Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität im Landkreis Mainz-Bingen

Der kommunalen Kriminalprävention kommt eine immer höhere Bedeutung zu. Auf kommunaler Ebene kann in der Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Bürgern, Polizei und vielen Organisationen dafür Sorge getragen werden, dass Straftaten von Jugendlichen erst gar nicht verübt werden und damit das subjektive Sicherheitsempfinden in den jeweiligen Kommunen steigt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In welchen Kommunen im Landkreis Mainz-Bingen gibt es Kriminalpräventive Räte?

2. Wie ist deren Arbeit im Bereich der Jugendkriminalität zu bewerten?

3. Welche Aktivitäten wurden von diesen entwickelt und wie sind diese zu bewerten?

4. Welche Erfahrungen haben Ordnungsämter, Kommunen und Polizei mit Kriminalpräventiven Räten im Hinblick auf die Bekämpfung von Jugendkriminalität gemacht?

5. Welche Unterstützung leistet die Landesregierung zur Gründung weiterer Kriminalpräventiver Räte?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Auf die Antwort auf die gleichlautende Frage 1 der Kleinen Anfrage 2704 vom 14. Januar 2010 (Drucksache 15/4248) nehme ich Bezug.

Zu 2.: Auch bei der Beantwortung dieser Frage nehme ich Bezug auf die Antwort auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage 2704 vom 14. Januar 2010 (Drucksache 15/4248). Ergänzend dazu ist auszuführen, dass sich alle Gremien im Landkreis Mainz-Bingen mit der Verhütung von „Jugendkriminalität" befassen. Bei einem Großteil der Gremien steht das Thema im Mittelpunkt der Präventionsarbeit. Bis auf einen Kriminalpräventiven Rat führen alle übrigen gegenwärtig zahlreiche Projekte und Maßnahmen zur Verhütung der „Jugendkriminalität" durch.

Die nachfolgende Antwort auf die Frage 3 belegt das große und erfolgreiche Engagement der Präventionsgremien. Die permanente Arbeit an diesem Thema dürfte nachhaltig positive Wirkung auf das Verhalten der Zielgruppe zeigen.

Zu 3.: Auf die Beantwortung der Frage 3 der Kleinen Anfrage 2704 vom 14. Januar 2010 (Drucksache 15/4248) wird Bezug genommen.

Darüber hinaus sind dem Ministerium des Innern und für Sport nachfolgende Aktivitäten der Kriminalpräventiven Räte (KPR) im Landkreis Mainz-Bingen zum Thema „Jugendkriminalität" bekannt: „Kriminalpräventiver Rat Bingen":

Der Kriminalpräventive Rat der Stadt Bingen hat die Arbeitsgruppen „Kinder, Jugend und Familie", „Suchtprävention" sowie „Saubere und sichere Stadt" gebildet. Die ehemalige AG „Schutz von Eigentum" hat sich zwischenzeitlich mit der AG „Saubere und sichere Stadt" zusammengeschlossen.

Alle Arbeitsgruppen befassen sich auch mit Themen der Jugendkriminalität. Insbesondere die AG „Kinder, Jugend und Familie" und „Suchtprävention" richten sich unmittelbar an die Zielgruppen Kinder und Jugendliche sowie Eltern und Lehrer. In Form von Schul- und Kindergartenprojekten (z. B. „Kinder stark machen", Ersthelferkurse), Veranstaltungen (z. B. „easi ­ Erlebnis, Aktion, Spaß und Information des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz") und Vorträgen in Kindergärten und Schulen wird hier nachhaltige Präventionsarbeit geleistet. „Kriminalpräventiver Rat Gau-Algesheim"

Der KPR Gau-Algesheim hat ein ganzheitliches Konzept entwickelt, das alle Altersgruppen in seine Präventionsarbeit einbezieht.

Darüber hinaus befasst sich insbesondere die AG „Jugendprävention" mit der Thematik „Jugendkriminalität". Bereits in Kindergärten und Grundschulen werden „Selbstbehauptungskurse" durchgeführt. Für Schulklassen werden „Anti-Aggressions-Trainings" angeboten. Lehrer können an Mediationskursen teilnehmen. Für Eltern, die mehr Sicherheit in der Erziehung erreichen möchten, besteht das Angebot „Starke Eltern ­ Starke Kinder". Kernpunkt dieses Kursangebotes ist die Stärkung des Selbstbewusstseins von Müttern, Vätern und Kindern. Darüber hinaus veranstaltete die AG „Jugendprävention" Informationsveranstaltungen zu den Themen „Zivil-Courage", „RAP-Musik", „Neue Medien" und „Mobbing". „Kriminalpräventive Sicherheitspartnerschaft der Stadt Ingelheim"

Die Aktivitäten der „Kriminalpräventiven Sicherheitspartnerschaft der Stadt Ingelheim" bilden ein sehr breites Spektrum ab, wobei der Arbeitskreis „Jugend" seit über zehn Jahren zahlreiche auf Dauer angelegte und teilweise auch bundesweit einmalige Projekte durchführt. Beispielhaft sind zu erwähnen: Kontinuierliche Ausbildung aller Erzieherinnen und Erzieher in Kindergärten zu Mediatoren, „Anti-Gewalt und Anti-RassismusTrainings" für alle 8. Klassen der Ingelheimer Schulen, Studienkurs „Gewaltprävention, Konfliktbewältigung und Deeskalationstraining in Schule und Jugendarbeit" zur Ausbildung zum qualifiziertem „Konfliktmanager/-in" für Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozial- und Jugendarbeiter, sowie das „Green-Room-Projekt" gegen Nikotin- und Alkoholkonsum Minderjähriger bei Veranstaltungen, das der Kreis Mainz-Bingen zwischenzeitlich übernommen hat und auf Festlichkeiten kreisweit angeboten wird.

Daneben führen viele Präventionspartner (Schulen, Kitas usw.) mittlerweile zahlreiche Präventionsprojekte in Eigenregie durch, bei denen die Kriminalpräventive Sicherheitspartnerschaft lediglich begleitend und ggf. finanziell unterstützend beteiligt ist (z. B. Selbstbehauptungskurse, Freizeitveranstaltungen für die Zielgruppen Kinder/Jugendliche, Veranstaltungen für Führerscheinneulinge, Projekte „Neue Medien", Suchtprävention für Jugendliche und Eltern). „Kriminalpräventiver Rat Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim (KPR)"

Das jüngste Gremium im Landkreis Mainz-Bingen hat zwei Projektgruppen gebildet, die sich dem Thema „Gewalt bei der Schülerbeförderung" und „Alkoholkonsum von Jugendlichen bei öffentlichen Veranstaltungen" widmen.

Dabei ist der KPR Nierstein-Oppenheim um eine enge Kooperation mit den Schulen und der Suchtberatung bemüht. Von ihm durchgeführte Projekte sind „Feste feiern" (Thema Alkoholmissbrauch bei Weinfesten) sowie „Fair fest" ­ Gütesiegel für Veranstaltungen, die sich an bestehende Regelungen des Jugendschutzes und des Gaststättengesetzes halten. „Kriminalpräventiver Rat der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen"

In der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen befasst sich der „Jugend- und Sozialausschuss" mit dem Thema Kriminalprävention. Zum Thema „Jugendkriminalität" werden konkrete Projekte (z. B. zu den Themen Medienkompetenz, Rechtsradikalismus und Drogenprävention) sowie erlebnispädagogische Maßnahmen, teilweise in Kooperation mit Vereinen und Schulen, initiiert und durchgeführt. „Kommunaler Präventivrat Heidesheim"

Dieses Gremium hat unter anderem den Arbeitskreis „Kinder und Jugendliche" eingerichtet. Hier arbeiten die Leitungen der Kindertagesstätten, des Hauses der Jugend sowie der Jugendsachbearbeiter der Polizei zusammen. Schulen und Vereine haben das Angebot zur Mitarbeit positiv aufgenommen.

Zum Thema „Kinderansprecher" entwickelte der Präventivrat ein Konzept in Kooperation mit der PI Ingelheim und führte Informationsveranstaltung zu diesem Thema durch. Darüber hinaus befasste sich der Arbeitskreis mit der Schulwegplanung und initiierte eine Aktion zur Gewaltprävention in Kindertagesstäten.

Nach einer personellen Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung werden seit Mai 2008 keine weiteren Maßnahmen zu dem Thema veranlasst. „Sicherheitsbeirat Runder Tisch des Kreises Mainz-Bingen"

Der Sicherheitsrat „Runder Tisch" des Landkreises Mainz-Bingen befasst sich in erster Linie mit der Koordinierung der kriminalpräventiven Arbeit zwischen Landkreis und Kommunen. Ziel ist, dass alle kommunalen Gebietskörperschaften ein Präventionsgremium bilden, um möglichst flächendeckend kriminalpräventive Arbeit zu betreiben. Thematische Schwerpunkte sind Migration/ Integration, die Bekämpfung des Extremismus sowie die Mitwirkung bei der Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus.

Zu 4.: Ergänzend zur polizeilichen Arbeit gilt es nach wie vor, Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft zusammenzuführen, um gemeinsam Konzepte zur Kriminalprävention zu entwickeln und umzusetzen. Ziel ist es, unter dem Leitgedanken „Sichere Kommune" eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls im unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeld zu erreichen.

Die Arbeit der Kriminalpräventiven Gremien im Bereich der Jugendkriminalität ist als effektiv und positiv zu bewerten. Dies zeigt sich auch an der Akzeptanz und der Mitarbeit der Zielgruppen. Nach den Erfahrungen der Kommunen haben die Kinder und Jugendlichen die kriminalpräventiven Angebote kontinuierlich verstärkt angenommen, wodurch die angeführten Projekte langfristig Wirkung erzielen können.

Nach Einschätzung der Leitstelle „Kriminalprävention" im Ministerium des Innern und für Sport und den Kommunen erfährt deren kriminalpräventives Engagement auch in der Bevölkerung insgesamt eine wachsende Akzeptanz. Dies zeigt sich beispielsweise an den Teilnehmerzahlen an Plenumssitzungen und Informationsveranstaltungen der Präventionsgremien und Arbeitsgruppen.

Schon allein die Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedensten mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben befassten Behörden, Dienststellen sowie nichtstaatlichen Organisationen und Institutionen hat sich für die kommunale Kriminalprävention als hilfreich erwiesen. Natürlich kommt es dabei immer auf das Engagement der jeweils Mitwirkenden an, das vor allem im Bereich der Bekämpfung von Jugendkriminalität ungebrochen hoch ist.

Zusammenfassend ist die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten als erfolgreich zu bewerten.

Zu 5.: Auf die Beantwortung der Frage 4 der Kleinen Anfrage 2704 vom 14. Januar 2010 (Drucksache 15/4248) wird Bezug genommen.

Ergänzend dazu ist festzustellen, dass sich mit der Gründung Kriminalpräventiver Räte in Lauterecken und Monsheim deren Anzahl nunmehr auf 108 erhöht hat.