Er habe auch nicht gewußt dass Polizisten behindert worden seien als sie fotografieren und sich Notizen machen
Uhrzeit Geschehnisse in Gorleben Maßnahmen der Polizei angestellt, wie es die Polizeivorschriften vorsähen.
Zu dem Zeitpunkt seiner Lagebeurteilung sei er davon ausgegangen, dass ein Hausfriedensbruch begangen worden sei. POR Schmidt habe ihm auch gesagt, dass die Besetzer in den Besitz eines Schlüssels gekommen seien. Für eine spätere Zeit habe eine Räumung aber noch als Option im Raum gestanden.
16.45 Uhr Bei einem Kontrollgang bemerkte der Wachmann Krause, dass eine Person versuchte, über den Hinterausgang in ein oder zwei Kisten verpackte Gegenstände aus dem Informationszentrum zu schaffen. Der Zeuge stellte fest, dass sich in den Kisten Werbegeschenke der BLG wie Taschenrechner, Funkwecker etc. befanden. Die Gegenstände wurden mit Ausnahme von Informationsmaterial
- durch die Zeugen Krause und Kloth sichergestellt.
Freienberg 3/41b und 44b. Dautert (3/54a und 63a) bestätigte, dass nach der „polizeilichen Einsatzlehre" auch das gesellschaftliche Umfeld in die Lagebeurteilung einfließen müsse.
Freienberg 3/43b, 47b.
Freienberg 3/44a; Nach Aussage Dauterts (3/66b) werden Polizeibeamte häufig in dieser Weise behindert, wenn sie Identitätsfeststellungen treffen wollen.
Freienberg 3/46a und b.
Krause 9/20b, 24a. Uhrzeit Geschehnisse in Gorleben Maßnahmen der Polizei 16.57 Uhr. Der Zeuge Vormann rief bei der Bereitschaftspolizeidirektion in Hannover an.
Über Handy erreichte er den Leitenden Beamten vom Dienst (LBvD) PHK Müller. Der Zeuge Vormann schilderte PHK Müller, dass ca. 50 Personen das „Zwischenlager" besetzt hielten. Auf Nachfrage korrigierte sich Vormann: nicht das Zwischenlager, sondern das Informationszentrum sei besetzt. Der Zeuge Müller erklärte in seiner Vernehmung auf Nachfrage des Abg. Buchheister, Vormann habe eine konkrete Kräfteanforderung geäußert. Er, Müller, habe gleich gesagt, dass der Landesbereitschaftspolizei einsatzungebundene Kräfte nicht zur Verfügung stünden.
Er habe Vormann aber zugesichert, gleichwohl noch einmal nachzuprüfen, ob nicht doch eine Hundertschaft Polizeibeamte zur Verfügung gestellt werden könne.
Nach der Darstellung Vormanns sei es in dem Gespräch hingegen nicht um eine Kräfteanforderung sondern nur darum gegangen, die Kräftelage vorsorglich - abzuklären.
Das Gespräch brach dann ab.
Der Zeuge Vormann führte daraufhin ein weiteres Telefongespräch mit PHK?in Helsper. Er stellte richtig, daß nicht das Zwischenlager sondern das Informationszentrum der BLG besetzt worden sei.
Auch der Zeuge PK Rahn (13/3b und 4a) hat bestätigt, dass die Bereitschaftspolizei einsatzungebundene Kräfte nicht zur Verfügung stellen konnte. Uhrzeit Geschehnisse in Gorleben Maßnahmen der Polizei 17.00 Uhr Gegen 17.
Gegen 17.00 Uhr versuchte EPHK Bergen telefonisch, den Direktor der Polizei (DirPol) Dautert zu erreichen, der sich aus Anlaß des Zugunglücks vom 03.06.1998 in Eschede aufhielt. Nachdem ihm mitgeteilt wurde, dass sich Dautert auf einer Pressekonferenz befinde, bat der Zeuge Bergen um einen Rückruf.
17.17 Uhr Um 17.17 Uhr klärte der Zeuge Müller in einem Telefongespräch die diensthabende KvL im LZ MI Helsper darüber auf, dass die vorhandenen Kräfte der Landesbereitschaftspolizei für den 05.06.1998 der Polizeidirektion Hannover unterstellt seien, u. a. für ein Aktionsprogramm Kriminalitätsbekämpfung und eine Aktion „linke Szene" im Innenstadtbereich Hannover.
Eine Hundertschaft stehe nicht zur Verfügung.