Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Verknüpfungen zwischen dem Grundstücksgeschäft An der Wuhlheide 250270 und der „Entschuldung" des 1. FC Union Berlin e. V.
Gemäß Artikel 48 der Verfassung von Berlin wird ein Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Verknüpfungen zwischen dem Grundstücksgeschäft An der Wuhlheide 250270 und der „Entschuldung" des 1. FC Union Berlin e. V. eingesetzt. Der Ausschuß besteht aus 5 Mitgliedern (2 Mitglieder der Fraktion der CDU, je ein Mitglied der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und ihren Stellvertretern/Stellvertreterinnen.
II. Der Ausschuß wird beauftragt, folgende Tatbestände zu untersuchen:
Das Grundstück Wuhlheide als Objekt der Begierde: von Grundstücksoptionen, Optionsschwarzhandel und einem sehr günstigen Erbbaurechtsvertrag
1. Zur Option an den 1. FC Union Berlin e. V.
Wann wurde dem 1. FC Union Berlin e. V. von wem eine Option auf Flächen des Grundstücks An der Wuhlheide gegeben?
Welchen Inhalt hatte die Option? Wer hatte davon Kenntnis? Von wem wurden welche Nebenabsprachen über die Verwendung der Option getroffen? Sind im Zusammenhang mit dieser Option Zahlungen erfolgt? Trifft es zu, dass das Bezirksamt Köpenick dem 1. FC Union Berlin e. V. die Möglichkeit einräumen wollte, das Erbbaurecht zu einem höheren als dem an die Landeskasse zu zahlenden Pachtzins an Dritte weiterzugeben? Wann wurde auf wessen Veranlassung die Option zurückgegeben?
2. Zur Option an die Firma Albrecht
Auf Grund welcher Beziehungen und welcher Überlegungen wurde wann und von wem der Firma Albrecht GmbH Bau und Projektentwicklung eine Option auf die landeseigenen Sportflächen des Grundstücks An der Wuhlheide 250270 gegeben? Ging die Entscheidung auf die Initiative des Bezirksbürgermeisters von
Köpenick zurück? In welcher Weise waren welche Amtsträger involviert? Welchen Inhalt hatte die Option? Von wem wurden welche Nebenabsprachen über die Verwendung der Option getroffen? Sind im Zusammenhang mit dieser Option Zahlungen erfolgt?
3. Zum Optionshandel
Wer hatte seit wann Kenntnis davon, dass der 1. FC Union Berlin e. V. vertreten durch den Präsidenten Dr. Horst Kahstein und K. Röske mit Vereinbarung vom 1. März 1995 seine Bereitschaft erklärt hat, die Option auf das Erbbaurecht an dem landeseigenen Grundstück gegen Zahlung von 15 Millionen DM an die Firma Albrecht abzutreten? Hatte der Bezirksbürgermeister, hatte der Senator für Finanzen, hatte der Regierende Bürgermeister davon Kenntnis, dass 12 Millionen DM nach dieser Vereinbarung dann fällig würden, wenn das Land Berlin einen Erbbaurechtsvertrag mit der Firma Albrecht abschließt? Wie beurteilt der Landesrechnungshof diesen Vorgang? An wen sind von wem für bzw. gemäß dieser Vereinbarung Zahlungen in welcher Höhe erfolgt?
4. Zum Erbbaurechtsvertrag
Auf wessen Initiative wurde mit Datum vom 25. April 1995 der Erbbaurechtsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Sport- und Einkaufspark Berlin-Köpenick Wuhlheide Immobilien GmbH & Co. KG geschlossen, nach dem für 59 000 m2 Fläche ein Erbpachtzins von Null und für die gewerblich zu nutzende Fläche von ca. 12 000 m2 lediglich ein ermäßigter Erbpachtzins von 3 % für die Zeit bis zum Jahr 2045 zu zahlen ist? Welche Nebenabsprachen/Vereinbarungen wurden im Zusammenhang mit dem Erbbaurechtsvertrag außer der oben genannten Vereinbarung vom 1. März 1995 getroffen? Wer hatte Kenntnis von diesen Nebenabsprachen/Vereinbarungen? Warum hat der Bezirksbürgermeister Ulbricht gegenüber dem Unterausschuß Vermögen und Beteiligungen die Existenz jeglicher Nebenabsprachen/Vereinbarungen abgestritten? An wem sind von wem Zahlungen in welcher Höhe im Zusammenhang mit dem Erbbaurechtsvertrag erfolgt?
5. Zum Wert des Erbbaurechtsvertrags
Auf welcher Basis wurde für das Grundstück An der Wuhlheide 250270 von der Senatsverwaltung für Finanzen ein Wertausgleich von 82,785 Millionen DM errechnet?
6. Zu den Planungsvorläufen für den Wuhlesportpark
Seit wann wurden von wem Pläne für das Projekt „Wuhlesportpark" entwickelt? Wer, insbesondere welche jetzigen oder früheren Amtsträger waren bzw. sind daran beteiligt? Woran sind die Pläne jeweils gescheitert?
Der goldene Topf aus der Senatsverwaltung für Finanzen: von Grundschulden, Rechtsbrüchen, Gewährleistungen und der Bedienung von einem Hypothekenkonto
7. Zur Genehmigung der Belastung des landeseigenen Grundstücks
Von wem wurde die Zustimmung gegeben, dass die Firma Albrecht das Grundstück An der Wuhlheide 250270 mit Hypotheken in Höhe von 12 Millionen DM belasten kann? Wurde die Zustimmung am 21. Dezember 1995 für eine Hypothek in Höhe von 5 Millionen DM auf Drängen, Initiative des Regierenden Bürgermeisters E. Diepgen bzw. des Senators für Finanzen E. Pieroth erteilt? Aus welchen Gründen und auf welcher Basis hat die Senatorin für Finanzen Dr. A. Fugmann-Heesing am 27. Februar 1996 die Zustimmung für eine weitere Hypothek in Höhe von 7 Millionen DM erteilt? Welche Gewährleistungen, Verpflichtungen wurden von seiten des Landes Berlin gegenüber der Hamburgischen Landesbank Girozentrale für die Hypothekendarlehen an die Firma Albrecht von wem eingegangen? Von welchen Verpflichtungen hatte die Senatorin für Finanzen Kenntnis?
Welchen Verpflichtungen des Landes gegenüber der Bank hat sie zugestimmt?
8. Zur Verwendungsauflage der Hypothek für den 1. FC Union
Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Senatorin für Finanzen entschieden, dass entgegen der Landeshaushaltsordnung und den Regelungen im Erbbaurechtsvertrag, der der Beschlußfassung im Abgeordnetenhaus zugrunde lag das Darlehen der Hamburgischen Landesbank an die Firma Albrecht, das als Grundschuld das landeseigene Grundstück belastet, nicht für Investitionsmaßnahmen in den Wuhlesportpark, sondern für die „Entschuldung" des 1. FC Union e. V. verwendet werden soll?
Auf welcher Rechtsgrundlage wurde der Bezirksbürgermeister von Köpenick mit der Bewirtschaftung dieses Kontos beauftragt?
Wie bewertet der Rechnungshof diese Vorgänge?
9. Bonitätsprüfung der Firma Albrecht
Welche Unterlagen/Erkenntnisse über die wirtschaftliche Situation der Firma Albrecht lagen der Senatorin für Finanzen, der Senatsverwaltung für Finanzen bzw. dem Bezirksamt Köpenick zu welchem Zeitpunkt vor? Seit wann hatte die Senatsverwaltung für Finanzen Kenntnis von einem Steuerstrafverfahren gegen die Firma Albrecht?
10. Zur Verwendung des 1. Hypothekendarlehens Welcher Nachweis über Aufwendungen der Firma Albrecht für das Grundstück An der Wuhlheide 250270 lag der Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen vom 21. Dezember 1995 für die Belastung des Grundstücks in Höhe von 5 Millionen DM zugrunde? Wofür wurden tatsächlich die 5 Millionen verwendet?
Aus welchen Gründen wurde seitens der Senatsverwaltung für Finanzen eine Befristung für die Hypothekensicherheit bis zum 21. März 1996 geregelt? Wann wurde dieses Hypothekenkonto auf wessen Veranlassung aus welchen Gründen gesperrt?
11. Zur Verwendung des 2. Hypothekendarlehens
An wen sind in welcher Höhe Zahlungen von dem Hypothekenkonto tatsächlich erfolgt? Welche Beträge sind an derzeitige oder frühere Mitglieder des Präsidiums des 1. FC Union Berlin e. V. oder an Unternehmen, an denen diese beteiligt sind, geflossen? Von welchen Zahlungsvorgängen hatten Mitglieder des Senats bzw. die Senatsverwaltung für Finanzen Kenntnis?
Welche Auszahlungen von dem Hypothekenkonto für das Grundstück An der Wuhlheide 250270 in welcher Höhe und an wen sind von dem Bezirksbürgermeister von Köpenick auf welcher Basis und nach welchen Prüfungen abgezeichnet worden? Wurden dem Bezirksbürgermeister von Köpenick manipulierte Unterlagen über Zahlungsvorgänge vorgelegt oder Unterlagen nachträglich manipuliert? Welche Unterlagen lagen den Zahlungsvorgängen zugrunde, die als Rückzahlungen von Darlehen an den 1. FC Union deklariert wurden?
12. Zur Strafanzeige
Aus welchen Gründen hat der Bezirksbürgermeister von Köpenick im Zusammenhang mit dem Hypothekenkonto eine Strafanzeige erstattet? Wie ist der Verfahrensstand?
Sanierung eines Fußballvereins?: von Schulden, Funktionären, Fälschungen, unklaren Geschäften und den Verflechtungen zwischen Sport und Politik 13. Zum „Entschuldungsbeschluß"
Wann wurden vom Regierenden Bürgermeister, von der Senatskanzlei, von der Senatsverwaltung für Finanzen, von anderen Senatsmitgliedern und Hauptverwaltungen bzw. vom Bezirksbürgermeister von Köpenick und dem Bezirksamt Köpenick welche Maßnahmen zur „Entschuldung" des 1. FC Union Berlin e. V. erörtert, beschlossen, ergriffen?
14. Zum Finanzstatus des 1. FC Union
Wann wurde durch wen seit 1992 der Finanzstatus des Vereins mit welchen Ergebnissen festgestellt? Wie hoch waren die jeweils dokumentierten Verpflichtungen des Vereins?
15. Zu den Finanz- und Geschäftsverflechtungen der Vereinsfunktionäre
Welche wirtschaftlichen Beziehungen bestehen zwischen dem 1. FC Union Berlin e. V., dem Präsidenten des 1. FC Union Berlin e. V. Dr. Horst Kahstein bzw. der Sport- und Einkaufspark Berlin-Köpenick Wuhlheide Immobilien GmbH & Co. KG und der
- KMSM Marketing Service Management GmbH
- Euro Bär GmbH
- Unternehmensgruppe Albrecht
- Unternehmensgruppe Dr. Büttner?
Wer ist der Gesellschafter der verschiedenen Firmen? Seit wann haben der Bezirksbürgermeister von Köpenick, Mitglieder des Bezirksamtes, des Senats bzw. die Senatsverwaltung für Finanzen Kenntnis von den wirtschaftlichen Verflechtungen?
16. Steuerschulden des Vereins
Welche Steuerforderungen des Landes Berlin gegen den 1. FC Union e. V. wurden seit 1995 bezahlt, auf welche Forderungen wurde verzichtet, welche Forderungen sind offen? Welche Steuerforderungen gegen die Firma Albrecht sind nach Kenntnis des Senats offen? Hat das Land Berlin gegenüber der Firma Albrecht bzw. der Sport- und Einkaufspark Berlin-Köpenick Wuhlheide Immobilien GmbH & Co. KG verzichtet?
17. Zur Täuschung des DFB-Lizenzausschusses
Welche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Grundstück
An der Wuhlheide 250270 wurden dem DFB-Lizenzausschuß vorgelegt? Wer hatte hiervon Kenntnis? In welcher Weise wurde versucht, den DFB-Lizenzausschuß im Frühjahr 1996 über die wirtschaftliche Situation des Vereins zu täuschen? In welcher Weise war der Präsident des Vereins, Dr. H. Kahstein, in welcher Weise andere Personen an dieser Täuschung beteiligt? Wer hatte hiervon Kenntnis? Hatte der Bezirksbürgermeister von Köpenick davon Kenntnis, dass dem Lizenzausschuß manipulierte Unterlagen vorgelegt wurden? Waren an der Erstellung und Vorlage der Unterlagen im Frühjahr 1996 Personen beteiligt, die bereits an dem Vorgang der Vorlage einer gefälschten Bürgschaft gegenüber dem DFB-Lizenzausschuß 1993 beteiligt waren?
18. Frühere Tätigkeit des Präsidenten Dr. H. Kahstein bei einer Landeseinrichtung
Aus welchem Grund wurde das Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Sport- und Erholungszentrum (SEZ) und dem jetzigen Präsidenten des 1. FC Union Berlin e. V. Horst Kahstein beendet?
19. Geschäftliche Beziehungen des Landes Berlin mit Funktionären des 1. FC Union
Hat das Land Berlin Vermögensgeschäfte getätigt oder sonstige geschäftliche Beziehungen mit der
- DBH Baltic Trade Deutsche Baltische Handels- und Immobiliengesellschaft mbH,
- Berliner Grundstücks-, Entwicklungs-, Nutzungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH (GENV),
- Unternehmensgruppe Dr. Büttner,
- Personen aus dem jetzigen oder früheren Präsidium des 1. FC Union Berlin e. V., die an dem Grundstücksgeschäft
An der Wuhlheide 250270 beteiligt waren?
20. Verstoß gegen das Sportförderungsgesetz Inwieweit wurde von seiten des Bezirks, von seiten der Senatsverwaltung für Finanzen gegen das Gesetz über die Förderung des Sports in Berlin (Sportförderungsgesetz), insbesondere gegen Abschnitt III § 15, der die Zuwendungen bzw. finanzielle Fördermaßnahme regelt, verstoßen? Wie beurteilt der Landessportbund die Verknüpfungen zwischen dem Grundstücksgeschäft An der Wuhlheide 250270 und der „Entschuldung" des 1. FC Union Berlin e. V.?