Nachtfahrverbot auf der B 10 für Lkw über 7,5 t

In der Sitzung des Kreistages Südliche Weinstraße am 10. Juli 2006 hat Landrätin Theresia Riedmaier verkündet, dass die Landesregierung die Verlängerung des Nachtfahrverbots für Lkw über 7,5 t prüft.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wann trifft die Landesregierung die Entscheidung über eine Verlängerung des Nachtfahrverbotes?

2. Inwieweit hat sich das Lkw-Aufkommen seit Bestehen des Nachtfahrverbotes verringert (detaillierte Zahlenangabe)?

3. Bestehen seitens der Landesregierung neue Erkenntnisse bezüglich einer Sperrung der B 10 für den Transitverkehr?

a) Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu einer solchen Sperrung?

b) Was hat die Landesregierung bisher unternommen, um die B 10 für den Transitverkehr zu sperren?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbauhat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Juli 2006 wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 und 3 a und b: Derzeit findet ein am 2. Dezember 2005 gestarteter Modellversuch zu einem Nachtfahrverbot zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr für den Transitverkehr (Lkw über 7,5 t) auf der Bundesstraße B 10 zwischen Pirmasens und Landau statt. Wie aus den in der Antwort zu Frage 2 genannten Angaben hervorgeht, hat das Nachtfahrverbot zu einer deutlichen Reduzierung des Lkw-Verkehrs im Zeitraum zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr geführt.

Am 25. Juli 2006 hat mit allen Beteiligten im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau eine Gesprächsrunde stattgefunden, um das weitere Vorgehen auf der Grundlage des Modellversuchs sowie zwischenzeitlich eingegangenen weiteren Forderungen zu besprechen.

Aufgrund dieses Gespräches hat die Landesregierung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen sowohl der Anwohner als auch des Transportgewerbes entschieden, ab dem 1. September 2006 das derzeit geltende Nachtfahrverbot unbefristet fortzusetzen und um jeweils eine Stunde auf den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu erweitern.

Zu Frage 2: Bezogen auf die Dauerzählstelle Wilgartswiesen betrug im Zeitraum Januar bis Juni 2005 die Anzahl der Lkw über 7,5 t von 23. Uhr bis 5.00 Uhr durchschnittlich 450 Fahrzeuge. Im Vergleichszeitraum Januar bis Juni 2006, d. h. nach Einführung des Nachtfahrverbots, betrug die Anzahl der Lkw über 7,5 t durchschnittlich 250 Fahrzeuge. Dies entspricht einem Rückgang von rund 45 %.