Präsident Weber. Die 67 Sitzung der Bürgerschaft Landtag ist

Präsident Weber eröffnet die Sitzung um 10.01 Uhr.

Präsident Weber: Die 67. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet.

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe des Bremer Frauenausschusses Neuer Start ab 35. Seien Sie ganz herzlich willkommen!

(Beifall)

Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Bericht des Petitionsausschusses Nummer 49 vom 5. Oktober 2006, Drucksache 16/1155.

Gemäß Paragraf 7 Absatz 2 des Petitionsgesetzes ist dieser Bericht auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen.

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung vor.

2. Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 9. Oktober 2006,

Drucksache 16/1159.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses mit dem gleichlautenden Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 16/1120, sowie dem dazugehörigenden Änderungsantrag des Abgeordneten Wedler, FDP, Drucksachen-Nummer 16/1139, zu verbinden.

Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

3. Regierungserklärung zur Umsetzung der Föderalismusreform, Mitteilung des Senats vom 11. Oktober 2006, Drucksache 16/1165.

Ich gehe auch hier davon aus, dass Einverständnis besteht, diese Regierungserklärung heute Nachmittag nach der Mittagspause um 14.30 Uhr aufzurufen.

Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Bremen ganz hinten beim Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Oktober 2006

2. Oktober 2006

5. Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu der Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005 (Drs. 16/1045) vom 9. Oktober 2006

6. Hafen- und Logistikzentrum Links der Weser Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 10. Oktober 2006

7. Erfahrungen mit der Einstiegsqualifizierung für Jugendliche EQJ Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 10. Oktober 2006

8. Perspektiven für den Frauen-Strafvollzug in Bremen Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 10. Oktober 2006

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der November-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Oktober 2006

5. Berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung im Lande Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 10. Oktober 2006

III. Eingabe gemäß § 70 der Geschäftsordnung Schreiben des Ingenieurbüros Roland Werdehausen zu der Rundfunkgebühr für internetfähige Empfangsgeräte.

Diese Eingabe kann bei der Verwaltung der Bürgerschaft eingesehen werden.

Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 7 und 8, hier geht es um die Eigenverantwortung der Schulen des Landes Bremen, des Tagesordnungspunktes 9, Perspektiven des bremischen Strafvollzuges Resozialisierung und Sicherheit in den Vollzugsanstalten in Bremen und Bremerhaven, des Tagesordnungspunktes 15, Zentrale Rolle der Hafenwirtschaft für das Bundesland Bremen, des Tagesordnungspunktes 17, Angebote für Mädchen im Lande Bremen, des Tagesordnungspunktes 31, Die Bedeutung der Kulturwirtschaft für Bremen, des Tagesordnungspunktes 32, Hochschulplanung und Hochschulentwicklung im Lande Bremen, des Tagesordnungspunktes 34, Hochschulqualifikation in Bremer Wirtschaftskraft umsetzen, des Tagesordnungspunktes 36, Jugend-Diversions-Projekt Teen-Court als ergänzender Baustein zur Prävention von Jugendund Kinderdelinquenz, und des Tagesordnungspunktes 37, Bekämpfung der Schwarzarbeit in Bremen.

Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 11, Grünbuch/Green Paper der EU-Kommission. Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere, und 12, Die künftige Meerespolitik der EU Auswirkungen des Grünbuchs auf Bremen und Bremerhaven, der Tagesordnungspunkte 24, Aktionsplan kinderfreundliches Deutschland im Land Bremen umsetzen!, und 25, Handlungsfelder für ein kindergerechtes Deutschland, der Tagesordnungspunkte 28 und 29, Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes und Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses dazu, der Tagesordnungspunkte 41 und 42, 3. Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Häusliche Beziehungsgewalt und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau dazu, und des Punktes 43, Misstrauensantrag gegen die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Karin Röpke, und des Antrags außerhalb der Tagesordnung Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Schädigungen der kommunalen Krankenhäuser durch Entscheidungen von Geschäftsführern und durch mangelnde Steuerung und Kontrollversagen,

Drucksache 16/1154.

Außerdem wurden Vereinbarungen zu Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen. Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass bei 12 Punkten eine besondere Form der Redezeit vereinbart wurde, und zwar bis zu dreimal bis zu 5 Minuten je Fraktion beziehungsweise je Einzelabgeordneten.

Hinsichtlich der Reihenfolge der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute Vormittag nach der Aktuellen Stunde der Tagesordnungspunkt 5, Optimierung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, aufgerufen wird.

Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) heute Nachmittag beginnt mit der Regierungserklärung des Senats zur Föderalismusreform; danach werden die Punkte, die sich mit der Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft befassen, Drucksachen 16/1120, 16/1139 und 16/1159, und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt 22, Sportwetten: Die Gemeinwohlziele des Staates durch ein gesetzlich normiertes und kontrolliertes Lizenzierungsverfahren durchsetzen, aufgerufen.

Zu Beginn der Sitzung morgen Nachmittag werden die miteinander verbundenen Punkte 43, Misstrauensantrag gegen die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Karin Röpke, und der Antrag außerhalb der Tagesordnung, Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungssausschusses, aufgerufen.

richtet sich nach Paragraf 58 Absätze 5 und 6 der Geschäftsordnung.

Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? Das ist nicht der Fall.

Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.

(Einstimmig)

Wir treten in die Tagesordnung ein.

Fragestunde

Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 13 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.