Kulturelle Aktivitäten im Expo-Jahr

Anfrage der Abgeordneten Carmen Emigholz, Leo, Böhrnsen und Fraktion der SPD vom 27. September 1999

3. Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Anfrage der Abgeordneten Brigitte Dreyer, Eckhoff und Fraktion der CDU vom 28. September 1999

4. Pflegebedürftige ältere Mitbürger Anfrage des Abgeordneten Tittmann (DVU) vom 28. September 1999

5. Kriegsflüchtlinge nach Bremen Anfrage des Abgeordneten Tittmann (DVU) vom 28. September 1999

6. Rhodarium Anfrage der Abgeordneten Dr. Karin Mathes, Zachau und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. September 1999

7. Beschleunigte Verfahren nach §§ 417 bis 420 Anfrage der Abgeordneten Dr. Lutz, Eckhoff und Fraktion der CDU vom 1. Oktober 1999

8. Dokumentationsstätte Ostertorwache Anfrage der Abgeordneten Dr. Helga Trüpel und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Oktober 1999

9. Kosten für Umstrukturierungen im Kulturbereich Anfrage der Abgeordneten Carmen Emigholz, Görtz, Böhrnsen und Fraktion der SPD vom 5. Oktober 1999

10. Hoch begabte Schülerinnen und Schüler in Bremen Anfrage der Abgeordneten Bürger, Eckhoff und Fraktion der CDU vom 6. Oktober 1999

11. Vergleichbarkeit von Abschlussnoten in Bremer Schulen Anfrage der Abgeordneten Bürger, Eckhoff und Fraktion der CDU vom 11. Oktober 1999

12. Umlagefinanzierung im Gesundheitsbereich Anfrage der Abgeordneten Günthner, Böhrnsen und Fraktion der SPD vom 12. Oktober 1999

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von den Antworten des Senats Kenntnis.

Aktuelle Stunde:

Die Bürgerschaft (Landtag) führt eine Aktuelle Stunde über folgende Themen durch:

1. Auf Antrag des Abgeordneten Eckhoff und Fraktion der CDU: Empfehlung des ifo-Instituts zur Aufhebung des Ladenschlusses als Chance für die Standorte Bremen und Bremerhaven,

2. auf Antrag des Abgeordneten Zachau und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Mitwirkung des Senats bei der Demontage von Radio Bremen.

Wahl des Mitglieds und des stellvertretenden Mitglieds Bremens für den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

Die Bürgerschaft (Landtag) wählt Herrn Staatsrat Erik Bettermann anstelle von Herrn Senator Hattig als ordentliches Mitglied und den Abgeordneten Herrn Ronald-Mike Neumeyer anstelle von Herrn Dr. h. c. Klaus Wedemeier als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss der Regionen Nr. 15/79

Konsequenzen des Senats aus dem Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Bremer Vulkan Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31. August 1999.

Außenwesertiefe von 14 m sicherstellen.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass alle notwendigen Unterhaltungsarbeiten (Baggerung) veranlasst werden, damit auf der Außenweser ab Bremerhaven-Containerkaje Seeschiffe mit einer Abladetiefe von bis zu 14 m uneingeschränkt fahren können.

Wahl von sechs Mitgliedern und 13 stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs

Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Mitglieder und Stellvertreter des Staatsgerichtshofs: Dr. Jörg Bewersdorf, Präsident des Oberlandesgerichts

1. Stellvertreterin: Annegret Derleder, Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts

2. Stellvertreter: Axel Boetticher, Richter am Bundesgerichtshof Manfred Ernst, Rechtsanwalt und Notar

1. Stellvertreter: Wolfgang Grotheer, Vorsitzender Richter am Landgericht

2. Stellvertreter: Dr. Guido Tögel, Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Eckart Klein, Hochschullehrer

1. Stellvertreter: Prof. Dr. Josef Isensee, Hochschullehrer

2. Stellvertreter: Prof. Dr. Erich Röper, Wissenschaftlicher Referent.