Wenn der Ausdruck unangemessen ist und unparlamentarisch dann ziehe ich ihn zurück damit keine Irritationen entstehen

Ich ziehe ihn deswegen zurück. Ich habe auch ausgeführt, er solle doch aufpassen, was ihm untergejubelt wird. Er solle nicht sagen, er sei zufrieden, ohne sich die Dinge angesehen zu haben. Damit habe ich zum Ausdruck gebracht, dass er etwas propagiert hat, was er vielleicht nicht so genau bewertet hat. Das war der Inhalt der Aussage.

Wenn der Ausdruck unangemessen ist und unparlamentarisch, dann ziehe ich ihn zurück, damit keine Irritationen entstehen. Ich will in der Diskussion niemanden beleidigen ­ bei aller Klarheit der Aussprache.

(Frau Steiger (SPD): Dann soll er sich entschuldigen!)

Ich bitte um Verständnis. Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU ­ Frau Radermacher (SPD): Eine Entschuldigung ist das aber nicht!) Präsident Böhm: Nun hat Herr Kollege Dr. Söder das Wort.

Dr. Söder (CSU): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Lage düster, die Stimmung mies ist, das ist nicht etwa nur die Meinung einiger Herren hier im Haus oder der CSU, sondern Allgemeingut in Deutschland. Der Spiegel schreibt: Die Konjunktur schmiert ab. Jede Zeitung in Deutschland berichtet über die schwierige Lage. Die Indikatoren stehen in Deutschland auf Krise, und Rot-Grün führt Deutschland in den Abschwung.

Wenn Herr Runge dann sagt, diese Debatte um die Zukunft Deutschlands, um die Zukunft von menschlichen Existenzen, von Arbeitsplätzen, die sei verzichtbar, die sei ihm sozusagen egal, die bräuchten wir nicht, dann frage ich mich ernsthaft, was für ein Verständnis er als Parlamentarier dieses Hohen Hauses hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Nicht nur die Stimmung ist schlecht, meine Damen und Herren, sondern diese Stimmung wird von Fakten gespeist. Fakt 1: das Wachstum. Was hat man in Pressekonferenzen und Fernsehinterviews für große Aussagen gemacht, locker und lässig: 3,0, 3,5% Wachstum sollten es sein. Jetzt wird die Wachstumsprognose Stück für Stück heruntergeschraubt und zu einem Kümmerling.

Meine Damen und Herren, wir stehen in Europa an letzter Stelle, die rote Laterne in der Wachstumsprognose für Deutschland, das einstmals der starke Motor der Volkswirtschaften in Europa war. Das Einzige, was von Berlin dazu kommt, anstatt dass man handelt, sind peinliche unterschiedliche Aussagen vom Bundeskanzler, Finanzminister und Wirtschaftsminister über die Höhe des Wachstums. Letzterer hat ohnehin nicht nur wenig Kompetenzen, sondern darf nicht einmal mehr reden, selbst das Rederecht wird ihm abgestritten.

Wenn dann Herr Runge oder Herr Kaiser unseren Wirtschaftsminister angreift, sage ich Ihnen eines: Ihre Bilanz in Berlin wäre ja noch katastrophaler, noch schlechter, wenn es den Wachstumsmotor Bayern nicht gäbe.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU) Anstatt die CSU in Bayern anzupinkeln, sollten Sie sich bei Staatsminister Wiesheu lieber für die gute wirtschaftspolitische Arbeit bedanken.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU ­ Zuruf der Frau Abgeordneten Steiger (SPD)) Fakt 2: Arbeitslosigkeit. Diese Bundesregierung ist angetreten mit dem Ziel, dort etwas zu verbessern.

Meine Damen und Herren, was ist passiert? Die Arbeitslosigkeit steigt saisonbereinigt wieder an. Was für große Versprechungen sind da gemacht worden: Wir wollen uns daran messen lassen, für uns ist das das Allerwichtigste, wenn wir da versagen, dann müssen wir weg, dann müssen wir nicht mehr gewählt werden. Diese Ankündigung wird Sie in massiver Form einholen. Sie kümmern sich anscheinend nicht ausreichend um die Menschen, um ihre Sorgen um die Arbeitsplätze.

(Widerspruch von der SPD)

Nicht nur beim Wachstum, auch bei der Arbeitslosigkeit haben wir uns im unteren Tabellendrittel etabliert. Das ist der Erfolg von Rot-Grün in Berlin.

Fakt 3: Inflation. Herr Runge meint, auch die Debatte über dieses Thema sei vielleicht verzichtbar. 3,5% Inflation, das ist ein Rekord seit 1993.

(Dr. Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zuhören!)

Das kostet die Menschen Kaufkraft. Das kostet Lebensqualität in Deutschland, meine Damen und Herren. Das Schlimme ist, dass nach Aussagen aller Wirtschaftsexperten in Deutschland der Staat der Hauptverantwortliche für diese Entwicklung ist, nämlich der Preistreiber durch die Ökosteuer.

Fakt 4: der Euro. Seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün segeln wir auf historische Tiefststandsmarken zu. Als die alte Bundesregierung den Euro übernahm, war er in einer ganz anderen Verfassung als heute. Seither hat er radikal verloren. Selbst das beste Auto kann man nicht optimal fahren, wenn eine Wildsau am Steuer sitzt.

(Unruhe bei der SPD) Eines ist ganz klar, meine Damen und Herren: Die Verluste gegenüber dem Dollar, dem Zloty, gegenüber dem Forint und anderen Währungen sind von dieser Regierung mit zu verantworten. Die einzige Aussage des Bundeskanzlers dazu war: Ein schwacher Euro ist gut für Deutschland. Nicht nur wir, viele andere haben ihn dafür kritisiert.

Die Lage ist also ernst, sie ist bedrohlich. Die USA können da als billiges Ablenkungsmanöver auf Dauer nicht Plenarprotokoll 14/70 v. 11.07.2001 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 5011 herhalten, meine Damen und Herren. Die Misere ist hausgemacht. Dazu haben Sie in Ihren Ausführungen außer einigen Versuchen der rhetorischen Trickspielerei nichts gebracht.

Bei der Steuerpolitik versuchen Sie schönzureden, was schlecht gemacht worden ist. In der Tat haben Sie Impulse gesetzt, aber in die falsche Richtung. Das war ein Schlag gegen den Mittelstand, Deswegen müssen Sie jetzt die nächsten Stufen der Steuerreform ohne

Wenn und Aber vorziehen. Wenn Sie glauben, das würde einer nachhaltigen Finanzpolitik widersprechen, kann ich nur sagen: Die ist doch ohnehin schon beim Teufel.

(Widerspruch der Frau Abgeordneten Kellner (BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN))

Die Löcher im Haushalt sind so groß wie sonst etwas.

(Frau Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie verwechseln das mit dem Berliner Haushalt!) Eichel muss ständig nachbessern, und die Impulse, die Sie gesetzt haben, führen nur zu einem: zu Steuermindereinnahmen. Sie wissen doch gar nicht, woher Sie das Geld noch bekommen sollen. Das Einzige, was Sie versuchen, ist, die Ökosteuer beizubehalten. Diese Ökosteuer ist eine Wachstumsbremse für ganz Deutschland.

Sie peitscht die Inflation an, sie verschleppt Reformen, und das führt letztlich dazu, dass Sie Ihr Ziel aufgeben können, die Lohnnebenkosten zu senken.

(Lachen bei der SPD) Anstatt also im Steuerbereich endlich umzukehren, machen Sie etwas anderes: Sie diskutieren sogar noch über Erbschaft- und Vermögensteuer. Anstatt zu helfen, dass die Leute weniger Steuerbelastung bekommen, wollen Sie sogar noch mehr. Das ist ein peinlicher Vorgang.

Punkt 2. Das Ergebnis der Arbeitsmarktpolitik: Totalversagen. OECD, IWF und Europäische Union fordern massive Reformen zur Verbesserung und strukturellen Veränderung der Arbeitsmarktsituation. In einem waren Sie allerdings nicht tatenlos ­ das muss ich Ihnen zugestehen ­, aber da haben Sie wieder Impulse in die völlig falsche Richtung gesetzt. In den letzten zwei Jahren hat sich eine Giftliste für Investitionen angesammelt, die insbesondere den Mittelstand trifft: 630-DM-Regelung, Scheinselbstständigkeit. Viele Gespräche mit neuen Unternehmen, mit dem Mittelstand, mit dem Handwerk zeigen, dass diese Regelungen in massiver Form belasten. Rechtsanspruch auf Teilzeit, Rücknahme des Kündigungsrechtes und natürlich das Dankeschön an die Gewerkschaften für die Unterstützung im Wahlkampf 1998, das Betriebsverfassungsgesetz ­ all das zusammen, meine Damen und Herren, ergibt eine Gift-, eine Horrorliste, die eines schafft: weniger Flexibilität, aber mehr Bürokratie und wesentlich mehr staatliche Lenkung. Die Folge: Betriebsabläufe werden komplizierter; das alles kostet Geld; es verhindert Investitionen, und damit entstehen keine neuen Produkte und letztlich auch keine Arbeitsplätze. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Der Bundeskanzler hat versucht, das Ganze zu übertünchen, indem er ein Bündnis für Arbeit geschaffen hat.

Meine Damen und Herren, das Bündnis für Arbeit ist im Grunde genommen eine Begräbnisveranstaltung geworden. Letztlich ist dabei nichts an Ergebnissen herausgekommen. Das letzte Ergebnis war zu sagen, dass die Arbeitgeber ein bisschen Überstunden abbauen müssen. Ich sage Ihnen eines: Mit billigen Plattitüden wie Cousinen in Ostdeutschland, mit sich irgendwelche Schals umzuhängen und mit billigen Schuldzuweisungen können Sie sich so leicht nicht aus der wirtschaftspolitischen Verantwortung in Deutschland stehlen.

Überstundenabbau ist keine Lösung der jetzigen Probleme. Strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt und strukturelle Reformen im Steuerrecht wären die Lösung, die Sie auf den Weg bringen müssen. Einer der Hauptpartner, die IG Metall, sagt anscheinend nicht einmal Dankeschön für das Betriebsverfassungsgesetz, indem sie für das nächste Jahr eine harte Auseinandersetzung um die Tarif- und Lohnabschlüsse ankündigt. Das geht hin bis zu Herrn Zwickel, der jetzt bei VW sein Modell vorgestellt hat, wie man in der Zukunft Arbeitsplätze schaffen kann. Meine Damen und Herren, Sie verkünden Durchhalteparolen wie die Kapitäne auf der Titanic.

Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz löst sich in Luftblasen auf. Ihr einziges derzeitiges Konzept, sich wirtschaftspolitisch zu verstärken, nachdem GRÜNE und SPD es zusammen nicht schaffen, scheint in Berlin zu sein, die PDS als neue wirtschaftspolitische Kraft und ökonomische Kompetenz dazuzunehmen.

(Widerspruch von der SPD) Kapieren Sie eigentlich nicht, meine Damen und Herren, was Sie dem Standort Deutschland antun, indem Sie Bankrotteure der Geschichte wieder mit ins Boot nehmen? ­ Anscheinend nicht.

(Beifall bei der CSU) Anstatt sich jetzt in die Ecke zu setzen, verschämt auf die eigenen Konzepte zu blicken und sich etwas Mühe zu geben, in Berlin etwas zu ändern, wollen Sie eine Art Bayern-Tour starten. Die bekannten und bedeutenden Bundespolitiker der SPD, also Ihre Bundestagsabgeordneten, machen sich auf und wollen im Grunde genommen erzählen, was Berlin alles für Bayern tut. Der Staatsminister hat dazu das meiste gesagt. Eines muss ich Ihnen aber noch sagen: Es ist schon ein dicker Hund und eine Unverschämtheit, dass Sie in den letzten zwei Jahren alles getan haben, um unseren Regionen, auch Oberfranken und Mittelfranken, zu schaden.

(Beifall bei der CSU ­ Lachen bei der SPD) Jetzt wollen Sie sich herstellen und sagen, Berlin hätte etwas getan. Das ist eine Frechheit!

(Beifall bei der CSU)

Zu den ICE-Strecken und Verkehrsverbindungen bei uns im Norden war nichts zu hören. Kollege Scholz ­ ich weiß nicht, wo er heute ist; wenn es um so etwas geht, ist er sonst immer da ­ hat selbst zugestanden: Da hat uns die Bundesregierung im Stich gelassen. Bei der Sache mit dem ICE-Ausbesserungswerk gibt es null Unterstützung. Das ist im Übrigen kein Wunder: Sie haben in Berlin recht wenig zu sagen. Entscheidend ist:

In den vergangenen Jahren ist für unsere Regionen nichts passiert. Gäbe es nicht die Unterstützung des Südens aus der Kraft des Südens heraus allein, meine Damen und Herren, wäre die Bilanz in Deutschland noch viel, viel schlechter.

(Beifall bei der CSU) Deswegen ist aus unserer Sicht eines klar: Die Bundesregierung hat sich letztlich verhalten wie eines der Unternehmen am neuen Markt: Sie ist am Anfang mit großem Marketing, großen Versprechungen gestartet. Die wirtschaftspolitische Substanz stimmt aber nicht. Ein Weiteres ist klar: Wir in Bayern sind Blue Chips; bei uns können die Aktionäre eine entsprechende Dividende erwarten. Bei Ihnen ist das anders: Die rot-grüne Bundesregierung meldet bald Insolvenz an.

(Beifall bei der CSU) Präsident Böhm: Als nächster Redner hat Herr Kollege Schläger das Wort.

Schläger (SPD): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Dr. Wiesheu, als ich vorhin draußen war, musste ich Sie verteidigen, indem ich Kritikern gesagt habe: Der Minister war heute eigentlich unter seinem Niveau; sonst ist er hier ganz anders. Sie haben das Wort vom Propagandatrottel zurückgenommen ­ das ehrt Sie. Was zu denken gibt, ist aber, dass Ihnen Ihre Fraktion bei dieser Aussage den größten Beifall des Tages gespendet hat. Da überlege ich mir schon, auf welchem Niveau sich diese Fraktion in der Wirtschaftspolitik eigentlich befindet.

(Beifall bei der SPD ­ Zuruf vom GRÜNEN: Null!)

­ Sie haben vorhin immer Null gesagt.

Ein -Weiteres vorweg: Meine Ausführungen, in denen ich mich jetzt vor allem mit der bayerischen Regionalpolitik etwas näher befassen möchte, richten sich auf keinen Fall gegen die Gebiete Bayerns, in denen es boomt

­ in Oberbayern, in München usw. Wir stellen aber fest, Herr Kollege Söder, dass es auch in Bayern selber die Kraft des Südens und zum Teil die Schwäche des Nordens gibt. In Bayern gibt es Gebiete, in denen die Arbeitslosigkeit derjenigen in der ehemaligen DDR sehr nahe kommt, so zum Beispiel in Nordostbayern, Arbeitsamtsbezirk Hof. Das steht auch explizit im Bericht des Ministers. Herr Staatsminister, Sie können es sich nicht so einfach machen und sagen: Wenn wir die Einpendler aus Sachsen und Thüringen nicht hätten, wäre die Lage in Hof besser; denn damit implizieren Sie Überlegungen, dass wir wieder die Mauer bräuchten. So geht es nicht.

Sie müssen eine Wirtschaftspolitik machen, die mit der gegebenen Situation zurande kommt.

(Beifall bei der SPD) Sie werden die Einpendler nicht zurückweisen können.

Sie sehen ja auch, dass das Problem nicht an den Einpendlern liegt; denn Sie haben Einpendler in der Region Rhön-Grabfeld, Sie haben bei Schweinfurt Einpendler, Sie haben in Coburg und Kronach Einpendler. Überall dort haben Sie aber nicht jene hohe Arbeitslosigkeit.

Damit ist eigentlich schon ein Beweis dafür geliefert, dass das Problem wo anders liegt.

Wenn Sie sich die bayerische Arbeitslosenstatistik ansehen, erkennen Sie, dass wir trotz der Konjunkturdelle, die wir im Moment haben, in weiten Bereichen Bayerns im Juni dieses Jahres weniger Arbeitslosigkeit verzeichnen als im letzten Jahr. Sie sehen aber auch, dass es Arbeitsamtsbezirke gibt, in denen die Arbeitslosigkeit höher, in manchen sogar entscheidend höher als im letzten Jahr ist. Sie können die Arbeitslosigkeit also nicht allein auf die gesamtwirtschaftliche Delle schieben. Auf jeden Fall ist die Arbeitslosigkeit zum Beispiel in Hof, Weiden, Coburg, Bayreuth, Ansbach und Weißenburg höher als im letzten Jahr. Merken Sie etwas an meiner Aufzählung? Alle Bezirke liegen in Nordbayern. Warum?

­ Weil Ihre Politik seit Jahrzehnten zulasten Nordbayerns gegangen ist.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben uns auch dafür stark gemacht, das DB-Instandsetzungswerk Nürnberg zu erhalten. Ebenso haben sich unsere Leute für Grundig stark gemacht.

Warum sind die Auswirkungen aber gerade im Nürnberger und Bayreuther Raum so katastrophal? ­ Weil eben in diesem Raum eine größere Schwäche vorhanden ist ­ im Gegensatz zur Stärke im Bereich München.

Wir hatten eine große Hoffnung: BMW nach Hochfranken. Das war auch die Devise von Ihnen, der Staatsregierung und vom Ministerpräsidenten, der diesen Standort favorisiert hat. Anhand der Entwicklung sehen wir jetzt aber, dass das Wort des bayerischen Ministerpräsidenten im entscheidenden Fall wirtschaftlich auch nichts gilt, dass die BMW AG eigentlich macht, was sie für richtig hält. Genauso verhält es sich bei der DB AG und dem, was die Bahn anbelangt. Das ist doch die Situation.

Vor kurzem gab es in Kulmbach Wirtschaftstage der CSU. Dort haben Sie gesagt, der Regierungskoalition von SPD und Grünen habe der ordnungspolitische Kompass gefehlt.

(Zuruf von der CSU: Richtig!) Sie haben sich aber im Wirtschaftsdschungel von Bayern schon seit Jahren verheddert. Offenbar haben Sie also auch keinen Kompass. Sonst wäre es nicht zu diesen großen divergierenden Entwicklungen gekommen.

Sie haben in der Landesentwicklung versagt. Im Landesentwicklungsprogramm und in der Bayerischen Verfassung steht, dass überall im Lande gleiche Lebensbedingungen herrschen sollen. Das ist nicht der Fall. Boomt ganz Bayern oder boomen eigentlich nur einige Wirtschaftszentren?