Kundenorientierte Finanzausstattung der Bezirke sichern
„Der Senat wird aufgefordert, die Budgetierung in den Bezirken konsequent umzusetzen. Dabei sind folgende Prämissen zu berücksichtigen:
Die Finanzmittelzuweisungen für die Bezirke müssen sich schrittweise und vom Haushalt 2005 an vollständig auf konkrete Zielvorgaben, Erkenntnisse des ziel- und wirkungsorientierten Controllings und die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung (ergebnisorientierte Budgetierung) stützen.
Die Budgetierung ist zu einem Instrument des Leistungsvergleichs und des Wettbewerbs zur Erhöhung der Qualität der Dienstleistungen fortzuentwickeln.
Sie ist mit einem Zielsystem zu verbinden, so dass neben einem an Mengen orientierten Controlling auch ein ziel- und wirkungsorientiertes Controlling möglich wird.
Das Produktänderungsverfahren ist dahin gehend zu qualifizieren, dass Produkte für die politische Steuerung handhabbar werden, der Produktkatalog vereinfacht und an Ergebnis- bzw. Wirkungszielen gebunden wird.
Dem Abgeordnetenhaus ist mit dem 30. Juni 2002 beginnend halbjährlich in Fortschreibung über den Stand der Umsetzung zu berichten."
Hierzu wird wie folgt berichtet:
1. Umsetzung der Budgetierung
Die Einführung der ergebnisorientierten Produktbudgetierung in den Bezirken ist vom Senat im Jahr 2002 fortgesetzt worden. Sie erfolgt planmäßig in den vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Schritten. Ziel ist es, die Globalsummen ab dem Haushaltsjahr 2005 vollständig auf Basis der Ergebnisse der Kosten/Leistungsrechnung (KLR) zu ermitteln.
2. Weiterentwicklung des Budgetierungsverfahrens
Das in der Umsetzung befindliche Budgetierungsverfahren setzt auf den Ergebnissen der KLR-Jahresabschlüsse der Bezirke auf. Diese werden systematisch zu produktbezogenen Leistungsvergleichen genutzt, auf deren Basis die Senatsverwaltung für Finanzen zentrale Zuweisungspreise (Mediane) ermittelt und die jeweiligen Produktbudgets berechnet (sog. Phase 2 der Budgetierung). Der Wettbewerbsgedanke ist damit ein Grundelement des neuen Budgetierungssystems und soll über Effizienzsteigerungen zu Haushaltsentlastungen führen.
Die Umsetzung und Fortentwicklung des Budgetierungsverfahrens erfolgt gemeinsam mit den Bezirken. Ein Arbeitsschwerpunkt des vergangenen Jahres war dabei die Ausweitung der Planmengenbildung, die u. a. Anknüpfungspunkt für die Berücksichtigung budgetierungsrelevanter Ergebnisse aus aufgabenkritischen Betrachtungen und ziel- und wirkungsorientierten Controllingverfahren ist. Hierzu wurde ein Verfahren zur „Planung und Budgetierung von Produktmengen" entwickelt und im gleichnamigen Bericht vom 06.03.02 detailliert beschrieben.
Der Bericht ist am 18.07.02 vom RdB zur Kenntnis genommen und dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses durch die Rote Nr. 0911 zur Verfügung gestellt worden. Er ist dort am 25.09.2002 in den Ausschuss für Verwaltungsmodernisierung sowie in die AG Bezirke des Hauptausschusses überwiesen worden.
Ziel des Verfahrens ist es, für alle finanziell relevanten Produkte (derzeit ca. 60) Planmengen zu bilden. Die im Bericht dargelegten Vorgehensweisen und Festlegungen zur Mengenplanung wurden im Rahmen der Budgetberechnung 2003 zunächst bei 9 finanziell relevanten Produkten pilothaft angewendet. Für die Budgetierung 2004 ist derzeit beabsichtigt, insgesamt 17
Produkte mit Planmengen zu budgetieren, wobei die Umsetzung dieses Vorhabens von der rechtzeitigen Zulieferung der benötigten Modelle und Zahlen abhängig ist.
Die Transferkosten sind noch nicht in das Planmengenverfahren einbezogen, weil hierfür gegenwärtig noch die Voraussetzungen fehlen. Ab 2003 werden die ersten Transferprodukte bebucht, so dass im Laufe des Jahres die erforderlichen Kennzahlen in der KLR zur Verfügung stehen werden. Darüber hinaus wird über die Einführung des ziel- und wirkungsorientierten Controllingverfahrens voraussichtlich ab Mitte 2003 die Datengrundlage für eine verbesserte Zuweisung und Abrechnung von Transfermitteln insb. im Z-Teil erhoben. vgl. Auflagenbeschluss Nr. 85 zum Haushaltsplan 2001
Einzelheiten dieses Verfahrens sind in einer Broschüre beschrieben, die die Senatsverwaltung für Finanzen (II VR) unter dem Titel "Vom Abschluss der Kostenrechnung 1999 zum Produktsummenbudget 2001" veröffentlicht hat. Die Broschüre war auch Anlage des Berichts vom 06.09.00 (SenFin II B 3 Mi / VR C Lo) an die AG Bezirke des Hauptausschusses.
3. Qualifizierung des Produktkatalogs der Bezirke
In der Vergangenheit wurde sowohl von der Senatsverwaltung für Finanzen als auch von den Bezirken immer wieder auf die Schwachstellen im Produktänderungsverfahren verwiesen, die sich auch negativ auf Qualität der gebildeten Produkte ausgewirkt haben.
Der Rat der Bürgermeister hat diesen Hinweisen Rechnung getragen und am 21.06.01 eine Neukonzeption des Produktänderungsverfahrens beschlossen. Seitdem haben sowohl die Geschäftstelle Produktkatalog (GStPk) als auch die Senatsverwaltung für Finanzen die Möglichkeit, Mitzeichnungsvorbehalte bzw. Einwände gegen gebildete bzw. veränderte Produkte zu erheben. Diese werden dann direkt dem RdB zur Entscheidung vorgelegt. Damit sind die erforderlichen verfahrensmäßigen Grundlagen für eine Vereinheitlichung und Verbesserung der Produktbildung geschaffen worden.
Sowohl die Geschäftstelle Produktkatalog als auch die Senatsverwaltung für Finanzen haben im Jahr 2002 intensiv an der Qualifizierung des Produktkatalogs für die Version 7.0 gearbeitet
Bei Bedarf kann das Planmengenverfahren auch auf Produkte angewendet werden, die finanziell weniger relevant aber von politischer Bedeutung sind.
Es handelt sich um die Bereiche "stationäre Hilfen zur Erziehung", "Jugend- und Familienförderung" sowie "Hilfen zur Pflege".
So wurden des öfteren Produkte ohne finanzielle Relevanz, ohne klare Definition und/oder ohne geeignete Bezugsgröße gebildete, die weder für eine politische Steuerung noch für eine Budgetierung geeignet sind. und dabei auch von den o. g. Möglichkeiten des neuen Produktänderungsverfahrens Gebrauch gemacht.
Im Ergebnis ist es gelungen, den Produktkatalog zu vereinfachen, Probleme bei einzelnen Produktdefinitionen zu beseitigen und die Eignung der Produkte für zentrale Auswertungen und politikunterstützende Informationen zu erhöhen. Diese Qualifizierung ist auch deshalb von Bedeutung, da die Produkte der Version 7.0 zugleich die Zuweisungsobjekte sind, mit denen die 100%ige Produktbudgetierung für das Jahr 2005 durchgeführt wird.
Der Rat der Bürgermeister hat sich in seiner Sitzung am 19.12.02 abschließend mit der Produktüberarbeitung beschäftigt und den Produktkatalog Version 7.0 beschlossen.
Die beschlossene Neukonzeption des Produktänderungsverfahrens regelt auch die inhaltlichen Anforderungen, die hinsichtlich der zukünftigen Strukturierung des Produktkatalogs bestehen.
Hierzu heißt es wörtlich: „Mit Blick auf eine verbesserte Steuerung durch die Politik sollen Produkte mittelfristig nach politstrategischen Aspekten zu Produktgruppen und Produktbereichen zusammengefasst werden." Produktbereiche sollen dabei die übergreifende Zielsetzung abbilden, während Produktgruppen künftig nach Wirkungszielen zu gliedern sind.
Alle Produkte, die der gleichen Wirkung beim Empfänger dienen sollen, werden demnach der selben Produktgruppe zugeordnet.
Die Entwicklung einer integrierten Zielhierarchie soll zunächst im Bereich der Hauptverwaltung bearbeitet werden. Entsprechende Schritte sind hier bereits erfolgt7 und werden mit dem Produktkatalog 7.0 der Hauptverwaltung umgesetzt. Sollten sich die Ergebnisse als tragfähig erweisen (insbesondere in Hinblick auf die Informations- und Steuerungsrelevanz), wird es erforderlich sein, diese mit dem Produktkatalog der Bezirke abzugleichen.
Insgesamt wurde von der GStPk in 29 Fällen Mitzeichnungsvorbehalte und von SenFin in 118 Fällen - 43 davon aus einem einzigen Produktbereich (gesundheitliche und soziale Hilfen) Einwände formuliert. Sie reichten von der Ablehnung einzelner Produkte über Zustimmungsvorbehalte bis hin zu Überarbeitungsaufträgen für das kommende Jahr (Version 8.0).
Ich bitte, den Berichtsauftrag damit als erledigt anzusehen.
Dr. Thilo Sarrazin Senator für Finanzen
Hierzu ist dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zuletzt mit Schreiben Sen Fin II G 1 vom 04.06.02 berichtet worden (Nr. 1.2. des Berichts "Produktbildung/Kosten- und Leistungsrechnung/Budgetierung/ Finanz- und Fachberichtswesen").