Die sinnvolle Zusammenfassung der Aufgaben des Allgemeinen Ordnungsdienstes und der Verkehrsüberwachung befindet sich in der
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- ProOrd/Eval Senatsverwaltung für Inneres, Klosterstraße 47, 10179 Berlin Abschlussbericht des Projekts ProOrd/Eval Seite 6 von 82
A. Zusammenfassung des Evaluierungsergebnisses Wesentliche Aufgabe des Projektes ProOrd/Eval war es zu ermitteln, inwieweit die mit der Einrichtung der Ordnungsämter und den übrigen Regelungen des Ordnungsämtererrichtungsgesetzes verbunden Zielsetzungen erreicht wurden. Daneben hat das Projekt als seine Aufgabe angesehen, Potenziale zur Verbesserung der Zielerreichung aufzuzeigen. Die in diesen beiden Bereichen bedeutsamsten Erkenntnisse sind die folgenden:
1. Wichtigste Erfolge der Reorganisationsmaßnahmen Fünf Punkte ragen als besondere Erfolge heraus:
(1) Die Kern-Ordnungsämter sind voll funktionsfähig und die Stellen im Außendienst weitgehend besetzt.
(2) Die sinnvolle Zusammenfassung der Aufgaben des Allgemeinen Ordnungsdienstes und der Verkehrsüberwachung befindet sich in der Umsetzung.
(3) Es besteht sowohl auf der fachlichen als auch auf der (bezirks-)politischen Ebene eine enge Kooperation im Bereich der Ordnungsämter. Beispiele für konkrete positive Auswirkungen sind der berlineinheitliche Tatbestandskatalog des Allgemeinen Ordnungsdienstes, die Beschaffung einer einheitlichen Software zur Bearbeitung der nichtverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten und die gemeinsame Übernahme der Beschaffung neuer mobiler Datenerfassungsgeräte.
(4) Im Bereich der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen und Genehmigungen bestehen fast durchweg hohe, kundenfreundliche Genehmigungsraten; die Korrektheit der Entscheidungen wird durch einen äußerst geringen Anteil erfolgreicher Widersprüche an allen Entscheidungen bestätigt.
(5) Nach übereinstimmender praktischer Erfahrung aller betroffenen Projektbeteiligten führt die Dezentralisierung der Straßenverkehrsbehörde - wie beabsichtigt - zu einer deutlich erleichterten Umsetzbarkeit bezirkspolitischer Vorstellungen in Bezug auf Verkehrsregelungen im Nebenstraßennetz.
2. Noch bestehende Defizite Gemessen an den vom Projekt entwickelten Zielsetzungen bestehen zurzeit noch Defizite und damit Verbesserungsbedarfe. Die sechs wichtigsten davon sind:
(1) Die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle ist bisher in unterschiedlichem, d.h. vielfach noch nicht im eigentlich vorgesehenen, Umfang realisiert. Der Antragsteller läuft in der Regel nach wie vor von Amt zu Amt.
(2) Zur Aufgabenerfüllung der Ordnungsämter sinnvolle Kooperationen mit anderen Fachämtern und Vereinbarungen mit möglichen externen Partnern (Interessengruppen) sind noch nicht überall ausreichend realisiert.
(3) Ordnungspolitische Zielsetzungen und eine damit verbundene Einsatzplanung liegen bisher nicht in sinnvoller systematischer Form (sachlich und regional differenSenatsverwaltung für Inneres
- ProOrd/Eval Senatsverwaltung für Inneres, Klosterstraße 47, 10179 Berlin Abschlussbericht des Projekts ProOrd/Eval Seite 7 von 82 zierte Ordnungsziele) vor. Korrespondierend hierzu besteht auch kein systematisches und bezirksübergreifendes Controlling.
(4) Die gegenwärtig in allen Bezirken unterschiedliche Organisation der Ordnungsämter steht einer weitergehenden Vereinheitlichung von Abläufen entgegen. Kunden haben Schwierigkeiten, sich bei unterschiedlicher Organisation zu orientieren und den entsprechenden Ansprechpartner zu finden.
(5) Auffällig sind die stark unterschiedlichen Produktstückkosten sowohl der Ordnungsämter wie auch der Straßenverkehrsbehörden. Diese können entweder auf Kostenerfassungsunterschiede oder auf nicht erkennbare Qualitätsunterschiede oder auf ebenfalls nicht erkennbare Wirtschaftlichkeitsunterschiede zurückzuführen sein. Auch bei den Betroffenen selbst herrscht keine vollständige Transparenz über die Ursachen der unterschiedlichen Kosten.
(6) Kontrollen vorliegender Nutzungen von Straßen, für die eine straßenverkehrsbehördliche Genehmigung oder Anordnung benötigt wird (Baustellen, Straßenhandel, Herausstellen von Tischen und Stühlen oder Werbetafeln, Aufstellen von Halteverbotsschildern usw.), finden nicht mehr in dem Umfang statt, der aus fachlicher Sicht erforderlich ist.
3. Lösungen für die festgestellten Defizite
Das Projekt sieht und empfiehlt die folgenden Lösungen für die o.g. Hauptdefizite:
Zu (1):Realisierung der Zentralen Anlauf- und Beratungsstellen:
Die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle sollte als Front office für bestimmte Lebenslagen fungieren. Dabei ist auf eine nachvollziehbare Abgrenzung zu den Aufgabenstellungen der Bürgerämter zu achten.B. mit Polizei und Grünflächenämtern) entwickelt und umgesetzt werden.
Zu (3):Ordnungspolitische Zielsetzungen:
Die einzelnen Ordnungsämter sollten regional und sachlich differenzierte Ordnungsziele entwickeln (Ordnungsplan) und die Zielereichung als Grundlage der weiteren Einsatzplanung controllen. Hierzu sollte ein unterstützendes und vereinheitlichendes Muster entwickelt und verwendet werden.
Zu (4):Organisation:
Die Aufgaben und Strukturen in den Ordnungsämtern sollten einheitlich ausgestaltet werden. Das Projekt hat den folgenden Vorschlag zur einheitlichen Ausgestaltung der Ordnungsämter entwickelt (Muster-Ordnungsamt):
(a) Formaler Aufbau der Ordnungsämter: Leitung und Overhead Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) Dienstleistungsbereich Ordnungswidrigkeiten u. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr Bezogen auf Lebenslagen (siehe Folgeseite) Bezogen auf Fachaufgaben (siehe Folgeseite) Bezogen auf Fachaufgaben d. Ordnungsamtes, ergänzende Kontrollen bei Zuständigkeiten der bezirkl. StrVerkBeh (ohne Baustellen) u.B. gestaltende, präventive, bewirtschaftende Maßnahmen) Kontrollen (Verfolgung von OWi im Zuständigkeitsbereich d. Ordnungsamtes und der Straßenverkehrsbehörde) Barverwarnungen und Einleitung von Bußgeldverfahren Gefahrenabwehrmaßnahmen Koordinierung von behördlichen Genehmigungsprozessen:
- Koordinierende Bearbeitungshinweise inkl. Terminsetzung und Rückforderung der Entscheidungen
- Terminüberwachung
- Entgegennahme u. Prüfung
d. Entscheidungen auf Widerspruchsfreiheit
- Zusammengefasste Bescheiderteilung Annahme und Weiterleitung von Beschwerden und Hinweisen StrukturellerAspekt Parkraumüberwachung: Kontrollen (OWi-Verfolgung) Barverwarnungen und Einleitung von Bußgeldverfahren Annahme und Weiterleitung von Beschwerden und Hinweisen Abbildung 2: Muster-Ordnungsamt (Struktur)