Umsetzung der Arbeitsanweisung zur Bereinigung der Fahrerlaubnisakten

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 27. September 2001 u. a. Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, jährlich über die Umsetzung der neuen Vernichtungsfristen des Straßenverkehrsgesetzes in der Führerscheinstelle zu berichten und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Bereinigung der Führerscheinakten innerhalb der von der zuständigen Senatsverwaltung zugesagten 10 Jahres-Frist abgeschlossen ist."

Hierzu wird berichtet:

Das Landeseinwohneramt Berlin (LEA) kommt der Umsetzung der Arbeitsanweisung zur Bereinigung der Fahrerlaubnisakten seit 1999 kontinuierlich nach. Die Altakten werden grundsätzlich erst dann überprüft, wenn sich die Behörde aus anderem Anlass mit dem Vorgang befasst. In den zurückliegenden 12 Monaten sind aber auch Sonderaktionen zur Aktenbereinigung durchgeführt worden, weil sonst die erforderlichen Jahresfallzahlen nicht erreicht worden wären. Über den bisherigen Stand der Aktenbereinigung ist der Unterausschuss Datenschutz des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung mit Schreiben vom 12. September 2001 und 29. Juli 2002 unterrichtet worden.

Der diesjährige Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 10. Juni 2003.

Am 30. Juni 2002 verfügte das LEA über Fahrerlaubnisakten insgesamt 353 767

Durch Aktenvernichtung und Aktenabgabe an andere Erlaubnisbehörden wurden im Berichtszeitraum Akten ausgesondert insgesamt 27 076

Der Aktenbestand (einschließlich Neuzugänge) belief sich am 10. Juni 2003 auf insgesamt 334 924

Mit einem Aussonderungstermin waren zum vorgenannten Stichtag Fahrerlaubnisakten versehen 128 385

Zahl noch zu bereinigender Akten 206 539

Seit Beginn der Aktion im Jahre 1999 hat sich der gesamte Fahrerlaubnisaktenbestand von 370 427 (= 100 %) durch Aussonderung und Bereinigung um 163 888 (rd. 44,2 %) auf einen Anteil von 206 539 (rd. 55,8 %) verringert. Pro Jahr sind damit durchschnittlich rund 10 % der Fahrerlaubnisakten vernichtet bzw. bereinigt worden. Die bisherigen Jahresergebnisse des LEA lassen den Abschluss der Aktenbereinigung bis zum 31.12.2008 erwarten.

Der nächste Sachstandsbericht wird Mitte 2004 vorgelegt.

Es wird gebeten, den Beschluss für 2003 als erledigt zu betrachten.