Budgeteinhaltung
Nach dem vorläufigen Ist-Ergebnis 2005 konnten die in den einzelnen Kapiteln des Einzelplans 03 jeweils zur Verfügung stehenden Personalausgabenbudgets durch eine teilweise Inanspruchnahme der aus dem Haushaltsjahr 2004 übertragenen Ausgabereste auf Kapitelebene eingehalten werden.
Sächliche Verwaltungs- und Investitionsausgaben:
Durch eine sparsame und an wirtschaftlichen Kriterien orientierte Haushalts- und Wirtschaftsführung konnten in allen Kapiteln auch die Budgets für die Sachausgaben der Obergruppen 51 bis 54 und die Investitionsausgaben der Obergruppen 81 und 82 eingehalten werden.
Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:
Zur Sicherstellung der kapitelweisen Budgeteinhaltung wurde den mittelbewirtschaftenden Stellen eine äußerst stringente Haushalts- und Wirtschaftsführung auferlegt. Sie hatten durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen im Rahmen der Kassenanschläge zugewiesenen Ansätze nicht überschritten wurden. Gleichzeitig wurden sie zu einer ständigen Ausgabenüberwachung verpflichtet. Fehlentwicklungen mussten dem Ministerium unverzüglich mitgeteilt werden.
Eine Kontrolle der den Dienststellen zugewiesenen Einzelbudgets in der Hauptgruppe 4 erfolgt durch das Ministerium anhand von monatlichen Personalausgabenprognosen. Diese Verfahren haben sich auch nach Einschätzung der nachgeordneten Dienststellen uneingeschränkt bewährt, so dass sie im Grundsatz auch für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2006 beibehalten werden.
Einzelplan 04 Ministerium der Finanzen Personal-, Sach- und Investitionsausgabenbudgets:
Durch eine sparsame und wirtschaftliche Haushalts- und Wirtschaftsführung konnten die zum Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen gehörenden Budgets für die Personal-, Sach- und Investitionsausgaben auch im Haushaltsjahr 2005 eingehalten werden.
Die dabei bereits seit Jahren bestehenden Deckungskreise haben sich bewährt und gewährleisten eine effiziente und gebündelte Ausgabenkontrolle. Die Verantwortung über die Verausgabung und Einhaltung der Teilbudgets obliegt den bewirtschaftenden Stellen. Der vorgegebene Budgetrahmen ist bislang in allen Deckungskreisen eingehalten worden.
Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:
Sowohl die Einzelbudgets als auch die kapitelübergreifenden Gesamtbudgets werden auf Grundlage entsprechender Hochrechnungen ständig kontrolliert. Abweichungen werden auf ihre Ursachen hin untersucht bzw. es wird mit geeigneten Maßnahmen gegengesteuert.
Einzelplan 05 Ministerium der Justiz Personalausgaben:
Das Personalausgabenbudget ist aus den Vorjahren mit einem Malus von rund 4,05 Mio. Euro belastet. Ohne diesen Malusvortrag wurde das für das Haushaltsjahr 2005 bewilligte „originäre" Budget um lediglich rund 220. Euro (+0,05%) überschritten.
Im Vorjahresvergleich haben sich die Personalausgaben um rund 2,7 Millionen Euro erhöht. Wesentliche Ursachen hierfür sind strukturelle Effekte, gestiegene Versorgungslasten und Aufwendungen für Beihilfen sowie die verbesserte Personalausstattung im Strafvollzug.
Sächliche Verwaltungsausgaben:
Die nicht steuerbaren Auslagen in Rechtssachen (Gruppe 532) waren im Haushalt 2005 erstmals von der Budgetierung ausgenommen. Diese Ansätze wurden bis auf einen relativ geringfügigen Mehrbedarf für Prozesskostenhilfe-Aufwendungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit eingehalten und teilweise unterschritten. Die nunmehr ohne diese Ausgaben budgetierten Ansätze der Obergruppen 51 bis 54 konnten trotz weiterhin hohem Geschäftsanfall bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie gestiegenen Belegungszahlen im Justizvollzug um rund 3,1 Mio. Euro unterschritten werden. Insbesondere die in den Vorjahren kontinuierlich angewachsenen Ausgaben für den Geschäftsbedarf bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften (05 03 - 511 01) sind entgegen dem erwarteten weiteren Anstieg gegenüber dem Vorjahresergebnis um 4,9% zurückgegangen.
Investitionsausgaben:
Das Investitionsausgabenbudget wurde nur in Höhe von rund 77 v.H. in Anspruch genommen, was zu Minderausgaben von rund 1,3 Mio. Euro führte.
Einzelplan 06 Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit
Die dem Einzelplan 06 zur Verfügung stehenden Budgets zur Finanzierung der in § 6 Abs. 1 LHG 2005/2006 genannten Bereiche konnten eingehalten werden.
Personalausgaben:
Im Vorjahresvergleich sind die Ausgaben der Hauptgruppe 4 v.a. aufgrund einer landesweit verstärkten Inanspruchnahme des Landessonderprogramms zur „Beschäftigung arbeitsloser, schwerbehinderter Menschen im Landesdienst" (+0,52 Mio. Euro, +62,02%) insgesamt um rund 0,93 Mio. Euro gestiegen.
Die Zahlfallentwicklung ist im gleichen Zeitraum bei einer Verminderung um 3,1 nahezu konstant geblieben.
Sächliche Verwaltungsausgaben:
Diese liegen v.a. aufgrund der Auswirkungen des Kostenrechtsmodernisierungesetzes und von gestiegenen Nutzungsentgelten an den LBB um rund 0,56 Mio. Euro über den Vorjahresausgaben.
Investitionsausgaben:
Die Ausgaben für Investitionen sind unter Berücksichtigung der anzuerkennenden Bedarfe gegenüber dem Vorjahr um 0,44 Mio. Euro gestiegen.
Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:
Die bewährte Praxis der Zuteilung dezentraler Einzel-Budgets an die örtlichen Dienststellen zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung mit der Verpflichtung zur Einhaltung des Budgetrahmens und zur Vorsorge für erwartete oder unvorhergesehene finanzielle Belastungen wurde in 2005 fortgeführt. Die Personalausgabenbudgets der Dienststellen wurden durch Zusammenführen der Ausgaben der Hauptgruppe 4 des jeweiligen Dienststellenkapitels und der Ausgaben für die Abführung an den Finanzierungsfonds gebildet.
Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Personalausgaben:
Die Ist-Ausgaben (rd. 138,5 Mio. Euro) liegen um 11,1 % unter dem Soll 2005 (rd. 155,8 Mio. Euro). Daraus resultieren Minderausgaben in Höhe von rund 17,3 Mio. Euro.
Die Zahl der Beschäftigten gemessen an Vollzeitanteilen ohne Berücksichtigung der Altersteilzeitauswirkungen ist von 1.975,43 im Dezember 2004 um 56,44 auf 1.918,99 im Dezember 2005 zurückgegangen.
Sächliche Verwaltungsausgaben:
Durch eine restriktive und sparsame Haushaltsführung konnten in diesem Bereich insgesamt über 7,2 Mio. Euro (siehe Spalte „Einsparungen" und „Minderausgaben") eingespart werden. Die bei Kapitel 08 01 veranschlagten globalen Minderausgaben in Höhe von insgesamt 17 Mio. Euro wurden im Haushaltsvollzug bei den einzelnen Kapiteln des Einzelplans 08 in den Hauptgruppen 5 bis 8 erwirtschaftet, so dass der bei diesem Kapitel ausgewiesene Ansatz für das Jahr 2005 ungekürzt dargestellt wurde.
Investitionsausgaben:
Bei der Hauptgruppe 7 handelt es sich lediglich um einen Titel, bei dem Mittel für die Beseitigung von Bergschäden aus Uraltbergbau veranschlagt sind und dessen Ansatz in Höhe von 39.900 Euro komplett zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben herangezogen wurde.
Das Budget der Obergruppen 81 und 82 konnte ebenfalls eingehalten werden. Auch in diesem Bereich konnten Gesamteinsparungen in Höhe von fast 700.000 Euro erzielt werden.
Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente: Hauptgruppe 4:
Die kapitelweise Budgeteinhaltung wird durch entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen sichergestellt. Hierzu werden freiwerdende Stellen, wenn möglich, nicht oder, wenn eine Besetzung zwingend erforderlich ist, zeitlich verzögert nachbesetzt. Mögliche Budgetüberschreitungen innerhalb einzelner Kapitel werden durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet. Ein kapitelübergreifender Ausgleich innerhalb des Einzelplanes 08 würde nur dann in Betracht kommen, wenn Einsparungen innerhalb des Kapitels nicht möglich sein sollten.
Zu den Obergruppen 51 bis 54 und 81 und 82:
Den Dienststellen wurde zu Beginn des Jahres die eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Haushaltsmittel der Obergruppen 51 bis 54 und 81 und 82 für ihre Kapitel übertragen. Der auf die einzelnen Dienststellen entfallende Anteil an den globalen Minderausgaben wurde ihnen vorab mitgeteilt und die entsprechenden Mittel gesperrt.
Durch diese Eigenverantwortlichkeit können die Betroffenen vor Ort schnell und flexibel auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren und durch einen zurückhaltenden Mitteleinsatz die Einhaltung des kapitelweisen Budgets sicherstellen.
Insgesamt kann festgehalten werden, dass sich die dezentrale und flexible Mittelbewirtschaftung, wie bereits in den vergangenen Jahren, bewährt hat.
Bezüglich einer Steuerung, Optimierung und Kontrolle des Mitteleinsatzes konnte durch den Einsatz des Mittelbewirtschaftungssystems IRMA eine wesentliche Verbesserung erzielt werden, so dass das Risiko der Überschreitung des zugewiesenen Ausgabevolumens minimiert werden konnte.
Einzelplan 09 Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend Personalausgaben:
Die Haushaltsansätze der Hauptgruppen 4 der Schulkapitel 09 19 09 33 sind gemäß verbindlichem Haushaltsvermerk gegenseitig deckungsfähig, mit Ausnahme der im Kapitel 09 19 für den Schulbereich zentral veranschlagten Ausgaben für Versorgung und Beihilfen, die ihrerseits mit den in den Kapiteln 09 02 und 15 02 etatisierten Ausgaben für Versorgung und Beihilfe für deckungsfähig erklärt worden sind. Im Ergebnis wurde das Haushaltssoll mit 2,98 Mio. unterschritten. Wie vermutet, hat sich die im Bericht zum Juli 2005 angedeutete leichte Budgetüberschreitung nicht eingestellt.
Personalentwicklung:
Der Zahlfallstand zum 31.12.2005 ist unter Berücksichtigung
· der Nachbesetzungen zum Schuljahresbeginn 2005/2006 (200 neue Stellen wurden im Haushalt geschaffen),
· der vollen Ersetzung der Altersteilzeitfälle (Freistellungsphase),
· der neu hinzugekommenen Altersteilzeitfälle, deren Wirkung zum 31.07.2005 noch nicht vorhersehbar war,
· von Kapazitätserweiterungen bei den staatlichen Studienseminaren sowie
· der bis Ende 2005 ausgeschiedenen Kräfte ausgewiesen.
Gegenüber dem Bestand zum 31.12.2004 sind ohne Berücksichtigung der Altersteilzeiteffekte 418,4 und unter Berücksichtigung der Altersteilzeiteffekte 372,88 Kräfte mehr im Geschäftsbereich. Die Zahlfallprognose aus dem Juli-Bericht war etwas zu hoch ausgefallen.
Zum nächsten Budgetberichtstermin (31.07.2006) wird erwartet, dass sich die Zahlfälle in etwa auf dem Niveau des Monats Dezember 2005 einpendeln werden. In der Prognose zum Juli 2006 sind enthalten:
· weitere Erhöhung der Auslastung der Seminarkapazitäten,
· Altersteilzeitveränderungen zum 01.02.2006 (Wechsel in die Freistellungsphase; Ende der Altersteilzeit) und
· ausscheidende Kräfte.
Sächliche Verwaltungs- und Investitionsausgaben:
Das Haushaltssoll der im Bericht erfassten Obergruppen 51 bis 54 und 81 und 82 wird insges. um rund 3,1 Mio. unterschritten.
Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:
Das überarbeitete Budgetierungsmodul wird für die Belange des Schulbereichs als größtem Personalkörper des Landes weiterhin getestet. Als weitere Datengrundlage werden u.a. die Anwendungen/Dateien FMKasse.XLS, Personal.XLS, Budgetierungsdatensatz, Stellenbewirtschaftungsprogramm Schule sowie Zahlfall- und Ausgabendateien 1996-2004 für vergleichende Auswertungen für „ex-post-Betrachtungen" genutzt. Die Anbindung an ein einheitliches Personalverwaltungssystem bleibt abzuwarten.
Grundsätzlich werden Nachbesetzungen von Planstellen und Stellen nur dort vorgenommen, wo dies von der Aufgabenstellung her unverzichtbar ist. Gleiches gilt für die Beschäftigung von Aushilfskräften.
Im Schulbereich werden Nachbesetzungen von Stellen grundsätzlich zu zwei Terminen (Schuljahres-, Schulhalbjahresbeginn) vorgenommen, in besonders dringlichen Fällen aber Ausnahmen zugelassen. Auch wird bei schulscharfen Ausschreibungen/Einstellungen dieser Grundsatz durchbrochen.
Bei der ADD Trier ist eine Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Frühpensionierungen im Lehrerbereich gebildet worden, die sich mit diesem Problemkreis beschäftigt und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten soll, wie die Zahl der Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit reduziert werden kann.