Lehrmittelausstattung von Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen
Die SPD-Abgeordneten verwiesen darauf, dass die Aussagekraft der Kennzahlen gewährleistet sein müsse, um Parlamentariern und der Öffentlichkeit Sachstandsbewertungen zu ermöglichen. Gingen Einmalleistungen wie z. B. Bausanierungen in die Kennzahlen ein, verlören diese an Aussagekraft und machten auch nationale Vergleiche kaum noch sinnvoll. Kürzungen im Bereich der Lehrerstellenversorgung sowie Einschränkungen der Sach- und Fachausgaben seien so in den Kennzahlen äußerst schwer auszumachen. Die Problematik der Aussagekraft dieser Kennzahlen wurde auch von den Senatsvertreter/innen gesehen. Derzeit lägen allerdings keine verbesserungsträchtigen Alternativen vor. So werde seit zwei Jahren mit einer stringenten Systematik berechnet, um Vergleichsmöglichkeiten über mehrere Haushaltspläne hinweg eröffnen zu können. Eine genauere Analyse sei wegen der Überlagerung mehrerer Effekte recht kompliziert. Einzeleffekte ließen sich darstellen, z. B. für Schülerzahlentwicklungen. Verschiebungen zwischen den einzelnen Klassenstufen seien jedoch durch Vielfachüberlagerungen nur tendenziell möglich.
In diesem Zusammenhang erbaten die SPD-Abgeordneten eine beispielhafte Darstellung der Kennzahlen für die Sekundarstufe I Gymnasien und Hauptschulen Klassen 7 bis 9 zu Protokoll, damit die Auswirkungen der Einmaleffekte auch für den Haushaltsausschuss nachvollziehbar seien.
Einzelübersicht Kapitel 3000: Verwaltung Titel 535.56: Geräte und Ausstattungsgegenstände sowie Software (IuK-Techniken)
Die SPD-Abgeordneten baten um Erläuterung, für welche Zwecke genau die erhöhten Mittel aufgewendet werden sollen.
Dazu teilten die Senatsvertreter/innen mit, dass bei diesem Titel die Betriebsausgaben für IuK-Techniken in der Behörde, in allen Schulen und Dienststellen der Behörde veranschlagt würden. So seien beispielsweise die Mittel für die Projekte TUVAS mit 1,4 Millionen EUR und WAN mit 2,66 Millionen EUR Betriebskosten hier wiederzufinden.
Kapitel 3010: Schulbau und Beschaffungen Titel 701.01: Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen Titel 701.20: Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen
Die SPD-Abgeordneten verwiesen auf eine Halbierung des Mittelansatzes von 2001 auf 2003 von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen. Da sich dieser Halbierungsansatz über alle Schulformen erstrecke, würden detailliertere Informationen erbeten.
Die Beantwortung dieser Frage wurde von den Senatsvertreter/innen zu Protokoll avisiert.
Titel 701.50: Grundinstandsetzung an Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen Titel 701.55: Grunderneuerungen an Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen
Die CDU-Abgeordneten fragten nach dem Beginn der Sanierungsmaßnahmen für das Gymnasium Meiendorf, die bereits für das Jahr 2000 geplant waren, sowie nach der räumlichen Versorgung der Gymnasien im Bergedorfer Raum.
Im Rahmen einer Sanierungs- und Gebäudemanagemententscheidung würden Prioritäten ermittelt, erklärten die Senatsvertreter, die eine Konkretisierung von Einzelmaßnahmen derzeit nicht zuließen.
Titel 812.10: Lehrmittelausstattung von Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen
Auf die Frage der SPD-Abgeordneten zur Mittelabsenkung bei steigenden Schülerzahlen antworteten die Senatsvertreter/innen, dass Ersatzbeschaffungen von Lehrmitteln nicht aus diesem Titel rekrutiert würden, sondern aus den Schulkapiteln.
Titel 811.01: Ersatzbeschaffung von Dienstfahrzeugen
Die SPD-Abgeordneten baten um eine Stellungnahme, weshalb im Jahre 2003 keine Mittel bei diesem Titel veranschlagt würden.
Dazu führten die Senatsvertreter/innen aus, dass unter diesen Titel insbesondere die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für die Behindertenbeförderung falle. So habe man in den vergangenen Jahren damit begonnen, den Behindertentransport schrittweise aus dem staatlichen Bereich herauszunehmen und an private Firmen zu vergeben. Bis zum Auslaufen der Umstellung seien begrenzte Erhaltungsinvestitionen erforderlich.
Kapitel 3070: Jugendmusikschule Titel 111.11: Unterrichtsgebühren u. dgl.
Die SPD-Abgeordneten erbaten Auskunft über die beschlossene Beitragserhöhung für die Jugendmusikschule und über den Ermäßigungsbetrag für einkommensschwache Familien.
Die Beitragserhöhungen resultierten aus einer allgemeinen zweieinhalbprozentigen Kostensteigerung sowie den Ergebnissen der Arbeitszeitkommission für Lehrer. Weiterhin berichteten die Senatsvertreter/innen, dass die Ermäßigungen nach sozialer Bedürftigkeit von 100 Prozent, über 75 Prozent, 50 Prozent bis zu 25 Prozent gewährt würden.
Bürgerschaft der FHH 17.Wahlperiode Anhang zur Drucksache 17/1800 Anlage C Kapitel 3100: Grund-, Haupt- und Realschulen Titel 525.78: Unterrichtsmittel und sonstige schulbezogene Ausgaben
Die SPD-Abgeordneten stellten fest, dass trotz steigender Schülerzahlen der Gesamtansatz von 15,145 Millionen EUR (2002) auf 15,060 Millionen EUR (2003) abgesenkt worden sei. In dem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob diese Kürzungen schon auf dem für Sommer 2002 avisierten Konzept der Elternbeteiligung bei den Unterrichtsmitteln basierten. Sie wollten ferner wissen, wann mit der Vorlage des Konzeptes in diesem Ausschuss zu rechnen sei.
Hierzu teilten die Senatsvertreter/innen mit, dass die Mittelzuweisungen überwiegend aus dem Überrollungsprinzip resultierten und das Konzept kurz vor der Vollendung stünde. Damit verbundene Maßnahmen könnten frühestens zum 1. August 2003 greifen. Nach Fertigstellung des Konzepts würde es unverzüglich dem Ausschuss zugeleitet.
Die Frage der SPD-Abgeordneten, ob die schülerbezogene Bemessungsgrundlage verändert worden sei, verneinten die Senatsvertreter/innen.
Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, in welchen Titeln die Mittel zur Sprachförderung und für das Screeningverfahren enthalten seien.
Die Senatsvertreter/innen wiesen darauf hin, dass diese Kosten in unterschiedlichen Bereichen positioniert seien, so falle ein Teil der Screeningkosten in den Kita-Bereich. Die ersten Maßnahmen würden inklusive der anfallenden Kosten zu Protokoll gereicht.
Kapitel 3150: Berufliche Schulen Titel 517.78: Bewirtschaftung der Grundstücke
Die SPD-Abgeordneten baten um weitere Informationen zu diesem Titel.
Die Senatsvertreter/innen erklärten, dass dieser Titel die gesamten Energieausgaben umfasse, Kosten für Wasser, Heizung, Strom, Ver- und Entsorgung sowie die Reinigung der Schulen. Preiserhöhungen in diesen Bereichen wirkten sich auf die Haushaltsansätze aus.
Titel 519.01: Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Die SPD-Abgeordneten wiesen auf den scheinbaren Widerspruch zwischen dem hohen Sanierungsbedarf und den absinkenden Mittelzuweisungen im Zeitablauf hin. Auch die Höhe der Verpflichtungsermächtigung in 2003 bedürfe einer Erläuterung.
Die Senatsvertreter/innen betonten, dass der Umfang zu erwartender Sanierungsfälle schwer vorhersehbar sei, in konkreten Bedarfsfällen allerdings schnell reagiert und mit zeitlicher Verzögerung auch finanziert werden müsse.
Titel 681.02: Zuschüsse an Migrantinnen in der Ausbildung zu Erzieherinnen
Die SPD-Abgeordneten hinterfragten die Entwicklung der Auszubildendenzahl von Migrantinnen bis zum Jahr 2003 und wollten ferner wissen, welche Jobperspektiven für die Absolventinnen gesehen würden.
Hierzu kündigten die Senatsvertreter/innen eine Protokollerklärung an.
Titelgruppe Z 63: Landeszentrale für politische Bildung
Hierzu erbaten die SPD-Abgeordneten weitere Informationen, insbesondere über die Stellenbesetzungen und die Reorganisation der Landeszentrale für politische Bildung.
Die Senatsvertreter/innen führten aus, dass sich derzeit das Konzept und auch die Reorganisation in der Entwicklungsphase befänden. Zu gegebener Zeit würde dem Ausschuss Weiteres berichtet werden.
Stellenplan und Stellenübersichten sowie Wirtschaftsplan
Der Ausschuss nahm beides ohne Aussprache zur Kenntnis.
Der Schulausschuss empfiehlt dem federführenden Haushaltsausschuss, von der vorstehenden Beratung Kenntnis zu nehmen.
Die Drucksache 17/1000 wurde am 14. August 2002 im Vorwege dem Haushaltsausschuss federführend sowie dem Jugend- und Sportausschuss und weiteren Ausschüssen mitberatend überwiesen.
Der Jugend- und Sportausschuss hat die Vorlage am 30. August 2002 beraten.
II. Einzelplan 3.1: Behörde für Bildung und Sport Einleitend zum Haushalt 2003 führten die Senatsvertreter/innen aus, dass zwei Eckpunkte für die Behörde Bildung und Sport hervorzuheben seien. Dies seien die Aspekte Zukunftssicherung und Konsolidierung. Die Gesamtausgaben beliefen sich auf 1,842 Milliarden EUR. Das seien ca. 19 Prozent des Gesamthaushaltes. Die Personalkosten von 1,128 Milliarden EUR stellten ca. 60 Prozent des Gesamtvolumens dar. Diese Kosten würden durch 600 Millionen EUR für Sach- und Fachausgaben sowie 109,7 Millionen EUR für Investitionen ergänzt. Aufgrund der Sparbeschlüsse seien die Sachausgaben im Budget nicht erhöht worden, Mehrbedarfe mussten aus Kürzungen in anderen Bereichen finanziert werden. Insgesamt steige jedoch der Haushalt der Behörde für Bildung und Sport gegenüber dem Vorjahr um ca. 2 Prozent.
Zum Sportbereich führten die Senatsvertreter aus, dass in den Koalitionsvereinbarungen die Stärkung der Eigeninitiative und die Forderung nach neuen und unbürokratischen Kooperationsformen betont worden seien. Konsequent werde das Prinzip der Public-private-partnership im Sportbereich umgesetzt. Dementsprechend sei zur Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympiade 2012 eine GmbH gegründet worden, die aus drei Partnern bestehe, den Sportorganisationen, der Handelskammer und der Stadt Hamburg. Die Hamburger Wirtschaft werde mehr als den vorgesehenen Betrag über Sponsorenleistungen in die Gesellschaft einbringen. Dadurch seien positive Impulse für die Sportentwicklung zu erwarten. Der Senat und die Handelskammer hätten weiterhin die Gründung einer Stiftung zur Sportförderung beschlossen, die in den kommenden Jahren mit einem Kapital von 6 Millionen EUR ausgestattet werden solle. Durch Beteiligung der Proficlubs seien auch in diesem Bereich ca. 500 000 EUR zur dauerhaften Förderung des Leistungssportes vorgesehen. Über die Ausweitung des Sporthallenangebotes in Hamburg sowie die Einrichtung von neuen Leistungszentren werde die Sportentwicklung kräftig vorangebracht. Dies werde durch weitere Sportgroßveranstaltungen unterstützt.
Die dritte Sportstunde sei flächendeckend in den Klassen 1 bis 10 eingeführt worden, dies könne als ein weiterer Beleg für den hohen Sportstellenwert angesehen werden. Entsprechend einer Prognose der Lottogesellschaft würden dem HSB in 2003 500 000 EUR zusätzliche Gelder zufließen, so dass weitere Projekte zwischen der Behörde und dem HSB realisierbar schienen.
Zur Förderung des neu gegründeten Olympiastützpunktes seien zusätzlich von der Bundesregierung 300 000 EUR zur Förderung des Spitzensportes zur Verfügung gestellt worden.