Tarifverträge
Inwieweit wurden vom Stadtamt in Bremen beziehungsweise von der Verwaltungspolizei in Bremerhaven Genehmigungen zur Durchführung von Informationsständen erteilt?
Welche Konsequenzen wird der Senat ziehen, um schneller verbesserte Erkenntnisse über Aktivitäten der Scientology-Sekte zu erhalten, und wie soll nach Auffassung des Senats zukünftig auf Aktivitäten dieser Psychosekte reagiert werden?
Vizepräsident Dr. Kuhn: Zur Beantwortung durch den Senat erhält das Wort Herr Senator Dr. Böse.
Senator Dr. Böse: Herr Präsident, Herr Abgeordneter Rohmeyer! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Dem Senat liegen für die Monate Juli und August bislang keine Erkenntnisse über Aktivitäten der Scientology-Sekte in den Fußgängerzonen in Bremen und Bremerhaven vor.
Zu Frage zwei: Das Stadtamt in Bremen und die Verwaltungspolizei in Bremerhaven haben bisher keine Genehmigungen für Informationsstände der Scientology-Sekte erteilt.
Zu Frage drei: Sowohl die Beamten des Polizeivollzugsdienstes, die Verwaltungspolizei als auch die Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven sind hinsichtlich der Scientology-Problematik sensibilisiert.
Die Behörden gehen allen Hinweisen auf unzulässige Aktivitäten der Scientology-Sekte unverzüglich nach. Sollten sich diese Hinweise bestätigen, werden kurzfristig entsprechende Maßnahmen getroffen.
Vizepräsident Dr. Kuhn: Zusatzfrage? Bitte sehr!
Abg. Rohmeyer (CDU): Herr Senator, teilen Sie meine Auffassung, dass in dem Fall, wenn wie geschehen, dass hier in Bremen die Scientology-Organisation Informationsstände, wo Dianetikbücher und weiteres Material verteilt worden sind, aufgebaut hatte, dann auch entsprechende Genehmigungen vom Stadtamt hier in Bremen und analog in Bremerhaven von der Verwaltungspolizei hätten eingeholt werden müssen?
Vizepräsident Dr. Kuhn: Bitte, Herr Senator!
Senator Dr. Böse: Wenn dies geschehen ist, ja!
Entweder nach Straßenrecht oder sofern das nach Versammlungsrecht geht, bei der Versammlungsbehörde eben nach dem Versammlungsrecht!
Vizepräsident Dr. Kuhn: Zusatzfrage? Bitte sehr!
Abg. Rohmeyer (CDU): Ich möchte Ihnen erst zur Kenntnis geben, dass es geschehen ist, dass solche Stände stattgefunden haben. Herr Senator, ich habe noch eine Frage bezüglich der Aktivitäten, inwiefern Sie die Arbeit des Verfassungsschutzes einschätzen. Gibt es da hier in Bremen gezielte Tätigkeiten oder im Rahmen der bundeseinheitlichen Regelung?
Vizepräsident Dr. Kuhn: Bitte, Herr Senator!
Senator Dr. Böse: Herr Abgeordneter, die Scientology-Sekte wird aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Innenministerkonferenz von allen Verfassungsschutzämtern der Länder und des Bundes beobachtet, so auch in Bremen.
Vizepräsident Dr. Kuhn: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die dreizehnte Anfrage in der Fragestunde trägt die Überschrift Finanzieller Nachteil für ältere Lehrer und Lehrerinnen. Sie ist unterschrieben von den Abgeordneten Mützelburg, Dr. Güldner, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Abg. Mützelburg (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: Erstens: Welche konkreten Schritte will der Senat ergreifen, um den finanziellen Nachteil der angestellten Lehrer und Lehrerinnen, die aufgrund ihres Alters nicht verbeamtet werden können, gegenüber den im Beamtenstatus eingestellten Lehrern auszugleichen?
Zweitens: Wie viele Lehrer und Lehrerinnen und wie viele Schulleiter und Schulleiterinnen sind in Bremen und Bremerhaven von diesen beamtenrechtlichen Regelungen betroffen?
Drittens: Wie hoch ist der durchschnittliche finanzielle Nachteil eines angestellten Lehrers oder einer Lehrerin gegenüber einem Beamten oder einer Beamtin im Monat?
Vizepräsident Dr. Kuhn: Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Lemke.
Senator Lemke: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Die Vergütung für die Beschäftigung von angestellten Lehrkräften richtet sich nach den tarifrechtlichen Regelungen, hier konkret des Bundesangestelltentarifvertrages und den Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte, Lehrerrichtlinie der Sie geben keinen Spielraum zur Zahlung von Zulagen für eine Höhergruppierung oder Stundenentlastung mit der Begründung des Ausgleichs zur höheren Nettovergütung im Beamtenverhältnis. Vor diesem tarifrechtlichen Hintergrund sieht der Senat keine Handlungsmöglichkeiten.
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass in weiten Teilen der Verwaltung, wie auch im Hochschulbereich, das Nebeneinander von Angestellten und Beamten nichts Ungewöhnliches ist. Gleiche Tätigkeiten werden im öffentlichen Dienst regelmäßig nebeneinander von Angestellten und Beamtinnen und Beamten verrichtet. Die Übernahme von Beschäftigten in ein Beamtenverhältnis ist durch den Gesetzgeber eindeutig eingeschränkt, Ausnahmen vom Regelwerk sind dabei nur im beschränkten Umfang möglich. Diese Ausnahmemöglichkeiten werden ausgeschöpft.
Zu Frage zwei: Von dieser Regelung sind in Bremen 1005 Lehrerinnen und Lehrer und 32 Schulleiter und Schulleiterinnen und in Bremerhaven 25
Lehrer und Lehrerinnen, jedoch kein Schulleiter und keine Schulleiterin betroffen.
Zu Frage drei: Das Nettoeinkommen von Beamten ist unter Einrechnung der Beträge an eine private Krankenversicherung im Vergleich zu dem der entsprechenden Angestellten je nach Alter, Familienstand und Eintritt in den öffentlichen Dienst nach den Modellrechnungen zwischen 500 und 1000 DM höher.
Vizepräsident Dr. Kuhn: Haben Sie eine Zusatzfrage? Bitte sehr!
Abg. Mützelburg (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator, zuerst zu dem Vergleich mit dem sonstigen öffentlichen Dienst! Ist Ihnen bekannt, dass dieser Vergleich hinkt, erstens weil die Stellen in der allgemeinen Verwaltung in der Regel alternativ als Beamten- oder Angestelltenstellen ausgeschrieben werden, zweitens, diese Beschäftigten in der Regel die Möglichkeit eines Bewährungsaufstiegs nach einer bestimmten Zeit haben und drittens, nebenbei gesagt, auch die Gehaltsunterschiede nicht so gravierend sind wie im höheren Dienst, hingegen, Herr Senator, die Lehrer und Lehrerinnen in der Stadtgemeinde Bremen, und es handelt sich ja immerhin um ein Fünftel, wie Sie eben mitgeteilt haben, aufgrund eines Senatsbeschlusses grundsätzlich über viele Jahre, nämlich bis zum Jahr 2000, nur als Angestellte eingestellt worden sind?
(Abg. Frau Hövelmann [SPD]: Was heißt hier nur?)
Ich will das jetzt gar nicht werten, Frau Hövelmann! Sie sind als Angestellte eingestellt worden, und die Situation der Ungleichheit ja dadurch entstanden ist, dass der Senat nunmehr beschlossen hat, im Beamtenstatus wieder einzustellen, und zweitens ermöglicht hat, dass sehr viele Lehrer bis zum fünfundvierzigsten Lebensjahr und nicht bis zum vierzigsten in den Beamtenstatus wechseln können.
Vizepräsident Dr. Kuhn: Bitte, Herr Senator!
Senator Lemke: Ich habe dieser Frage sehr viel Aufmerksamkeit in den letzten Wochen und Monaten geschenkt, weil ich auch nur sehr schlecht damit leben kann, dass es hier eine wirkliche Ungerechtigkeit gibt und es sehr schwer zu ertragen ist, wenn man zu diesem einen Fünftel an angestellten Lehrerinnen und Lehrer dazugehört. Ich habe viele Prüfungsaufträge vergeben an die Behörde zu schauen, wie wir diese Ungerechtigkeit abbauen können, aber alle die Dinge, die ich habe überprüfen lassen, waren tarifrechtlich nicht durchsetzbar, und ich habe nicht die Möglichkeit, vielleicht können Sie sagen bedauerlicherweise, mich über geltendes Tarifrecht hinwegzusetzen.
Ich habe nicht die Möglichkeit, den Lehrerinnen und Lehrern ein, zwei oder drei Entlastungsstunden zu erteilen, weil dies tarifrechtlich nicht möglich ist, und genauso wenig kann ich sie nach BAT I b höher gruppieren, auch das ist aus tarifrechtlichen Gründen nicht möglich, außerdem wüsste ich nicht, woher ich die zehn bis 15 Millionen DM, die nur die Höhergruppierung dieser 1005 Lehrerinnen und Lehrer beträfen oder dafür aufzuwenden wären, nehmen sollte, denn insgesamt hat das Parlament ja definiert, wieviel Geld mir für die Bildung im Lande Bremen zur Verfügung steht. Also, ich habe ganz viele Prüfungsaufträge bereits negativ beschieden bekommen, ich habe noch einen weiteren Prüfauftrag laufen, dass wir im Bereich der Funktionsstellen versuchen, in eine andere Relation zu kommen.
Sie wissen sicherlich, Herr Abgeordneter Mützelburg, dass wir im Bereich des Verhältnisses normale Lehrerstelle zur Funktionsstelle deutlich schlechter gestellt sind, als das in anderen Bundesländern der Fall ist. Hier habe ich noch eine Hoffnung, dass wir das so hinbekommen, dass wir über einen gewissen Zeitraum dies deutlich erhöhen, um in eine vernünftige Relation im Vergleich zu anderen Bundesländern zu kommen und damit den angestellten Lehrern die Chance zu geben, wenigstens in diesem Sinne in eine höher dotierte Stelle zu kommen.
Alle anderen Möglichkeiten scheinen erschöpft zu sein.
Vizepräsident Dr. Kuhn: Zusatzfrage? Bitte sehr!
Abg. Mützelburg (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator, wie erklären Sie sich denn dann, dass in anderen Bundesländern, zum Beispiel Nordrhein Westfalen oder Berlin, nicht flächendeckend, aber doch immerhin für einen beträchtlichen Teil Regelungen gefunden worden sind trotz dieser tarifrechtlichen Lage?
Vizepräsident Dr. Kuhn: Bitte, Herr Senator!
Senator Lemke: Von NRW weiß ich nichts, da müssten Sie mir die entsprechenden Hinweise geben. Mir sind entsprechende Regelungen bekannt aus Berlin, das habe ich auch hinterfragt, und dazu kann ich Ihnen klar meine persönliche Meinung nennen.
Ich finde es absolut abenteuerlich, wenn Politiker, weil sie jetzt konkret einen Sparzwang haben, Schulden aufnehmen, sprich die gesamte Anzahl der dortigen Lehrerinnen und Lehrer verbeamten, egal wie alt sie sind, nur um einem jetzigen Engpass zu begegnen, und gleichzeitig diese Schulden auf die Kinder und Enkelkinder abwälzen, denn die haben in Zukunft die hohen Pensionen zu zahlen. Dies ist nicht meine Position. Vizepräsident Dr. Kuhn: Zusatzfrage? Bitte sehr!
Abg. Mützelburg (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator, wenn das nicht Ihre Position ist, weshalb haben Sie dann im Senat einen Beschluss erwirkt, dass künftig die Lehrer, die jetzt eingestellt werden, alle verbeamtet werden können? Das sind dann Beamte auf Lebenszeit, und diese belasten genau, anders als Angestellte, die Haushalte der nächsten Generation. In dem Fall sagen Sie, wegen Lehrermangels!
Vizepräsident Dr. Kuhn: Bitte, Herr Senator!
Senator Lemke: Da muss ich Sie leider korrigieren, Herr Mützelburg, das belastet nicht die folgenden Generationen, sondern da werden die entsprechenden Beiträge zurückgelegt, um die Pension in der Zukunft bezahlen zu können. In Berlin ist offensichtlich Folgendes passiert, dass die Lehrer, die jetzt verbeamtet worden sind, eingeklagt haben, dass sie die zurückerstattet bekommen haben, und das ist der eigentliche ja aus meiner Sicht moralische Skandal auch, weil damit nicht nur die verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer die höheren Pensionen bekommen, sondern gleichzeitig noch sich die Einzahlungen haben per Gerichtsurteil zurückerstatten lassen. Das finde ich nicht in Ordnung.
Diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die wir heute einstellen und da dachte ich, ich hätte da eigentlich die Opposition an meiner Seite , verbeamten wir deswegen, damit wir die besten Lehrerinnen und Lehrer nicht nach Niedersachsen, Hessen oder Schleswig-Holstein abwandern lassen, sondern weil wir wollen, dass die besten Lehrerinnen und Lehrer hier in Bremen bleiben. Wir mussten ihnen entsprechende Angebote geben, sonst wären sie abgewandert. Ich denke, dass das auch in Ihrem Sinne ist, Herr Mützelburg! Vizepräsident Dr. Kuhn: Zusatzfrage? Bitte sehr!
Abg. Mützelburg (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator, können wir uns darauf verständigen, dass die Klagewut einzelner Lehrer vor Gerichten nichts mit dem beamtenrechtlichen Status oder Angestelltenstatus direkt zu tun hat, sondern dass das Entscheidungen sind, die erstens unabhängig davon getroffen werden können, und zweitens, können wir uns auch darauf verständigen, dass eine Rücklage von 0,2 Prozent jeder Gehaltserhöhung keine ausreichende Summe ist, künftig die Pensionen der Lehrer in 30 oder 40 Jahren zu bezahlen? Dann kommen wir wieder auf den sachlichen Boden zurück.
Vizepräsident Dr. Kuhn: Bitte, Herr Senator!
Senator Lemke: Die ersten beiden Fragen kann ich Ihnen so nicht beantworten. Ich werde ich mir von meinen Leuten noch einmal genau nachrechnen lassen, was das finanziell bedeutet. Sie wissen, dass ich sehr sparsam mit den uns anvertrauten Steuergeldern umgehe. Die Berliner Lösung kommt für mich persönlich auf keinen Fall in Frage, und jeder verantwortliche Politiker wird sich in dieser Position hinter uns oder hinter meiner Position versammeln.
Die anderen rechnerischen Dinge, die Sie eben vorgetragen haben, werde ich durch meine Verwaltung überprüfen lassen.
Vizepräsident Dr. Kuhn: Zusatzfrage? Bitte sehr!
Abg. Mützelburg (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator, sind Sie trotz dieser von Ihnen hier vorgetragenen Auffassung bereit, mit den Gewerkschaften der Lehrer, das ist ja eine tarifrechtliche Angelegenheit, auf Landesebene oder auch auf übergeordneter Ebene noch einmal mit dem Ziel einer vernehmlichen Regelung zu verhandeln?
Vizepräsident Dr. Kuhn: Bitte, Herr Senator!
Senator Lemke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mützelburg, Sie wissen, dass ich auf einer Teilversammlung der Lehrerinnen und Lehrer genau das gesagt habe, dass ich mich intensiv bemühe, hier etwas zu verbessern, weil ich für die Lage der Lehrerinnen und Lehrer absolut Verständnis habe. Sie wissen auch, dass ich zurzeit mit dem Finanzsenator heftig darum im positiven Sinne streite, dass wir die 32 Schulleiterinnen und Schulleiter im Land Bremen, die nicht verbeamtet sind, so schnell wie möglich verbeamten, denn sie brauche ich insbesondere, um die Kollegien in Bremen weiterhin zu motivieren, guten Unterricht zu geben. Das wissen Sie, und das werde ich auch weiter tun. Allerdings muss ich konstatieren, dass mir die Hände ziemlich gebunden sind, weil ich an Gesetzen, an tariflichen Regelungen nicht vorbeikomme.
Vizepräsident Dr. Kuhn: Zusatzfrage? Bitte sehr!