Abschiebung von Mykonos-Attentätern

Die zu lebenslangen Haftstrafen verurteilten MykonosAttentäter Kazem D. und Abbas R. wurden im Dezember 2007 nach Verbüßung einer Mindeststrafdauer von 15 Jahren aus der Bundesrepublik abgeschoben. Bei dem Anschlag auf das Restaurant Mykonos in Berlin waren 1992 vier iranisch-kurdische Oppositionelle getötet worden.

Kazem D. wurde vom Kammergericht als „Diener iranischer Interessen und überzeugter Anhänger der Politik der Islamischen Revolution" bezeichnet. Abbas R. und ein weiterer Mittäter waren Mitglieder der „Hizb Allah". Das Gericht bezeichnete die „Hizb Allah" als Ableger der iranischen Politik. Der Iran benutze sie, um Regimegegner „mit militanten Mitteln zu bekämpfen".

Terrorverdächtige werden nicht ins Grundbuch eingetragen

Der Europäische Gerichtshof entschied am 11. Oktober 2007, dass Personen und Organisationen, die auf der so genannten Terrorliste stehen, keine Grundstücke erwerben dürfen.

Da nach der entsprechenden EU-Verordnung alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, darf auch keine Grundbucheintragung erfolgen. Der Eintrag in das Grundbuch bedeute ein „zur Verfügung stellen" einer wirtschaftlichen Ressource, da das Grundstück danach wieder veräußert werden könne.

Im konkreten Fall wollte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück in der Neuköllner Haberstraße erwerben. Auf diesem Grundstück befinden sich die Räumlichkeiten der „al-Nur"-Moschee. Einer der Käufer war Aqeel Abdulaziz A., der seit dem 13. Juli 2004 auf der Terrorliste geführt wird. A. war mehrere Jahre ein Direktor der saudischen „al-Haramain"-Stiftung. Diese wurde im Oktober 2004 durch die saudische Regierung geschlossen, da sie verdächtig war, zur Finanzierung des Terrorismus beizutragen. „Al-Quds"-Demonstration

Am 6. Oktober fand in Berlin die so genannte „al-Quds"Demonstration statt. Die Demonstration war ein Schweigemarsch von ca. 300 Teilnehmern und verlief ohne besondere Vorkommnisse. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Teilnehmerzahl um ca. 100 Personen ab.

Die ideologische Haltung der Demonstrationsteilnehmer zeigte sich auf Plakaten mit Parolen wie „Zionismus ist der moderne Rassismus", „Zionisten raus aus Jerusalem" und „al-Quds"-Tag initiiert, um das Ziel der „Befreiung" der auch für Muslime heiligen Stadt al-Quds (Arabisch für Jerusalem) zu propagieren.