Verseuchte HafenCity und Stand des Flächensanierungsprogramms

Laut Pressemitteilungen ist der Boden des Grasbrook-Hafens in der künftigen HafenCity großflächig verseucht. Die Totalsanierung der ca. 8700 m2 großen Fläche erfordert nach ersten Schätzungen 17 Millionen Euro.

Altlastverdächtige Flächen sowie von ihnen ausgehende Grundwasserverunreinigungen oder sonstige Bodenverunreinigungen werden in der so genannten Hamburger Bearbeitungsliste (HBL) dokumentiert. Die Bearbeitung von Altlasten und Flächen, die in der Verantwortung der öffentlichen Hand stehen, soll bis zum Jahr 2010 zum Abschluss gebracht werden. Die fortlaufende Sicherung oder Sanierung ist eine staatliche Daueraufgabe und erfordert jährlich hohe Kosten, die im laufenden Haushaltsplan zu berücksichtigen sind.

Daher frage ich den Senat.

Die HafenCity ist nicht verseucht.

Innerhalb des Gebietes der HafenCity mit einer Fläche von ca. 100 ha befindet sich im Bereich des Grasbrooks das Gelände des ehemaligen Gaswerkes Grasbrook mit einer Flächengröße von 6,7 ha.

Auf einer Teilfläche dieses Standortes von ca. 3,9 ha sind gaswerktypische Verunreinigungen in sanierungsrelevantem Ausmaß vorhanden, für deren Sanierung 17,1 Millionen Euro vorgesehen sind.

Das Fachinformationssystem Altlasten besteht unter anderem aus dem Altlasthinweiskataster, in dem altlastverdächtige Flächen und Altlasten erfasst werden, und der Hamburger Bearbeitungsliste, die als Instrument für die Dokumentation der Bearbeitung von Fällen auf altlastverdächtigen Flächen dient (vgl. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 29./30. Juni 1998 „Fortschreibung des Flächensanierungsprogramms" ­ Drucksache 16/1155 ­). Dabei kann ein Fall mehrere altlastverdächtige Flächen oder auch nur einen Teil einer altlastverdächtigen Fläche umfassen. Das Altlasthinweiskataster liefert daher flächenbezogene und die Hamburger Bearbeitungsliste fallbezogene Aussagen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

I. Zur Sanierung des Grasbrook

1. Ist die Sanierung der HafenCity als altlastverdächtige Fläche in der Hamburger Bearbeitungsliste aufgenommen?

Für das Gebiet der HafenCity wurden aufgrund der Nutzungsgeschichte insgesamt 169 altlastverdächtige Flächen und Verdachtsbereiche in die Hamburger Bearbeitungsliste aufgenommen. Dazu gehört auch das ehemalige Gaswerk Grasbrook.

I. 2. Welche Zeithorizonte werden derzeit für die Sanierung dieser Flächen zugrunde gelegt?

Die Sanierung des ehemaligen Gaswerkes Grasbrook ist ab Herbst 2003 vorgesehen; zurzeit befindet sich die Fläche in der Sanierungsplanung. Für die Flächen Ericusspitze und Kirchenpauerkai ist der Sanierungsbedarf noch nicht abschließend geklärt. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind weitere Sanierungsbedarfe nicht absehbar; generell gilt, dass im weiteren Verlauf der Planungen nutzungsbezogene Untersuchungen durchgeführt werden.

3. Welche Schadstoffe und welche Konzentrationen sind jeweils dokumentiert worden?

Die Bodenuntersuchungen im Bereich des Gaswerks Grasbrook zeigen die in der folgenden Tabelle aufgeführten Belastungen mit aromatischen Kohlenwasserstoffen (BTEX), Benzol, polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) und Cyanid:

Die Untersuchungen zu den übrigen Flächen sind noch nicht abgeschlossen.

4. Im Haushaltsentwurf für 2003 sind für die Sanierung des Grasbrook-Hafens lediglich rund 11 Millionen Euro enthalten, davon 9 Millionen Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen. Wann sollen die erforderlichen weiteren 6 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden?

Im Haushaltsplan-Entwurf 2003 sind für die Sanierung des Gaswerkgeländes Grasbrook 11,8 Millionen Euro enthalten, davon 2,55 Millionen Euro Kassenmittel und eine Verpflichtungsermächtigung von 9,25 Millionen Euro. Weitere 5,3 Millionen Euro werden durch Resteübertragungen und Umschichtungen innerhalb des Deckungskreises 14 bereitgestellt.

II. Zur Hamburger Bearbeitungsliste

1. Wie viele Flächen sind insgesamt seit 1998 im Rahmen der Gefahrenabwehr abschließend saniert worden?

Seit 1998 wurden im Rahmen der Gefahrenabwehr über die Jahre verteilt Sanierungsmaßnahmen auf insgesamt 135 Flächen abgeschlossen (Stand 30. November 2002).

2. Wie viele Flächen sind insgesamt seit 1998 erfasst und wie viele Flächen sind abschließend bearbeitet worden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die folgenden Fälle sind im Rahmen der Gefahrenabwehr in der Hamburger Bearbeitungsliste erfasst bzw. abgeschlossen worden:

Keine Summenangabe, da sich die einzelnen Fälle über die Jahre erstrecken.

3. Welchen Stand weist die Datenbank zum jetzigen Zeitpunkt auf, d.h., von welchem Bearbeitungsstand wird ausgegangen, welche Bearbeitungsphasen sind geplant und wie hoch sind die voraussichtlichen Sanierungskosten, die für den Haushalt anfallen?

Die in der „Fortschreibung des Flächensanierungsprogramms" (siehe Vorbemerkung) enthaltene Aufschlüsselung „Sonstige Bodenverunreinigungen" wurde durch „Verdacht auf schädliche Bodenveränderung" ersetzt und die Aufschlüsselung „Sonstige Altablagerungen" wurde aufgelöst. Einer Altlastverdachtsfläche können mehrere Hinweise zugeordnet sein. Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen 8 2

5. Wie ist der Bearbeitungsstand hinsichtlich des Wirkungspfades Boden­Grundwasser?

Insbesondere, wie weit ist die flächenhafte Bearbeitung von Altlastverdachtsflächen innerhalb von geplanten/ausgewiesenen Wasserschutzgebieten?

Fälle des Wirkungspfades Boden­Grundwasser befinden sich in Bearbeitung und 68 in der Überwachung. Darüber hinaus wurden im Jahr 2002 bis zum 30. November 81 Fälle abgeschlossen. Insgesamt weist die Hamburger Bearbeitungsliste im Wirkungspfad Boden­Grundwasser mit Stand vom 30. November 2002 1229 abgeschlossene Fälle aus.

In den ausgewiesenen Wasserschutzgebieten ist die Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden­Grundwasser weitgehend abgeschlossen. Im Wesentlichen steht noch die abschließende Bewertung von vier Fällen aus. Darüber hinaus ist bei drei Fällen die Durchsetzung von Maßnahmen, bei vier Fällen die Sanierung von festgestellten Grundwasser-Kontaminationen und in einem Fall eine Überwachung erforderlich.

Im geplanten Wasserschutzgebiet Stellingen wurde für den nördlichen Teil die systematische Bearbeitung altlastverdächtiger Flächen im Herbst 2000 begonnen. Für den südlichen Teil wurde die Bearbeitung im Jahr 2002 aufgenommen. Der Abschluss der Gefährdungsabschätzung ist frühestens 2006 zu erwarten.

6. Wie weit ist die systematische Überprüfung sensibel genutzter Altablagerungen?

Bearbeitungsschwerpunkte bei den sensibel genutzten Altablagerungen bilden die deponiegasrelevanten Altablagerungen und die Altspülfelder.

Von den deponiegasrelevanten Altablagerungen werden 72 Flächen zumindest teilweise sensibel genutzt (z.B. Wohnen, Kleingärten). Davon sind 17 Flächen abschließend untersucht und bewertet.

Sicherungsmaßnahmen an baulichen Anlagen wurden auf sechs Flächen durchgeführt, auf je einer Fläche wurde zusätzlich eine Deponiegasfassungs- bzw. -überwachungsanlage installiert. Prüfungen (z.B. orientierende Messungen in baulichen Anlagen) der restlichen 55 Flächen ergaben, dass von diesen Altablagerungen keine akuten Gefahren für die Nutzer zu erwarten sind.

Von den Baggergut-Altablagerungen (Altspülfelder) werden 41 Flächen zumindest teilweise sensibel genutzt (z.B. Wohnen, Kleingärten, Landwirtschaft). Davon sind 20 Flächen abschließend untersucht und bewertet; die restlichen Flächen werden bis Ende 2004 überprüft. Auf 15 Flächen wurden Sanierungen durchgeführt bzw. Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen veranlasst.

7. Wie hoch ist die Zahl der aktuellen Schadensfälle?

Mit Stand vom 30. November 2002 befinden sich 170 aktuelle Schadensfälle in der Bearbeitung.

8. Inwieweit werden die Altlastverdachtsflächen, die im Verantwortungsbereich Privater liegen, von der HBL erfasst? Wenn nein, wo und wie werden diese Verdachtsflächen registriert? Wie viele private Altlastflächen bzw. Altlastverdachtsflächen sind erfasst?

In der Hamburger Bearbeitungsliste wird die Bearbeitung von Fällen auf altlastverdächtigen Flächen sowohl im privaten als auch im staatlichen Verantwortungsbereich dokumentiert. Gegenwärtig hat die Bearbeitung von altlastverdächtigen Flächen auf stadteigenen Flächen Priorität, so dass sich die Mehrzahl der bearbeiteten Fälle auf Flächen im Eigentum der FHH befindet.

Zurzeit sind im Rahmen der Gefahrenabwehr 107 private Flächen und 122 teilweise private Flächen in Bearbeitung bzw. in Überwachung.

Im Altlasthinweiskataster sind zurzeit 1093 altlastverdächtige Flächen in Privateigentum und weitere 518 altlastverdächtige Flächen registriert, die sich teilweise in Privateigentum befinden.