Mängel bei der HGAA

Die aktuelle Entwicklung bei der HGAA einschließlich Risikosituation war darüber hinaus Gegenstand der Verwaltungsratssitzungen am 17.03.2009746 und am 24.04.2009747. Die Kapitalsituation bei der HGAA wurde auch in mehreren Verwaltungsratssitzungen im Sommer 2009 erörtert.

Eingehend diskutiert wurde die aktuelle Entwicklung bei der HGAA in der Verwaltungsratssitzung am 20.10.2009 unter Beteiligung des damaligen HGAA-Vorstandsvorsitzenden Pinkl: Im Zusammenhang mit dem neuen Restrukturierungsprojekt bei der HGAA erörterte der Verwaltungsrat insbesondere auch die Geschäfts- und Risikosituation bei der HGAA, deren etwaigen Kapitalbedarf sowie mit Blick auf das Asset Screening die Entwicklung der Wertberichtigungen im zweiten Halbjahr.749 In der Verwaltungsratsklausur im November 2009 war die krisenhafte Geschäfts- und Risikosituation bei der HGAA dann Hauptthema, wie die umfangreichen Stellungnahmen, Gutachten und Sitzungsunterlagen belegen. Grundlage der Verwaltungsratsklausur waren unter anderem die zwischenzeitlich vorliegenden Ergebnisse des Asset Screenings, dessen Implikationen auf die Kapitalsituation von HGAA und sowie verschiedene Modelle bzw. Szenarien im Hinblick auf eine mögliche Rekapitalisierung der HGAA durch die oder aber verschiedene Überlegungen zu einer Exitstrategie.750 Im Hinblick auf die Verhandlungen mit der Republik Österreich über einen Ausstieg der aus der HGAA wurde in den darauffolgenden Verwaltungsratssitzungen im Dezember 2009 über den seinerzeitigen Sach- und Verhandlungsstand jeweils ausführlich berichtet.

Über die Geschäftsentwicklung bei der HGAA wurden Vorstand und Verwaltungsrat außerdem im Rahmen des Berichtswesens laufend informiert, darunter vor allem durch die monatlichen Kredit- und Länderrisikoberichte und später auch im Rahmen der Risikotragfähigkeitsberichte, vgl. die Beantwortung zu Frage 1.1.6.

Festzuhalten ist, dass sich der Verwaltungsrat unter Finanzminister Fahrenschon wesentlich intensiver mit der und der HGAA befasste.

Schon vor Abschluss des Kaufvertrages war die HGAA Kreditnehmerin der Die Kreditinanspruchnahme lag vor dem Kauf in einem mittleren dreistelligen Millionenbereich.

Über die Dauer der Beteiligung erhöhte er sich auf einen Betrag im erheblichen Milliardenbereich. Eine Kreditausreichung erfolgte aber nicht an Tochterunternehmen der HGAA. Nach Bekundungen des Zeugen Dörhöfer sei in den Vorlagen des Verwaltungsrats das Volumen der Gesamtverschuldung ausgewiesen worden.

Unabhängig davon war aus Sicht des Zeugen Dörhöfer die HGAA kein Klumpenrisiko, das von der eingegangen wurde. Das Engagement habe deutlich unter den gesetzlichen Höchstgrenzen gelegen. Gleichwohl sei es im Rahmen der internen Klumpensteuerung ein Konzentrationsrisiko gewesen.742 Seiner Erinnerung nach seien die Vorlagen an den Verwaltungsrat der auch immer so deklariert gewesen, dass klar wurde, dass man sich über der internen Klumpengrenze von 500 Mio. bewege.

Der Ausschuss konnte nicht feststellen, dass dadurch gegen gesetzliche Verbote verstoßen wurde.

Welche Informationen hatten der Vorstand und der Verwaltungsrat der über die Entwicklung der Geschäftssituation bei der HGAA seit dem Closing im Oktober 2007, beispielsweise im Hinblick auf die Entwicklung der Kreditrisikovorsorge, Wertberichtigungsbedarfe, Eigenkapitalsituation, ggf. zu welchem Zeitpunkt?

Eine weitergehende Information und Diskussion über die Geschäftsentwicklung der HGAA, den Wertberichtigungsbedarf und deren Eigenkapitalsituation im Verwaltungsrat erfolgte im Zusammenhang mit der ersten Kapitalerhöhung bei der HGAA im Dezember 2007 in der Sitzung am 04.12.2007. Es folgten weitere Informationen in den Verwaltungsratssitzungen im April, Mai und Oktober 2008.

Im Rahmen der Überlegungen des Vorstands zur Restrukturierung der die im Verwaltungsrat am 29.11.2.5. Wann und von wem erfuhr das Mitglied des Verwaltungsrats der Staatsminister Fahrenschon, erstmals von Problemen der mit der HGAA? Staatsminister Fahrenschon wurde bereits in seiner ersten Sitzung als Verwaltungsratsvorsitzender im Herbst 29.11.2008 mit der notwendigen Kapitalerhöhung bei der HGAA konfrontiert.

Im März 2009 reagiert Minister Fahrenschon als Verwaltungsratsvorsitzender und führt ein Meldesystem für die ausländischen Töchter der ein. Allein daraus lässt sich ablesen, wo er die Mängel der vormals zuständigen Kontrolleure sieht.

Dazu sagt der Zeuge Rauch in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss, dass es ein Schreiben Fahrenschons vom 12.03.2009 gibt, wonach schwerwiegende und besonders schwerwiegende Feststellungen der Revisionen der ausländischen Töchter unverzüglich zu melden sind (9/52).

Das zeigt aber auch, dass die von den Verwaltungsräten stets geäußerte Meinung, sie seien nicht für operatives Geschäft zuständig, plötzlich auch in den Reihen der CSU-Aufseher anders gesehen wird. Schon hier wird deutlich, wie sehr der alte VR seine Pflichten vernachlässigte und was als Verwaltungsrat auch möglich ist (siehe Fahrenschon).

Weiterhin erläutert der Zeuge Rauch, dass es durchaus Gelegenheiten gab wo die Revision der an Aufsichtsratsmitglieder berichtete, z.B. im sog. Prüfungsausschuss. Die oben gemachte Aussage über die Feststellung gravierender Mängel bei der HGAA im Rahmen der Due Diligence und deren Auftauchen in der DD lassen die Vermutung zu, dass der Verwaltungsrat oder zumindest Teile davon intensiv Einblick in die Situation der HGAA hatten:

In seiner Befragung sagt der Zeuge Rauch weiterhin aus, dass alle seine Feststellungen über die HGAA in die Due Diligence eingearbeitet worden seien 758 und somit dem Verwaltungsrat bekannt gemacht wurden.

Erlangte Staatsminister Fahrenschon schon in seiner Amtszeit als Staatssekretär im Finanzministerium (ab 16. Oktober 2007) von Problemen der mit der HGAA Kenntnis, wenn ja, wann und welche Informationen waren dies ggf.?

Die Intensität der Befassung steht im groben Gegensatz zur Nichtbefassung des alten Verwaltungsrates und wurde auch erst deswegen notwendig. (siehe hierzu 3.1.6.)

Wurden seit Oktober 2007 Änderungen bei der Ausgestaltung des Risikomanagements bei der HGAA veranlasst, und inwieweit wurde der Verwaltungsrat hierüber ggf. unterrichtet?

Die hat im August 2007 das Projekt Jointly Successful gestartet. Es sollte der Integration der HGAA in die und der Beseitigung von Mängeln, die bei der HGAA und ihren Töchtern erkannt worden waren, dienen.

Dazu gehörte insbesondere das Risikomanagementsystem. Ralph Schmidt, Vorsitzender des Kreditausschusses der HGAA geworden sei.

Unter dessen Leitung hätte sich ein Qualitätssprung im Risikomanagement ergeben.

Zeuge Grigg berichtet aber auch in seiner Aussage (siehe 3.1.5.), dass die Instrumente des Risk Managements der HGAA offensichtlich nicht den aktuellen Stand abbildeten. Das spätere asset screening von PWC bestätigte dann diese Einschätzung.

Wann und von wem erfuhr Ministerpräsident Seehofer erstmals von Problemen der mit der HGAA?

Der Zeuge Seehofer führte aus, dass er im Vorfeld eines Antrittsbesuches beim Österreichischen Bundeskanzler im Dezember 2008 von Schwierigkeiten der HGAA erfahren habe. Er sei gebeten worden, anzusprechen, dass sich die Republik Österreich für die HGAA engagieren sollte.755Im November 2009 sei er von Finanzminister Fahrenschon schließlich auf das Ergebnis des Asset Screenings und den sich daraus ergebenden Kapitalbedarf bei der HGAA angesprochen worden.

Was und zu welchem Zeitpunkt wussten Mitglieder des Vorstands, des Verwaltungsrats, der Staatsregierung über Probleme beim Auslandsengagement der HGAA in Liechtenstein?

Darüber wurde in der Verwaltungsratssitzung vom 04.03.2008 berichtet.762 Hintergrund der Berichterstattung waren Anfragen aus der Presse und seitens der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag im Kontext von Vorwürfen gegenüber der liechtensteinischen HGAA-Tochter zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Dazu wurde dem Verwaltungsrat vom Vorstand der berichtet, dass der Verkauf des Mehrheitsanteils an der HGAA-Tochter in Liechtenstein bereits zum Jahresende 2007 erfolgt sei. Hinsichtlich des bestehenden Minderheitenanteils der HGAA an der liechtensteinischen Bank sprach sich der Verwaltungsrat für einen baldigen Verkauf des verbliebenen Anteils aus, was vom Aufsichtsrat der HGAA764 am 06.03.2008 dann auch so beschlossen wurde.

Was und zu welchem Zeitpunkt wussten Mitglieder des Vorstands, des Verwaltungsrats, der Staatsregierung über Vorwürfe der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Auslandsengagement der HGAA in Liechtenstein und Kroatien?

Hinsichtlich etwaiger Vorgänge in Liechtenstein sei auf die Antwort unter Ziff. 3.2.10., hinsichtlich Kroatien auf die Antwort unter 2.1.1.2., 2.7.2. verwiesen. Weitere Erkenntnisse liegen dem Untersuchungsausschuss nicht vor.

Minister Fahrenschons Schreiben am 7. April 2009 an Herrn Kemmer kritisiert die Berichterstattung im Rahmen der Berichte der internen Revision. Bis dahin hat es keine institutionalisierte Berichterstattung an den Verwaltungsrat über Fraud-Fälle. Minister Fahrenschon hat also monatelang gewartet765

Zu welchen Zeitpunkten und in welcher Höhe hat die bei der HGAA Kapitalerhöhungen durchgeführt, und was waren die Gründe, warum sich die anderen Anteilseigner nicht an allen Kapitalerhöhungen beteiligt haben? Inwieweit bzw. in welcher Form wurden die Verwaltungsratsmitglieder zu welchem Zeitpunkt über die Gründe für die Kapitalerhöhungen, die zugrundeliegende Geschäftsentwicklung und die damit zusammenhängenden Perspektiven informiert?

Es wird auf die Antwort unter Ziff. 3.2.5. verwiesen.

Anfang 2010 erklärt das Finanzministerium mittels einer Pressemeldung, dass die Rückabwicklung erwägt wurde. Kurzfristig wurde diese Aussage zurückgezogen. Laut Ermisch war diese Aktion nicht mit der abgesprochen.

Staatsminister Fahrenschon erklärt selbst dazu: Statt der Herausgabe der Beteiligung an der HGAA wäre im Fall einer Rückabwicklung im Gegenzug zur Herausgabe des Kaufpreises Wertersatz vonseiten der zu leisten... Ich bin mir natürlich sehr wohl darüber bewusst, dass die Rückabwicklung eines zwei Jahre zurückliegenden Unternehmenskaufs zahlreiche rechtliche und auch wirtschaftliche Fragen aufwirft; das ist alles andere als trivial. Dies gilt insbesondere für die Frage der Wertermittlung, die Sie angehen müssen, wenn Sie Wertersatz in den Mittelpunkt stellen. Viel schwieriger ist aber auch das Beweisen von Ansprüchen.

Wann und von wem erfuhren die Mitglieder des Verwaltungsrates der Staatsminister Zeil und die Staatssekretäre Weiß und Eck, erstmals von Problemen der mit der HGAA?

Der Zeuge Zeil berichtete dem Untersuchungsausschuss, dass er beginnend mit seiner ersten Verwaltungsratssitzung am 29.11.2008 zum Thema aussagen könne.761 Zur Kenntnis der Staatssekretäre Dr. Weiß und Eck liegen dem Untersuchungsausschuss keine Erkenntnisse vor.

Haben die Mitglieder des Verwaltungsrats, insbesondere die Vertreter des Freistaats Bayern, Maßnahmen ergriffen, um zu prüfen, ob der Kauf der HGAA bspw. wegen arglistiger Täuschung angefochten oder in sonstiger Weise rückgängig gemacht werden konnte, ggf. wann und welche?

Es wird auf die Antwort unter 3.2.28.4. verwiesen.

Was und zu welchem Zeitpunkt haben Mitglieder des Vorstands, des Verwaltungsrats, der Staatsregierung über das Projekt Jointly Successful erfahren? Welche Risikoeindämmungs- und Risikovermeidungsmaßnahmen wurden auf Basis des Projektes Jointly Successful getroffen?