Rudolf Peterke CSU Vielleicht können mich jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen von der

Rudolf Peterke (CSU): Herr Staatsminister, die Umorganisation. (Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das Mikrofon ist nicht eingeschaltet!) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Würden Sie mir bitte das Mikrofon anzeigen, Herr Kollege?

Rudolf Peterke (CSU): ­ Vielleicht können mich jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition verstehen.

(Dr. Thomas Beyer (SPD): Hören! ­ Weiterer Zuruf von der SPD: Verstehen nie!)

­ Sie hören mich zumindest. Ob Sie mich verstehen wollen, ist eine andere Frage.

Verehrter Herr Staatsminister, die bayerische Grenzpolizei ist ein hochverdienter Polizeiverband und nimmt nunmehr noch die Aufgaben im sogenannten Ostraum Bayerns wahr. Sie wird ­ wie Sie schon betont haben ­ von einer Überführungsreform betroffen sein. Die Frage, die ich an Sie stellen möchte, lautet: Können Sie die Vorteile darstellen, die sich aus der Situation ergeben, dass voraussichtlich mit Beginn des Jahres 2008 die Grenzen nach Tschechien fallen werden, und insbesondere darauf eingehen, welche Schwierigkeiten oder welche sozialen Veränderungen für die Angehörigen der bayerischen Grenzpolizei eintreten werden bzw. wie Sie die Sozialverträglichkeit dieser Überführung beurteilen?

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Günther Beckstein (Innenministerium): Lieber Kollege Peterke, ich will das auch zu Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es ist noch nicht entschieden, dass im Januar 2008 Grenzkontrollen wegfallen werden. Die bayerische Position lautet: Die Grenzkontrollen dürfen nur dann wegfallen, wenn die Ausgleichsmaßnahmen funktionieren. Das wird erst im Dezember 2007 festgestellt. Ich befürchte, dass diese Maßnahmen im Moment noch nicht ausreichend funktionieren.

Ein späterer Wegfall der Grenzkontrollen wäre mir lieber als ein Wegfall zum jetzigen Zeitpunkt. Aber wir müssen uns darauf einstellen. Deshalb ist es unser Konzept, ab dem Zeitpunkt X, ab dem die systematischen Grenzkontrollen nicht mehr möglich sein werden, die Grenzpolizei vollständig in die Landespolizei zu integrieren. Die Landespolizei hat dann im unmittelbaren grenznahen Bereich ebenso sämtliche Aufgaben zu erfüllen, auch dort, wo bisher die Grenzpolizei den sogenannten Übertragungsbereich betreut hat.

Das bedeutet, dass wir die örtlichen Polizeidienststellen verstärken: Etwa ein Drittel der heute dort tätigen Polizeibeamten wird dafür eingesetzt werden. Es wird dann ein erster Schleierfahndungsgürtel in den Landkreisen eingerichtet, die unmittelbar an der Grenze liegen. Dafür wird das zweite Drittel der Polizeibeamten verwendet. Das letzte Drittel wird in einem zweiten Schleierfahndungsgürtel eingesetzt, der ­ wenn ich es grob angebe ­ von Hof über Weiden und Regensburg bis Passau reichen wird.

Die Bundespolizei ist natürlich ebenso in Ostbayern tätig. Unser Anliegen war und ist es, die Bundespolizei mit denselben Personalstärken wie heute in der Region zu erhalten; denn durch den Wegfall der Grenzkontrollen werden die Sicherheitsanforderungen größer und nicht geringer. Das heißt für uns: Wir wollen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei die Schleierfahndung durchführen.

Unser Landespolizeipräsident Herr Kindler hat mit Herrn Dr. Kass, dem zuständigen Mann im Bundesinnenministerium, Absprachen getroffen, wie die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und bayerischer Landespolizei in Grenznähe funktionieren kann. Es muss dafür gesorgt werden, dass an bestimmten Punkten entweder die Bundespolizei oder die Landespolizei tätig ist. Es sind insgesamt große Flächen abzudecken, sodass wir nicht zu viel Personal, sondern eher zu wenig Personal haben, auch wenn man beide Personalkörper zusammenrechnet.

Bayern hat zugesagt, dass jeder Polizeibeamte nicht weiter als 30 Kilometer von seinem bisherigen Dienstoder Wohnort entfernt eingesetzt wird. Das ist auch deswegen gerechtfertigt, weil man sich nicht vorher auf die Umstellung einstellen kann. Außerdem brauchen wir die Leute weiterhin in Grenznähe; wir brauchen ihre Kenntnisse und ihre Einsatzbereitschaft. Es wird deswegen unter Umständen eine gewisse Zeit im Übersoll geben. Die gegenwärtige Umstrukturierung der Bundespolizei erfolgt leider nach völlig anderen Kriterien. Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier noch schwierige Gespräche mit dem Bundesinnenminister zu führen haben.

Insbesondere die Auflösung des Standortes Schwandorf ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir haben deswegen heute Vormittag im Kabinett beschlossen, uns im Rahmen der Anhörung an den Bundesinnenminister zu wenden und zu sagen: Aus bayerischer Sicht wäre ein Sitz der Bundespolizeidirektion in München falsch. Der Sitz der Bundespolizeidirektion, die aus dem Amt in Schwandorf und dem Amt in München hervorgeht, sollte nach unseren Vorstellungen in Schwandorf sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU) Warum? ­ Früher hieß die Bundespolizei Bundesgrenzschutz. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten liegt im grenznahen Bereich. Strukturpolitisch ist es allemal wichtiger, Arbeitsplätze im ostbayerischen Raum zu haben als in München. Ganz abgesehen davon weiß jeder bei der Polizei Tätige, dass wir im Münchner Raum eine Menge von Polizeibeamten, auch übrigens bei der Bundespolizei, haben, die eigentlich ganz woanders Dienst leisten wollten. Die Zwangsversetzungsproblematik ist hier groß. Auch aus diesem Grund hat das Kabinett heute beschlossen, sich mit unserer Meinung an den Bundesinnenminister zu wenden und klarzumachen, dass der Sitz der Bundespolizeidirektion in Schwandorf sein muss.

(Beifall bei der CSU und bei Abgeordneten der SPD)

Darüber hinaus ist es notwendig, dass eine Kriminalitätsbekämpfungsinspektion des Bundes in Schwandorf bleibt, (Unruhe ­ Glocke der Präsidentin) auch im grenznahen Bereich, um auf diese Weise dafür zu sorgen, dass die Aufgaben in Ostbayern angemessen erfüllt werden.

Es ist das Ziel der Staatsregierung ­ ich weiß, dass die Messlatte hoch liegt ­, selbst bei Wegfall der Grenzkontrollen einen Anstieg der Kriminalität in Grenznähe zu verhindern. Das heißt, wir wollen das Mehr an Freizügigkeit nicht mit einem Mehr an Kriminalität bezahlen. Bayern muss nach Wegfall der Grenzkontrollen dort genauso sicher sein wie heute. Das heißt, die Aufklärungsquote darf nicht sinken. Wir wollen dort genauso viel Sicherheit wie bisher haben.

An der bayerisch-österreichischen Grenze haben wir das erreicht. Da ist ein großes Lob an die Polizei fällig. In Südbayern ist trotz des Wegfalls der Grenzkontrollen im Jahre 1998 die Kriminalität zwischen Bayern und Österreich nicht angestiegen; wir verzeichnen sogar Kriminalitätsrückgänge. Unser Ziel in Richtung Osten, hin zur Tschechischen Republik, heißt deswegen auch: Wir wollen unter allen Umständen, dass die Sicherheit nicht leidet.

Wir haben auch dort zum Ziel, nicht mehr Kriminalität zu haben und keinesfalls ein Ansteigen oder eine niedrigere Aufklärungsquote. Wir wollen alles dafür tun, dass Ostbayern genauso sicher bleibt, wie das heute der Fall ist.

(Beifall bei der CSU) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Herr Kollege Schindler, Ihre Frage bitte.

Franz Schindler (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Staatsminister, für Ihr erneutes klares Bekenntnis dazu, dass der Sitz der Direktion der Bundespolizei künftig in Schwandorf sein soll. Im Übrigen bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich mich frage, welchen politischen Zweck die heutige Veranstaltung verfolgen soll; (Beifall bei der SPD) denn das, was Sie ausgeführt haben, ist uns bereits am 18. April in längerer und detaillierterer Form im Innenausschuss zur Kenntnis gegeben worden und ein weiteres Mal in der letzten Plenarsitzung, als es um die Pläne zur Neuorganisation der Bundespolizei gegangen ist. Eine Neuigkeit habe ich Ihren heutigen Ausführungen nicht entnehmen können.

Darüber hinaus frage ich mich das, weil wir uns doch in der Zielsetzung einig sind, dass sich die Sicherheitslage in Ostbayern nach dem Wegfall der systematischen Grenzkontrollen nicht verschlechtern darf, sondern mindestens so gut bleiben muss, wie sie heute ist. Dazu brauchen wir nicht nur die bayerische Polizei, sondern auch weiterhin die Bundespolizei, die dann in abgestimmter Vorgehensweise mit der bayerischen Polizei Aufgaben im grenznahen Bereich erfüllen muss. Darin sind wir uns doch auch einig. Somit kann ich, wie gesagt, den Sinn der heutigen Veranstaltung nicht ergründen.

Dennoch meine Frage an Sie, Herr Staatsminister: Gibt es belastbare Vergleichszahlen über die Sicherheitslage in Ostbayern vor der Grenzöffnung, also vor 1990, und zu der jetzigen Situation und den Prognosen beim Wegfall der systematischen Grenzkontrollen?

Wenn wir uns darin einig sind, dass die Sicherheitslage in Ostbayern mindestens so gut bleiben soll, wie sie heute ist, stimmen Sie mir dann zu, dass diese Aufgabe leichter zu erledigen wäre, wenn man in Bayern darauf verzichteten würde, Stellen bei der Polizei durch Arbeitszeitverlängerung abzubauen?

(Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Günther Beckstein (Innenministerium): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Schindler, zunächst meine ich schon, dass es mir nicht zusteht, die Tätigkeit des Parlaments zu bewerten. Dennoch denke ich, es ist eine Aufgabe des Plenums, sich mit der wichtigsten Frage der Sicherheitspolitik in diesem Jahre zu beschäftigen.

(Beifall bei der CSU ­ Zurufe von der SPD)

Dass die Menschen in Ostbayern erhebliche Sorge haben, erlebe ich bei jedem Besuch dort. In den Tagesordnungen des Landtages finde ich viele Fragen, die aus meiner Sicht bei Weitem nicht das Gewicht der Frage haben, ob die Sicherheit in demselben Umfang gewährleistet ist, wenn die Grenzkontrollen zum 1. Januar des nächsten Jahres wegfallen sollten. Ich hebe hervor, dass ich ein Gegner dieses Zeitpunktes bin. Ich stimme allerdings nicht darüber ab. Dies ist die Entscheidung des Bundesinnenministers und der EU, die darüber im Dezember abstimmen werden.

Ich weiß, es gibt erhebliche Bedenken; denn jeder, der die Situation im tschechischen Nachbarland kennt, weiß, dass die Sicherheitslage noch nicht hundertprozentig befriedigend ist. Ich drücke mich über alle Maßen diplomatisch aus, wenn ich das so sage.

Die Frage zur Entwicklung der Kriminalität will ich gern folgendermaßen beantworten. Ich habe nicht den Begriff Ostbayern gebraucht, sondern habe vom Polizeipräsidium Niederbayern/Oberpfalz gesprochen. Da ist allerdings in den Jahren von 1991 bis Mitte der Neunzigerjahre ein drastischer Kriminalitätsanstieg erfolgt. Die Straftaten sind von 77 000 auf 110 000, ja sogar 115 000 angestiegen. Jetzt verzeichnen wir wieder einen leichten Rückgang und liegen bei rund 106 000 Straftaten. Das heißt, nach Wegfall des Eisernen Vorhangs ist die Kriminalität zunächst drastisch angestiegen. Das war für alle Beteiligten nicht überraschend; denn wenn man den Lebensstandard in der östlichen Slowakei oder im östlichen

Polen kennt, weiß man, dass die Kriminellen aus diesen Ländern ein sehr viel attraktiveres Betätigungsfeld bei uns als irgendwo in einem ärmlichen Dorf im Osten haben.

Entsprechend hoch waren die Sicherheitsprobleme, von Ladendiebstählen und Ähnlichem gar nicht zu reden.

Diese Belastungen durch die Steigerung der Kriminalitätsrate haben wir heute hinter uns, und wir machen große Anstrengungen, wieder in eine günstigere Entwicklung zu kommen, auch wenn die Kriminalität bei Weitem noch nicht das niedrigere Niveau erreicht hat, das wir vor der Grenzöffnung hatten. Das ist allerdings in all den anderen Ländern noch viel stärker ausgeprägt als bei uns in Bayern. Aber man muss das einfach so sagen.

(Zurufe von der SPD)

Ich sage das auch deshalb immer wieder, weil man sich nicht zurücklehnen und sagen darf: Wir haben einen wunderbaren Sicherheitszustand. Vielmehr müssen wir uns anstrengen, den Zustand von Ende der Achtzigerjahre wieder zu erreichen und das massive Ansteigen der Kriminalität Vergangenheit werden zu lassen. Das wird auch von den sozialen Entwicklungen in den osteuropäischen Beitrittsländern massiv beeinflusst werden.

Dass wir die Kriminalitätsbekämpfung ernst nehmen, und zwar trotz des notwendigen Stellenabbaus, will ich besonders herausstellen. Natürlich kann man immer sagen, wir würden 1000 oder vielleicht 2000 oder 5000 Polizisten mehr benötigen und auch einsetzen können. Aber ich sage auch hier, dass ich die getroffenen Vereinbarungen über den Einzug von Stellen bis 2010/2012 für richtig halte und mittrage.

Wir haben eine Arbeitszeitverlängerung um rechnerisch 5 %. Ältere Beamte müssen nur eine Stunde mehr arbeiten. Es sind also nicht im vollen Umfang 5 % für alle.

Wir haben nur eine deutlich geringere Zahl von Stellen, die eingezogen werden, sodass wir rechnerisch ein deutliches Plus an Arbeitszeit haben durch einerseits die Verlängerung der Arbeitszeit und andererseits die gleichzeitig geringer ausgefallene Streichung von Stellenplänen.

Ich wiederhole: Die Maßnahmen waren richtig. Ich weiß, dass der Erfolg durch die Mehrarbeit der Polizeibeamten erzielt worden ist. Diese Mehrarbeit halte ich allerdings durchaus für zumutbar; denn 42 Stunden Arbeitszeit sind eine verantwortbare Arbeitszeit. Es gibt ältere Polizisten, die mir da auf jeder Veranstaltung Recht geben und sagen: Wir hatten früher noch viel längere Arbeitszeiten, und es gab noch weniger Urlaub.

Ich meine, wir haben alles in allem durchaus das getan, was für die Sicherheit in unserem Freistaat Bayern sinnvoll und notwendig ist. Ich bitte um Verständnis, wenn ich meine, dass hier mit dem etwas altbackenen Schlagwort Stellenreduzierung nicht sonderlich viel an Boden für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zu gewinnen ist; denn dass wir diese Diskussion im nationalen Bereich beherrschen, ist allseits bekannt. Wir halten es für ein notwendiges Ziel, unsere Sicherheitsführerschaft, unsere Marktführerschaft in der inneren Sicherheit auch nach Wegfall der Grenzkontrollen zu behalten.

(Beifall bei der CSU) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Für die Nachfrage: Herr Kollege Dupper.

Jürgen Dupper (SPD): Frau Präsidentin, Hohes Haus!

Herr Minister, auch ich bemerke bei meinen Besuchen und Gesprächen in Ostbayern, dass die Menschen Sorgen haben ob der Politik der Staatsregierung.

(Beifall bei der SPD) Jetzt zu meiner Frage: Da ich davon ausgehen darf, dass Sie die besorgten Schreiben ostbayerischer Kommunalpolitiker sicher genauso erreicht haben wie mich und Sie deshalb zumindest im Groben über die Forderungen aus diesem Raum informiert sind, darf ich kurz und bündig Folgendes fragen: Wie werden die vorhandenen Stellen der Grenzpolizei im Landkreis Freyung-Grafenau in die Landespolizei integriert? Wird dabei die Polizeidichte von 1 : 700 eingehalten, und bleibt es bei einer zu integrierenden Sollstärke von 118 Stellen?

Ich bitte, diese Fragen auch unter dem Sicherheitsaspekt, unter Sozialaspekten und nicht zuletzt unter dem Aspekt der Stärkung des ländlichen Raumes zu beantworten.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Günther Beckstein (Innenministerium): Herr Kollege, wir beabsichtigen eine höhere Polizeidichte als 1 : 700.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Wann?)

Wir werden in der Größenordnung von 1 : 570 liegen.

Dazu kommen noch die Schleierfahndung und die Bundespolizei. Ich hebe also sehr deutlich hervor, dass wir eine sehr, sehr hohe Polizeidichte haben werden.

Man wird nach einigen Jahren überprüfen müssen, ob das in diesem Umfang sinnvoll und richtig ist. Wir beabsichtigen nach etwa drei Jahren eine Evaluation. Dabei ist nicht entscheidend, wie viele Vorgänge es im Einzelnen sind, sondern wie der Sicherheitszustand ist. Wir werden also auch unter Sicherheitsaspekten die erforderliche Polizeidichte haben.

Die einzelnen Sollstellen werden im Moment zwischen den verschiedenen Verbänden festgelegt. Das Motto heißt: Ein Drittel wird zur Verstärkung der örtlichen Polizeistationen und -inspektionen verwendet, und die beiden anderen Drittel werden für die Schleierfahndung in den beiden Sicherheitsschleiern eingesetzt.

Die sozialen Gesichtspunkte sind in einem Maße berücksichtigt worden, wie das bisher wohl bei keiner anderen Reform geschehen ist mit Ausnahme der jeweiligen Eingliederungen der Grenzpolizei in die Landespolizei.