Durch die Regierung von Oberbayern wurde die Wiedererrichtung einer Schutzhütte geprüft und ein sicherer Standort gefunden

Plenarprotokoll 14/121 v. 09.07.2003 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 8941 damals hätte eine bestehende Schutzhütte unter Umständen dieses Unglück verhindern können. Ich nehme an dieser Messe regelmäßig teil, weil wir die Veranstaltung insgesamt zum Gedenken an die im Dienst verunglückten Polizeibeamten abhalten.

Durch die Regierung von Oberbayern wurde die Wiedererrichtung einer Schutzhütte geprüft und ein sicherer Standort gefunden. Dies wurde durch die Lawinenwarnzentrale im Bayerischen Wasserwirtschaftsamt auch bestätigt. Das gemeindliche Einvernehmen der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und die naturschutzrechtliche Erlaubnis durch das Landratsamt liegen vor. Die Hütte könnte als Lager für notwendige Bergausrüstung und sonstiges Material von eventuell erforderlichen Hubschraubereinsätzen genutzt werden.

Die Kosten für eine Wiedererrichtung der Gatterlhütte wurden durch das zuständige Staatliche Hochbauamt Weilheim mit einer Gesamtsumme von 72000 e ermittelt. Die Mittelzuweisung für den Bau der Hütte erfolgte nur unter der Bedingung, dass die Bundeswehr im Rahmen einer Übung Transport und weitestgehend Aufbau ohne Inrechnungstellung eigener Kosten übernimmt. Die Bundeswehr müsste hierfür ein hundertprozentiges Ausbildungsinteresse anerkennen. Dies wird derzeit seitens der Bundeswehr noch geprüft. Polizeibeamte werden während ihrer Dienstzeit nicht für Bauarbeiten zur Errichtung der Hütte eingesetzt.

Eine endgültige Entscheidung zur Errichtung der Gatterlhütte für die bayerische Polizei wird erst getroffen werden, wenn die Entscheidung der Bundeswehr vorliegt.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Zusatzfrage: Frau Paulig, bitte.

Frau Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, dass auch andernorts Bergmessen ohne eine Hütte in der Nähe stattfinden? Ist Ihnen bekannt, dass die Knorrhütte nicht weit weg ist und auch dort jederzeit Übungen stattfinden können, dort auch Personal übernachten kann, was auf der Gatterlhütte in dem Umfang überhaupt nicht möglich ist, und ist Ihnen bekannt, dass in der Polizeistelle völliges Unverständnis herrscht angesichts dieses Bauvorhabens, das auch dort als nicht nötig erachtet wird, zumal die Polizeidienststelle aufgrund einer Anweisung Ihres Hauses jede Kopie einsparen muss, aber hier 72000 e einfach so verplant werden, obwohl anderndorts die Mittel wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnten?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Paulig, da Sie drei Fragen auf einmal gestellt haben, werte ich das als drei Zusatzfragen.

(Hofmann (CSU): Sehr gut!) Frau Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann bitte ich darum, dass diese Fragen wirklich getrennt beantwortet werden und nicht eine unterschlagen wird.

Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Ich hoffe, dass ich die drei Fragen richtig mitbekommen habe. Die erste Frage lautete: Ist die Hütte wirklich notwendig, oder kann man die Messe in einer anderen Hütte durchführen? Wenn wir die Zollhütte dauerhaft hätten mitnutzen können, dann würde die Hütte nicht wieder aufgebaut.

Die Knorrhütte ist eine Hütte des Alpenvereins und steht den Behörden nicht zur Verfügung, insbesondere nicht für die Lagerung von Material.

Sie sagen, in der Polizeidienststelle Garmisch herrscht Unverständnis für diese Maßnahme. Ich habe eine andere Information, übrigens aufgrund eines Schreibens einer Kollegin und eines Kollegen aus dem Landtag, die sagen, sie halten es für unbedingt notwendig, die Hütte zu bauen. Sie berufen sich dabei auf Informationen aus der Polizeidienststelle in Garmisch.

Wegen der Gatterlmesse ist die Hütte nicht notwendig.

Dort findet nicht etwa ein Staatsempfang statt; es gibt auch keine Verpflegung. Diese Messe, an der immer wieder Kollegen aus dem Landtag teilgenommen haben, wird ohne irgendeinen gesellschaftlichen Rahmen abgehalten. Vorher werden diejenigen, die den Abstieg oder, wenn sie von der anderen Seite kommen, den Aufstieg machen, unter Umständen in der Knorrhütte eine Rast machen. Es ist aber nicht so, dass die Hütte in der Vergangenheit Raum für einen gesellschaftlichen Rahmen geboten hätte oder in Zukunft bieten wird. Das ist eine ziemlich absurde Vorstellung von Leuten, die die Verhältnisse offensichtlich nicht kennen.

(Frau Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Empfängen war nie die Rede, sondern von Lagerung!) Mir wird gesagt ­ darauf muss ich mich verlassen ­, dass es sinnvoll ist, Ausbildungen am Berg durchzuführen, und zwar in einem Gelände, wo immer wieder Lawinenunfälle stattfinden, und dort Material zu lagern. Diese Maßnahme ist mit relativ erträglichen Kosten zu machen, insbesondere deswegen, weil das eigentlich Teure der Transport nach oben ist.

Ich habe daraufhin gesagt, wenn dadurch ein Betrag zustande kommt, der über den normalen Unterhalt einer Dienststelle hinausgeht, ist das für mich nicht vertretbar.

Deshalb habe ich gesagt, wenn die Bundeswehr bereit ist, das im Rahmen einer Übung zu machen und uns daraus keine Kosten entstehen, halte ich das für vertretbar. Wenn das nicht der Fall ist und wir auch Transportkosten zahlen müssen ­ dann geht das sofort in die Hunderttausende ­, muss man sich anderweitig behelfen; dann muss man sich darum bemühen, dass man einmal vom Alpenverein, ein anderes Mal von jemand anderem eine Hütte bekommt. Das ist sicher nicht optimal. Wenn sich die Kosten aber im Rahmen halten, halte ich das für vertretbar, zumal im Bereich der Zugspitze und des Gatterls immer wieder Lawinenunglücke vorkamen und Einsätze notwendig waren. Von Leuten, die übrigens der Dienststelle in Garmisch angehört haben, wurde mir gegenüber im privaten Gespräch immer wieder eine derartige Maßnahme als Notwendigkeit herausgestellt. Mir erscheint das Ganze als ein Streit vor Ort unter unterschiedlichen Gesichtspunkten.

Wenn die Wiedererrichtung mit Kosten von einigen Zehntausend Euro geschehen kann, halte ich das für vernünftig, auch wegen der Gatterlmesse, die zum Gedenken an die im Berg verunglückten Polizisten abgehalten wird; daran haben auch immer wieder Vertreter ausländischer Polizeien und aus dem Bundesministerium teilgenommen. Die Messe wird jeweils immer ohne Haushaltsmittel des Staates ausgerichtet. Die Leute, die das durchführen, tun das aus persönlichem Engagement. Ich halte das insgesamt für vernünftig, wenn sich das, wie gesagt, in diesem Rahmen bewegt.

Wenn der Staat den Transport bezahlen muss, wird es keine Freigabe der Mittel geben, weil die Kosten des Transports in die Hunderttausende gehen würden.

Die Bundeswehr sagt, dass sie ohnehin derartige Übungen macht. Ich war übrigens bei einer Großübung der Bundeswehr bei der Zugspitze. Sie fand zusammen mit der Bergwacht und anderen Organisationen unten an der Hütte ­ ich glaube, das war an der Angerhütte im Reintal ­ statt. Ich halte es für vernünftig, wenn bei einer derartigen Veranstaltung nicht nur Trockenübungen gemacht werden, sondern wenn etwas Nützliches gemacht wird. Ich habe keine abgeschlossene Meinung.

Wenn die Bundeswehr das macht, würde ich mich sehr darüber freuen. Andernfalls würde diese Tradition nicht auf Dauer aufrechtzuerhalten sein. Wenn das geschieht, ist es gut; andernfalls werden die Mittel nicht freigegeben werden. In dieser Größenordnung erscheint es mir aber sinnvoll.

Ich möchte Sie herzlich darum bitten, das draußen entsprechend zu vertreten und damit eine größere Einheitlichkeit herbeizuführen.

Ich verspreche Ihnen auch, anders als frühere Amtsträger nicht mit dem Hubschrauber hinaufzufliegen, sondern entweder hinaufzulaufen ­ ich habe das zwei oder dreimal gemacht, ich kann Ihnen sagen, das ist etwas sehr Schönes, aber auch ziemlich Mühsames ­ oder mit der Seilbahn zu fahren ­ was vormittags sehr schön ist und ich veranlasse, dass Sie heuer dazu eingeladen werden, wenn es stattfinden sollte.

Zweite Vizepräsidentin Riess: Der nächste Fragesteller ist Herr Möstl.

Möstl (SPD): Herr Staatsminister, ich frage die Staatsregierung, welche Maßnahmen sie vor dem Hintergrund eines weiteren Unfalls mit Schwerverletzten jetzt ergreifen will, um die tödlichen Gefahren am Lkw-Stauende vor dem Grenzübergang zur Tschechischen Republik auf der A 6 endgültig zu beseitigen, nachdem der Bau der dritten Spur und die entsprechende Beschilderung, die mit einem Kostenaufwand von mehreren 100000 e erstellt wurde, keinerlei Abhilfe gebracht hat?

Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Frau Präsidentin, Herr Kollege Möstl, im Bereich der Autobahn A 6 wurde im Zulauf zum Grenzübergang Waidhaus die höchstzulässige Geschwindigkeit generell auf 100 km/h gesenkt. Zusätzlich wurden auf Höhe des Parkplatzes bei km 994,3, der Anschlussstelle Waidhaus und unmittelbar vor dem Abfertigungsbereich sogenannte Prismenschilder aufgestellt, mit dem die höchstzulässige Geschwindigkeit auf 60 km/h im näheren Zulaufbereich und auf 40 km/h ab zirka 500 m vor Beginn des Abfertigungsbereiches beschränkt wird. Im gesamten genannten Bereich besteht Überholverbot für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t. Im Falle von Stauungen kann von der Grenzpolizeidienststelle Waidhaus per Funk eine Umsteuerung des Prismenschildes auf Höhe km 994,3 bewirkt werden, so dass dann Zeichen 101 (Allgemeine Gefahrenstelle) und das Zusatzzeichen Staugefahr abgestrahlt werden. Im Staufall wird von der Anlage ­ ebenfalls funkferngesteuert ­ Zeichen 124 (Stau) mit einer zusätzlichen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h abgestrahlt. Ab der Anschlussstelle Waidhaus wurden drei Fahrstreifen in Fahrtrichtung Grenzabfertigung markiert, von dem der mittlere und der rechte unter anderem für den Lkw-Verkehr ausgeschildert sind.

Über die voranstehend geschilderten verkehrsrechtlichen bzw. verkehrstechnischen Maßnahmen hinaus werden selbstverständlich nach entsprechendem Lageerfordernis (unter anderem lange Staus, Nebel und anderes) und Lagebeurteilung auch weiterhin die erforderlichen verkehrspolizeilichen Maßnahmen (Stauabsicherung etc.) im notwendigen Umfang fortgeführt. Im Juli/August 2003 werden als Ersatz für die infolge der Ummarkierung in drei Fahrstreifen entfallenen Seitenstreifen zusätzliche Nothaltebuchten errichtet. Das wird in den nächsten Wochen passieren.

Es besteht aus Sicht der örtlichen Polizeidienststellen und des Bayerischen Staatsministerium des Innern momentan kein zwingender Handlungsbedarf für weitere verkehrsrechtliche oder verkehrstechnische Maßnahmen bzw. für bauliche Maßnahmen zur Erweiterung des Verkehrsraumes. Auch im Hinblick auf die unterschiedliche Länge von Stauungen ist darüber hinaus eine Reaktion durch weitere bauliche Maßnahmen nach derzeitiger Sachlage weder erfolgversprechend noch möglich.

Der Unfall vom vergangenen Sonntag ereignete sich bei km 998,230. Zur Unfallzeit war die Stauwarnanlage in Betrieb und zeigte bei km 994,3 ­ also vier Kilometer vorher ­ das Zeichen 101 mit Zusatzschild Staugefahr und Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h und bei km 997,6 ­ also etwa 600 m vor der Unfallstelle ­ das Zeichen 101 und 80 km/h. Der an dem Verkehrsunfall beteiligte Lkw-Fahrer stand auf der mittleren Fahrspur als letzter im Stau. Ihm näherte sich gegen 9.55 Uhr eine 31-jährige Autofahrerin aus Tschechien mit ihrem Pkw.

Die Frau benutzte ebenfalls die mittlere Fahrspur und bemerkte das Stauende offensichtlich zu spät. Unmittelbar vor dem Lkw versuchte die Frau nach links auszuweichen, was ihr allerdings nicht mehr ganz gelang. Sie prallte mit der rechten Pkw-Seite auf das linke hintere Eck des Lkw-Anhängers. Hierbei wurde der Pkw rechts aufgerissen und schleuderte anschließend gegen die Mittelschutzplanke. Anzumerken ist, dass der Unfall trotz des Warnschildes Staugefahr und vorgeschriebener Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h passierte.

Plenarprotokoll 14/121 v. 09.07.2003 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 8943

Die Frage, ob man durch technische Maßnahmen den Unfall hätte verhindern können, stellt sich also hier nicht.

Es waren entsprechende Maßnahmen ergriffen worden und trotzdem ist der Unfall passiert. Das ist möglicherweise auf nicht genügende Aufmerksamkeit zurückzuführen.

Zweite Vizepräsidentin Riess: Erste Zusatzfrage, Herr Kollege Möstl.

Möstl (SPD): Herr Staatsminister, Sie haben eben ausgeführt, dass die ergriffenen baulichen Maßnahmen nicht die erhoffte Wirkung gebracht haben. Insbesondere für die Einheimischen und diejenigen, die den Übergang regelmäßig benutzen, sind diese Beschilderungen nicht unbedingt eine echte Hilfe, weil sie sehr oft funkferngesteuert entsprechende Hinweise geben, obwohl kein Stau ist. Das nur als Anmerkung am Rande.

Sind Sie nicht auch der Meinung, dass alle baulichen Maßnahmen nicht den Erfolg bringen, wie es beim Einsatz entsprechender Polizeikräfte vor Ort möglich wäre?

Wir haben doch das Problem, dass dieser Autobahnabschnitt von der Autobahnpolizei Weiden betreut wird und nicht von der Grenzpolizeiinspektion Waidhaus. Wäre es nicht möglich ­ zumindest bis diese baulichen Maßnahmen von den Lkw-Fahrern angenommen werden ­ verstärkt auf der Autobahn Polizeipräsenz zu zeigen, notfalls durch Verstärkung mit Kräften von der Bereitschaftspolizei oder anderer Einheiten? Ich glaube, diese zwei schweren Unfälle sollten uns zu denken geben und uns veranlassen, möglichst schnell Abhilfe zu schaffen.

Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Herr Kollege Möstl, ich versichere Ihnen, dass ich Ihr Engagement in dieser Frage ernst nehme und es nicht abtue, weil Sie einer anderen Partei angehören als ich. Ich nehme das Problem ernst und gehe der Frage sehr sorgfältig nach. Ich habe mich selber um dieses Anliegen gekümmert und werde auch die Frage nach einer verstärkten Polizeipräsenz angehen. Sie haben mir zu diesem Punkt geschrieben und auch eine schriftliche Anfrage gestellt, deren Beantwortung noch nicht erfolgt ist, weil mich die Antwort nicht zufriedengestellt hat. Die Frist wird deswegen überschritten werden, das hängt aber damit zusammen, dass ich mit der Antwort, die ziemlich formularmäßig war, nicht zufrieden war. Ich habe etwas Hemmungen zu sagen, die Frau hätte besser aufpassen sollen; verstehen Sie mich da nicht falsch.

Es war auf die Gefahr hingewiesen worden und der Frau war nach unserer Kenntnis die Ortssituation bekannt.

Sie wusste, dass es sich um einen Grenzübergang handelte, und dass sich der Verkehr staute. Neben der Geschwindigkeitsbeschränkung wurde durch ein Warnschild auf die Staugefahr hingewiesen. Sie ist auf der mittleren Spur gefahren, obwohl die linke frei gewesen wäre.

Es ist nicht meine Aufgabe, hier Vorwürfe zu erheben, aber es ist keine Zwangsläufigkeit, die sich auf die bauliche Situation begründet hätte, gewesen. Vielleicht müsste man die Schilder größer gestalten. Sie haben auch Recht: Wenn ein Polizeiauto mit Blaulicht und einem Warnhinweis auf die Staugefahr dasteht, hat das noch eine andere Bedeutung, als wenn es sich um eine festinstallierte Maßnahme handelt. Wir werden in diesem Punkt nacharbeiten. Ich bitte Sie darum, sich noch einige Wochen zu gedulden. Ich habe noch einmal nachfragen lassen. Auch Ihre Frage nach einem verstärkten Polizeieinsatz werden Sie in meinem Schreiben in den nächsten Wochen beantwortet bekommen.

Zweite Vizepräsidentin Riess: Gibt es noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Möstl?

Möstl (SPD): Herr Minister, ist Ihnen auch bekannt, dass es auf diesem Abschnitt nicht nur durch Staus zu kritischen Situationen kommt, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass sich wartende Fahrer auf der Fahrbahn bewegen? Ich betone: Sie bewegen sich nicht ­ so wie es vorgesehen ist ­ auf dem Standstreifen, sondern sie stehen auf der ersten Fahrspur und bewegen sich zwischen den Lkws auf der Fahrbahn. Ich fahre diesen Abschnitt fast täglich und es kommt bei Staus fast jedes Mal zu kritischen Situationen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Problem nur in den Griff zu bekommen ist, wenn eine stärkere Polizeipräsenz auf diesem Abschnitt gezeigt wird. Ich würde Sie deshalb darum bitten, vielleicht über vier Wochen einen entsprechenden Versuch laufen zu lassen.

Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Ich will Ihre Anregung aufgreifen. Die Fahrer sind zum Teil ziemlich lange unterwegs, was erklärt, dass sie bei einem Stau aussteigen. Wir bauen Nothaltebuchten und ähnliches. Eine grundlegende Umgestaltung ist aus meiner Sicht auch deswegen nicht sinnvoll, weil sich die Situation an der Grenze zur Tschechischen Republik in überschaubarer Zeit völlig verändern wird, wenn der Beitritt Tschechiens zur EU nächstes Jahr Realität wird.

Ich werde aber Ihre Frage aufgreifen und im Rahmen dessen, was wir personell leisten können, Ihre Vorschläge prüfen. Ich bitte aber dafür um Verständnis, wenn ich sage: Wir hatten während des Irak-Krieges nicht die Möglichkeit ­ wie in einem Schreiben an Sie angekündigt ­, die Bereitschaftspolizei in größerem Umfang zur Verfügung zu stellen, weil wir Sicherheitsvorkehrungen für Liegenschaften der amerikanischen Streitkräfte und der Housing areas vorzunehmen hatten.

Das hat die polizeilichen Kapazitäten bis an die oberste Grenze gebunden. Deshalb mussten andere Bereiche zurückstehen. Jetzt, wo wir wieder etwas Entspannung haben, werden wir die Sache angehen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Nächster Fragesteller ist Herr Hartmann.

Hartmann (SPD): Guten Morgen, Frau Präsidentin, guten Morgen, Herr Staatsminister! Nachdem die Gemeinde Gerbrunn im Landkreis Würzburg auf der Basis eines Bescheides zur vorzeitigen Baufreigabe ein neues Feuerwehrhaus für cirka 2,5 Millionen DM Gesamtkosten errichtet hat, das am 6.