfektionieren. Ich nenne nur das Stichwort Europol. Präsident Böhm: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.

Frau Sturm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir GRÜNEN fordern eine Abrüstung des polizeilichen Ermittlungsarsenals und gleichzeitig eine rechtliche und parlamentarische Kontrolle aller polizeilichen Überwachungsund Erfassungsmethoden.

Präsident Böhm: Frau Kollegin Sturm, ich muss Ihnen bald den Ton abstellen, weil Sie Ihre Redezeit weit überzogen haben.

Frau Sturm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich darf noch einen letzten Satz sagen. Der große Lauschangriff ist für die Demokratie tödlich. Statt dessen wollen wir Bürgerrechte erhalten, Kriminalität verhüten und die öffentliche Sicherheit mit intelligenter Politik stärken sowie den Sozialstaat verteidigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Weiß (CSU): Zurück auf die Bäume!) Präsident Böhm: Ich erteile jetzt Herrn Staatsminister Dr. Beckstein das Wort.

Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die soeben gehaltene Rede war kein Sturm, sondern sie war windig.

(Beifall bei der CSU)

Wer die organisierte Kriminalität und deren Gefährlichkeit ernsthaft bestreitet, macht sich nicht zum Interessenwahrer der Bürgerrechte, sondern zeigt, dass er von der problematischen Entwicklung keine Ahnung hat.

(Beifall bei der CSU)

Die italienische Mafia, die von der Sacra Corona Unita bis zur NDrangheta reicht sowie chinesische Triaden treiben in Deutschland ihr Unwesen. Der Mord an dem deutschchinesischen Gastwirt Ulbrich an der Autobahnausfahrt Nürnberg-Nord ist ein Beispiel dafür. Die K 14 kämpft mit der Woshingwo um die internationale Marktführerschaft.

Im Bereich der internationalen Drogenmafia hat die Familie Escobar mit ihrem eigenen Flugzeug Frankfurt besucht. Auch die vietnamesische Zigarettenmafia ist hier zu nennen.

In den letzten zwei Jahren sind in Deutschland über 100

Menschen beim Kampf um eine legale Droge umgebracht worden. Auf dem Zigarettenmarkt in Berlin kämpfen verschiedene Banden um die Marktführerschaft. Deshalb ist der Versuch, mit der Freigabe von Drogen die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, reiner Unfug.

Nun zu unserem Kampf gegen die internationalen Schleuserbanden: In einem baden-württembergisch-bayerischen Verfahren sitzt derzeit ein Kroate ein, dem vorgeworfen wird, als Schleuser zehntausende von Menschen nach Deutschland gebracht zu haben. Der Schaden, der dadurch entstanden ist, beläuft sich auf mehrere Millionen DM. Wer angesichts dieser Fakten die Bedeutung der organisierten Kriminalität leugnet, hat keine Ahnung von der inneren Sicherheit in unserem Land.

(Beifall bei der CSU)

In diesem Bereich der Kriminalität spielen soziale Gründe keine Rolle. Ich habe auf einer Pressekonferenz über Jugendkriminalität deutlich gemacht, dass die Jugendarbeitslosigkeit, soziale Faktoren sowie Schwierigkeiten in der Familie wichtige Gründe für die Kriminalität in unserem Lande darstellen. Im Bereich der organisierten Kriminalität haben wir es jedoch mit Berufskriminellen zu tun, die weltweit tätig sind.

(Frau Renate Schmidt (SPD): Ich habe nichts anderes gesagt!) Frau Kollegin Schmidt, Sie müssen zugeben, dass diese Aktuelle Stunde erforderlich war. Sie hatten dadurch Gelegenheit, daran zu erinnern, dass die Fraktion den Beschluß des Vorstandes mit 38:18 Stimmen korrigiert hat.

(Frau Renate Schmidt (SPD): Herr Dr. Beckstein, wir entscheiden es nicht!)

Bei den Verhandlungen bestanden folgende Probleme:

Wir wollten das schmutzige Geld der Verbrecher einziehen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, die Beweislast umzu kehren. Allerdings hat sich in den Debatten herausgestellt, dass eine Beweislastumkehr ausgeschlossen ist, weil dazu der Artikel 19, der den Rechtsstaats-Grundsatz regelt, geändert werden müßte. Die Folge wäre, daß jeder, der mit einer wertvollen Uhr oder mit wertvollem Schmuck in die Oper geht, auf Verlangen angeben müßte, wo er diese Gegenstände erworben hat. Die organisierte Kriminalität ist White-collar-Kriminalität. Häufig ist es sehr schwer festzustellen, ob ein Verdacht begründet ist oder nicht.

Allerdings wurde die Deklarierungspflicht für Bargeldtransporte auf Anfrage des festgeschrieben. Damit wird ein wichtiges Schlupfloch geschlossen. Die Deklarierungs- und Ankündigungspflicht bei der Nutzung des Bankenapparates ist bereits durchgesetzt. Sie umfaßt die Verdachtsanzeige sowie die Feststellung der Identität, wenn Beträge über 20 000 DM bearbeitet werden sollen.

Der bayerische Vorschlag für einen erleichterten Verfall und für eine erleichterte Einziehung ist zurückgestellt worden. Bayern hat dazu bereits einen Gesetzentwurf formuliert. Dieser Gesetzentwurf hat eine breite Unterstützung gefunden. Er ist jedoch dennoch zurückgestellt worden, weil wir in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Fragen erwarten.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird unser Gesetzentwurf weiterverfolgt.

Neben diesem Kampf gegen schmutziges Geld war der Hauptdiskussionspunkt in unserer Auseinandersetzung der Einsatz akustischer Mittel. Diese akustischen Mittel stellen lediglich einen Pfeil im Köcher der Maßnahmen gegen die Kriminalitätsbekämpfung dar. Es handelt sich jedoch um ein wichtiges Mittel. Wenn sich zwei Mitglieder einer internationalen Bande treffen, die einer Ethnie angehören, in die kein deutscher V-Mann eingeschleust werden kann, ist der akustische und der optische Lauschangriff erforderlich. Ein deutscher V-Mann würde in solchen Kreisen sofort als Fremdkörper entlarvt.

Der Verhandlungsführer der SPD, Herr Schily, und ich haben folgenden Kompromiß gefunden: Für den präventiv-polizeilichen Bereich sollen keine materiellen Beschränkungen bestehen. Das formal-rechtliche Kontrollsystem soll ausgedehnt werden. Dieses Kontrollsystem soll um eine Eilkompetenz für die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft erweitert werden. Die Ausgestaltung im einzelnen wird den Ländern überlassen. Bayern wird eine solche Eilkompetenz in jedem Fall einführen.

Rechtmäßig gewonnene Erkenntnisse werden präventiv und vor allem auch repressiv verwendet. Das war die Voraussetzung, unter der wir diesem Kompromiß zugestimmt haben. Im Bereich der Schwerstkriminalität dürfen wir zur Verhinderung zukünftiger Straftaten künftig auch eine Videokamera einsetzen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden wir zum Zwecke der Strafverfolgung einsetzen. Das ist durch den Kompromiß gewährleistet.

Das ist auch von außerordentlich großer Bedeutung.

Ein Letztes: In der Öffentlichkeit hat es eine Debatte über die Frage des Berufsgeheimnisses gegeben, die für mich nur schwer verständlich ist. Der Schutz des Berufsgeheimnisses hat nicht unmittelbar etwas mit der Frage der Ermöglichung akustischer oder optischer Überwachung in Wohnräumen zu tun. Daß es beim Geheimnis zwischen dem Beichtenden und dem Pfarrer, zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt oder Steuerberater oder dem Patienten und dem Arzt bestimmte Intimsphären gibt, die zu schützen sind, hängt nicht davon ab, daß dies in einem Wohnraum geschieht. Es ist selbstverständlich, dass solche Schutzvorkehrungen insbesondere auch in Geschäftsräumen oder in entsprechenden anderen Räumen wie Kirchen zu gewährleisten sind.

Ich meine, insgesamt handelt es sich um einen ausgewogenen Kompromiß. Die Belange der inneren Sicherheit sind unter Länderaspekten, wie ich meine, in einem Höchstmaß gewährleistet. Wir werden die wenigen Gesetzesänderungen, die wir im PAG benötigen, kurzfristig vorbereiten, so dass in jedem Fall unverzüglich nach Verabschiedung der Änderung des Grundgesetzes im Bundestag und im Bundesrat auch der Bayerische Landtag die Änderungen des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz und des PAG vornehmen kann, so daß wir im Frühjahr eine in sich stimmige Ordnung haben, um alle technischen Möglichkeiten zum Kampf gegen die Kriminalität einsetzen zu können. Ich bitte Sie, auf diesem Weg mitzuziehen und die Polizei und die Sicherheitsbehörden zu unterstützen.

(Beifall bei der CSU) Präsident Böhm: Als nächster hat Herr Staatssekretär Kränzle das Wort.

Staatssekretär Kränzle (Justizministerium): Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen, Herr Kollege Dr. Kempfler, sehr herzlich bedanken für die sachliche und vor allen Dingen sehr objektive und klare Einführung in ein sehr, sehr schwieriges Thema. Ich glaube, es ist sehr wesentlich, dass Sie im Hinterkopf immer auch die Zusammenarbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaften haben, vor allen Dingen im Bereich der Ermittlungsverfahren, und dass Sie die neuerliche Änderung, die jetzt im Bundestag mehrheitlich getragen wird, skizziert haben.

Eine zweite Bemerkung. Ich bitte um viel Verständnis.

Sehr verehrte Frau Kollegin Sturm, ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben. Wenn Sie über Telefonüberwachung sprechen, dann möchte ich Sie auf einiges aufmerksam machen. Ich glaube, unter uns, vielleicht bei den GRÜNEN nicht so ganz, aber ich hoffe doch beinahe, ist unbestritten, dass zur Sachverhaltsaufklärung im Strafverfahren die Telefonüberwachung einfach dazugehört. Sie ist ein unverzichtbares Instrument, das wir brauchen. Die Abwägung im Spannungsfeld Individualrechtsschutz und effektive Strafverfolgung - über das kann und muß nachgedacht werden - ist doch sachgerecht. Das hat Herr Kempfler angedeutet.

Ich möchte an diesem Punkt versuchen, Ihnen mittels ein paar Zahlen deutlich zu machen, wie denn die Entwicklung in der Telefonüberwachung aussieht. Von vielen wird behauptet, es gebe einen dramatischen Anstieg der Zahl der Überwachungsmaßnahmen. Ich nenne Ihnen die Zahlen, die uns vom Bundespostministerium für das Jahr 1995 geliefert worden sind. Im Jahre 1995 betrug die Zahl der Anträge auf Telefonüberwachung zirka 3700. Seitdem, also seit dem Jahre 1996, werden die Zahlen aufgrund der Privatisierung nicht mehr vom Bundespostministerium, sondern bundesweit von den Staatsanwaltschaften erhoben. 1996 hatten wir in 15 Bundesländern ohne zirka 3200 Anträge.