Wohngeld

Für den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Berlin wurde im Ergebnis des Reformprozesses erstmals eine einheitliche Ämterstruktur im Sinne eines „Mustergesundheitsamtes" vorgelegt.

Mit der Anwendung von Verteilungsschlüsseln als Grundlage für die Personalbemessung ist ein Modell geschaffen worden, das sowohl den derzeitigen Personalbedarf abbildet als auch in der Zukunft die ggf. erforderliche Anpassung der Ausstattung ermöglicht, für die jeweils das erforderliche Budget zur Verfügung gestellt werden muss. Es ist aber bereits jetzt absehbar, dass eine Anpassung des Models erforderlich werden kann: Die dem Personalbedarf des ÖGD zu Grunde gelegten Berechnungsschlüssel müssten dann bezüglich der Tiefenschärfe der zu erledigenden Aufgaben einer weitergehenden Prüfung unterzogen werden

Der ÖGD verfügt derzeit über ca. 1.755 besetzte Stellen (VZÄ). Unter Berücksichtigung des geltenden Personalbedarfskonzeptes für das Land Berlin kann die Zielzahl von 1.905 Stellen erst ab 2013 schrittweise umgesetzt werden. Bis 2013 wurde eine Zielzahl von 1.844 VZÄ festgelegt, um die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben weitestgehend erfüllen zu können. Gutachterliche Stellungnahme der Fa. Ramboll Management mit Zielzahlen zum Personalbedarf der bauenden Bereiche in den Bezirksverwaltungen Konzeptionelle Grundlage war das Zielmodell für die Hochbau- und Tiefbauabteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aus den Jahren 2001 bis 2003.

(Rückzug auf die Kernaufgaben: Beschränkung auf die Wertschöpfungsstufe I (nicht delegierbare Bauherrenaufgaben) und die Vergabe von Leistungen der weiteren Wertschöpfungsstufen II ­ IV an freiberuflich Tätige und Firmen (sog. Roland­ Berger­Modell); Ergebnis: Sondereinsparvolumen SenStadt in 2003 in Höhe von rund 18 Mio / 369 Stellen) Ablehnung dieses Konzeptes durch RdB und RdB-Beschluss zum sogenannten Kooperationsmodell 970/06 vom 13.04.

Positive Evaluierung dieses Modells mit Bericht des Bezirksamtes Reinickendorf. In dem Bericht wird das Ramboll-Gutachten erneut abgelehnt. Der RdB stimmt dem Bericht am 19.06.2008 zu. Der StS-Ausschuss zur Verwaltungsmodernisierung stellt das Projekt „Weiterentwicklung der Bereiche Hochbau, Tiefbau, Naturschutz- und Grünflächenämter in den Bezirksverwaltungen" am 15.06.2009 ergebnislos ein.

B Vermessungswesen 2003 ­ 2006: Projekt zur Amtlichen Vermessung im Rahmen der Neuordnungsagenda 2006

10.06.2004: Beschluss des Lenkungsgremiums über einen Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen SenStadt und allen bezirklichen Vermessungsämtern zum Abbau von Defiziten in den Arbeitsprozessen mit den 4 Aufgabenbereichen

- Liegenschaftskataster

- Landvermessung

- raumplanerische und städtebauliche Vermessungsaufgaben

- Gutachterausschuss für Grundstückswerte Einigung der Vereinbarungspartner über Maßnahmen zur Optimierung und zur Qualitätssicherung für die Kernprozesse des amtlichen Vermessungswesens:

- Liegenschaftskataster

- Informationsgewinnung zu raumbezogenen Veränderungen

- Landeskartenwerk 1.

- Aufnahmehöhenfestpunktfeld

- Auswertung von Kaufverträgen zur Führung der Kaufpreissammlung Festlegung von einvernehmlichen Terminen zur jeweiligen jährlichen Zielkontrolle

Die jährlichen Zielvereinbarungen wurden seit 2006 kontinuierlich abgeschlossen (aktuell im Februar 2010). C Planen Einrichtung einer Organisationseinheit (OE) zur Sozialraumorientierten Planungskoordination SenStadt unterstützt die Bezirke bei der Bildung der ab der kommenden Legislaturperiode neu zu schaffenden OE Sozialraumorientierte Planungskoordination. Grundlage der neuen OE sind die vorhandenen Ansätze in den Bezirken, das mittlerweile verbindliche Konzept der Sozialraumorientierung umzusetzen.

D Wohnen Unterstützung SenStadt gegenüber den bezirklichen Wohngeldämtern durch Bereitstellung eines modernen IT­Verfahrens und Hilfestellung bei der Transparenzmachung der unterschiedlichen Bearbeitungszeiten in den Bezirken Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen Neukonzeption des Unternehmensservices als Strukturkonzept zur Verbesserung der Pflege von Bestandsunternehmen.

Kernpunkte dieses Projekts, die z. Z. in der Umsetzung bzw. abgeschlossen sind:

· Entwicklung eines Service-Portfolios auf der Grundlage der Kompetenzen und Angebote der Wirtschaftsfördereinrichtungen im Land Berlin.

· Aufbau eines Key-Account-Managements mit zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Berlin Partner für die Betreuung von 400 Unternehmen sowie zur Verzahnung des bezirklichen und Landes-Unternehmensservices. Einrichtung eines Bereichs Unternehmensservice Bezirke mit 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ebenfalls bei Berlin Partner.

· Konzentration der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen auf die Steuerung und Strategieentwicklung sowie auf die Wahrnehmung ministerieller Aufgaben im Zusammenhang mit dem Unternehmensservice.