Die Wirkung von Präventionsprogrammen gegen Vorurteile und Gewalt gegenüber ethnischen Minderheiten

Forschungsprojekt "Die Wirkung von Präventionsprogrammen gegen Vorurteile und Gewalt gegenüber ethnischen Minderheiten", DFG ca. 38.000 für zunächst ein Jahr.

- Diverse Evaluationen von Programmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.

- Ebenfalls mit Bezug zu rechtsextremer Gewalt: Konzept einer systematischen Rückfalluntersuchung im hessischen Jugendvollzug (zusammen mit der Universität Tübingen, finanziert durch das Hessische Ministerium der Justiz; Projektleiter: Prof. Dr. U. Wagner/FB Psychologie) 250.000 für fünf Jahre.

- Prof. Hafeneger (FB Erziehungswissenschaften) forscht seit mehreren Jahren zu rechtsextremen Parteien (NPD, Republikaner) und rechter Jugend in Hessen (Jugendkultur, Cliquen). Dazu gibt es mehrere Publikationen. Es geht insbesondere um die Cliquensozialisation (-einbindung) als eine der Ursachen; gefördert von der HLZ und dem Hessischen Jugendring.

- Prof. Hafeneger (FB Erziehungswissenschaften) befasst sich im Rahmen des GRK "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" - mit Blick auf Ursachen mit dem Zusammenhang "rechte Jugendliche und Familie"; hierbei geht es um Familienbiographien und -interaktionen; weiterhin ist hier ein Projekt zum "Rechtspopulismus" (am Beispiel der Rep.) angesiedelt.

- Prof. Hafeneger (FB Erziehungswissenschaften) lokaler Rechtsextremismus und Verhalten (Umgang) der Zivilgesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger und hier vor allem der Jugendverbände/-gruppen mit Blick auf die junge Generation (Förderantrag gestellt).

- Projekte in der Arbeitsgruppe von Prof. Bös (Soziologie): Doktorarbeit zum Thema "Non-helping bystanders" (Mike Dost, Promotionsstipendiat "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit"); einige Arbeiten zur Integration von Migranten; Gemeindeentwicklungsprojekt in Gemünden zu Integrationsproblemen von Spätaussiedlern.

- Promotionen im FB Gesellschaftswissenschaften und Philosophie:

- "Ein korporierter Männerbund - Eine sozialwissenschaftliche Studie über Weltanschauung, Politik und Brauchtum der Deutschen Burschenschaft" (Politikwissenschaft, 2000), Dietrich Heither,

- "Skinheads in Deutschland. Rechtsextreme Tendenzen bei einer juge ndlichen Subkultur" (Politikwissenschaft, 2002), Holger Bredel,

- "Politische Strafjustiz in Hessen - Verfahren des Reichsgerichts und des Volksgerichtshofes sowie der Oberlandesgerichte Darmstadt und Kassel währen des NS-Regimes" (Politikwissenschaft, 2003), Wolfgang Form,

- "Wie und für welche Gesellschaft sozialisiert eine studentische Korporation? Die Wirkmechanismen studentischer Korporationen zur Bildung und Reproduktion eines elitären Netzwerkes am Beispiel des KösenerConvent-Verbandes und des Weinheimer Senioren-Conventes" (Politikwissenschaft, 2003), Stephan Peters,

- "Politischer Widerstand gegen das "Dritte Reich" im Rhein-MainGebiet" (Politikwissenschaft, 2005), Axel Ulrich,

- "Fleckfieberforschung im Deutschen Reich 1914 bis 1945. Untersuchungen zur Beziehung zwischen Wissenschaft, Industrie und Politik unter besonderer Berücksichtigung der I.G. Farben (Politikwissenschaft, 2005), Thomas Werther, noch nicht veröffentlicht.

Frage 6. Wie und in welcher Höhe werden diese Forschungsprojekte finanziert?

Universität Frankfurt FB Philosophie und Geschichtswissenschaften Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG): FB Erziehungswissenschaften

a) Dr. Benjamin Ortmeyer, Institut für Pädagogik der Sekundarstufe (WE III):

Die Finanzierung (14.400) erfolgt anteilig in Kooperation der Max-TrägerStiftung, der Hans-Böckler-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung.

b) Prof. Dr. Frank-Olaf Radtke, Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft (WE I): 1 1/2 BAT IIa + 5.000 DFG + 1/2 BAT IIa Stipendium der Evangelischen Studienstiftung Villigst.

FB Psychologie Prof. Dr. Gerhard Büttner, Institut für Pädagogische Psychologie Qualitätssicherung von Programmen zur Prävention von Gewalt, Rechtsextremismus und interkulturellen Konflikten: Startkapital von ca. 3.500, kostendeckende Eigenfinanzierung durch Gebühren für Zertifizierung wird angestrebt. FB Rechtswissenschaft Deutscher Bundestag

Zu den Universitäten Gießen und Marburg vergleiche die Antworten zu Frage III 5.

Frage 7. Welche Möglichkeiten zur Intensivierung und Förderung der Forschung über Stand und Ursachen des Rechtsextremismus sieht die Landesregierung und welche konkreten Vorhaben wird sie auf den Weg bringen?

Universität Marburg

Es gibt mittlerweile, getragen durch verschiedene Initiativen und finanziert durch Bund oder Landesregierung, eine Vielzahl von Programmen zur Präve ntion von Rechtsextremismus. Diese Programme sind in der überwiegenden Mehrzahl nicht evaluiert, über Effekte und nicht intendierte Effekte und die Sinnhaftigkeit ihrer Finanzierung ist somit nichts bekannt. Hier besteht erheblicher Forschungsbedarf, auch im Sinne der Förderung von evidence based politics.

Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst ist sich der herausragenden Bedeutung der Forschung über Stand und Ursachen des Rechtsextremismus bewusst. Die Antworten der Hessischen Hochschulen zur Großen Anfrage vom 20. Dezember 2005 (Drucks. 16/5052) haben aus Sicht des Ministeriums ergeben, dass an den Hochschulen eine intensive Forschung zum Thema Rechtsextremismus sowohl in der Geschichte als auch in der Gegenwart stattfindet.

Frage 8. Welche Aktivitäten haben rechtsextreme Gruppen (einschließlich der den Rechtsextremisten nahe stehenden Burschenschaften) oder Einzelpersonen an Universitäten und Fachhochschulen durchgeführt?

Einzig bei der NPD mit dem "Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB) und bei den REP mit dem "Republikanischen Hochschulverband" (RHV) existieren parteibezogene Studentenverbände. Der 1967 gegründete NHB ist an den Hochschulen kaum verankert. Informationen, nach denen er an einer hessischen Hochschule über eine Hochschulgruppe verfügen soll, konnten bisher nicht bestätigt werden. Seit 2002 sind keine nennenswerten Aktivitäten bekannt geworden. Der RHV trat zuletzt 1999 bei den Studentenparlamentswahlen an der Universität Marburg an und konnte ein Mandat erringen. Auch der RHV ist seit 2002 in Hessen nicht mehr in Erscheinung getreten.

Aktivitäten, die über die regelmäßigen Aufgaben eines Studentenverbandes hinausgehen (Ziele der Partei zu propagieren, Mitglieder zu werben, oder wie es der NHB auch formuliert, geistige Grundlagen für eine nationale Politik zu erarbeiten) sind keine bekannt geworden. Siehe jedoch die folgende Beantwortung der Frage 9.

Frage 9. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Veranstaltungen mit Referenten der Extremen Rechten bzw. "Neuen Rechten" in Verbindungshäusern von studentischen Verbindungen vor?

Vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Bemühungen um eine "Kulturrevolution", verbunden mit dem "Kampf um eine politische Meinungsführerschaft", die seit Anfang der 80er-Jahre zu beobachten sind, bilden studentische Organisationen und dabei vor allem "rechtskonservatives Gedankengut" pflegende Burschenschaften ein lohnendes Zielobjekt entsprechender Anstrengungen.

Äußerungen und Aktivitäten im intellektuellen Bereich rechtsextremistischer Kreise lassen erkennen, dass konservative Burschenschaften als geeignete Zielobjekte ideologischer Einflussnahme betrachtet werden, um die Grenze zwischen Konservatismus und rechtsextremistischer "System"-Opposition aufzuweichen.

Es ist daher Ziel der Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, ob in Bezug auf einzelne Burschenschaften in Hessen die oben problematisierte "Grenzüberschreitung" festzustellen ist. Dabei gerieten Burschenschaften insbesondere dann in den Blick des LfV Hessen, wenn festgestellt werden konnte, dass Veranstaltungen mit Referenten aus der rechtsextremistischen Szene in Verbindungshäusern etc. stattfinden bzw. stattfanden. Regelmäßig war das jedoch nur dann der Fall, wenn sich in der entsprechenden Burschenschaft der ein oder andere Rechtsextremist während seiner Studienzeit "bewegte". Diesbezüglich kann hier der Fall der Burschenschaft "Dresdensia-Rugia" in Gießen herangezogen werden. Im Zeitraum von 1996 bis 2006 "durchliefen", soweit bekannt, drei be54 kannte Rechtsextremisten die Burschenschaft. Und tatsächlich traten im Zeitraum von 1998 bis 2003 fünf dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen als Referenten bei der dortigen Verbindung auf.

Im Wesentlichen auf der Grundlage des oben genannten unterliegt in Hessen eine Burschenschaft der Beobachtung durch das LfV. Bei weiteren lassen die Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse die Aufnahme als förmliches Beobachtungsobjekt derzeit als nicht gerechtfertigt erscheinen.

Frage 10. Wie beurteilt die Landesregierung die Vorträge von diversen CDU-Politikern ­ zuletzt von dem Abgeordneten Irmer in der rechtsextremen Burschenschaft Dresdensia Rugia in Gießen?

Nach hier vorliegenden Erkenntnissen ist die Burschenschaft "Dresdensia Rugia" in Gießen mit Personen der rechtsextremen Szene in Verbindung zu bringen. Seit 2004 gilt diese Burschenschaft nach Bewertung des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen auch als rechtsextremistisch. Die Rede des Landtagsabgeordneten Irmer bei der "Burschenschaft Dresdensia Rugia" fand im Jahre 1996 statt. Dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnende Personen traten - soweit dem LfV bekannt - erst ab 1998 als Referenten bei der dortigen Verbindung auf. Im Übrigen sieht es die Landesregierung nicht als ihre Aufgabe, die Tätigkeit von Abgeordneten zu bewerten.

IV. Jugendarbeit und Rechtsextremismus

Frage 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über rechtsextremistische Aktivitäten in Jugendeinrichtungen vor?

Durch Mitteilungen des Bürgermeisters und eines Bürgers der Gemeinde Ebsdorfergrund wurde bekannt, dass sich im ortsansässigen Jugendclubs des Ortes Hachborn eine rechtsradikale/rechtsextremistische Szene gebildet habe.

Dies habe sich unter anderem dadurch gezeigt, dass man dort am 20. April 2000 den Geburtstag von Adolf Hitler feiern wollte.

Umfangreiche Ermittlungen im Umfeld des Jugendclubs unter Einbeziehung von Erkenntnissen des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz ergaben, dass eine Gruppe von vier bis fünf Jugendlichen/Heranwachsenden offenbar einen zumindest rechtsradikalen politischen Hintergrund aufweisen. Dies gilt insbesondere für den Vorsitzenden des Jugendclubs, einen jungen Erwachsenen.

Die polizeilichen Ermittlungen konnten keinen konkreten strafrechtlich relevanten Sachverhalt erbringen.

Gleichwohl musste festgestellt werden, dass die offenbar älteren (und maßgeblichen) Mitglieder des Jugendclubs rechtsextremistische Tendenzen aufwiesen und offenbar die jungen Mitglieder beeinflussten.

Nach polizeilicher Intervention durch Befragungen/Zeugenvernehmungen in dem Ort und entsprechende Begleitung durch die Gemeinde (unter anderem wurde auf Anregung der Polizei eine kostenfreie Exkursion zur KZ-Gedenkstätte Buchenwald organisiert) konnten die "rechten Meinungsmacher" isoliert werden.

Entsprechende rechte Tendenzen im Umfeld des Jugendclubs sind bei der Polizei nicht mehr bekannt geworden.

Frage 2. Wo sieht die Landesregierung regionale Schwerpunkte rechtsextremistischer Jugendszenen im Land?

Die rechtsextremistische Jugendszene in Hessen besteht überwiegend aus Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads mit den Schwerpunkten in Mittelund Südhessen sowie dem Rhein-Main-Gebiet.

Frage 3. Welche Projekte der Jugendverbände, des Rings der politischen Jugend und anderer vom Land Hessen geförderter Einrichtungen wenden sich gegen den Rechtsextremismus?

In welchem Umfang fördert das Land die einzelnen Projekte?

Die hessische Sportjugend, die Feuerwehrjugend und die Johanniterjugend setzen sich aktiv mit dem Thema Rechtsextremismus auseinander.

Die Referenten der politischen Bildung der Hessischen Jugendverbände haben sich - in Kooperation mit dem beim HLKA installierten Informations- und Kompetenzzentrum "Ausstiegshilfen aus dem Rechtsextremismus in Hessen" (IKARus) - dem Thema angenommen.

Der Hessische Jugendring hat ein Forschungsprojekt "Jugendverbände und Rechtsextremismus" bei der Stiftung Mensch beantragt und genehmigt bekommen. Es ist festzustellen, dass sich die Jugendverbände nicht unmittelbar an Jugendliche wenden, die der rechten Szene angehören, sondern sich der Prävention und der so genannten "Stärkung der Zivilgesellschaft" widmen.