Gespräche mit der Stadtregierung

Bei ihrem Besuch führte die Bürgerschaftsdelegation auch eine Reihe von Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der Stadtregierung Shanghais. Gleich zwei Vize-Bürgermeister sowie der Leiter der Shanghaier Bildungskommission empfingen die Parlamentarier aus Hamburg.

Mit Vize-Bürgermeisterin YAN Yun Qi, die für Wissenschaft und Informationstechnologie zuständig ist, sprachen die Hamburger Abgeordneten über die Kooperationen zwischen den Universitäten der Partnerstädte. Mit Dr. ZHANG Weijiang, dem Vorsitzenden der Shanghaier Bildungskommission, erörterte man die Frage, inwieweit die Bürgerschaft einen Beitrag zum Studentenaustausch leisten könne. Es bestand in beiden Gesprächen Übereinstimmung, dass der Austausch von Schülern, Studierenden, Wissenschaftlern und der Bildungsverwaltungen selbst intensiviert werden sollte. Die Bildungskommission bot fünf Stipendien für Hamburger Studierende an. Am Abend des 10. Oktober hatte überraschend Vize-Bürgermeister ZHOU Muyao (unter anderem für Kultur, Auswärtiges und Tourismus zuständig) zum Essen eingeladen. ZHOU, der erst im September zum Auftakt der China-Wochen in Hamburg war, wollte es sich nicht nehmen lassen, die Delegation aus der Hansestadt persönlich in Shanghai zu begrüßen.

6. Deutsche Repräsentanten in Shanghai:

Der deutsche Generalkonsul Dr. Walter Röhr, Katja Hellkötter von der Hamburg-Vertretung, Hartmut Oertel vom Shanghaier Büro der Hamburgischen Landesbank, Knut Dethlefsen von der FriedrichEbert-Stiftung und Dr. Stefan Friedrich von der Konrad-Adenauer-Stiftung informierten die Delegation über die aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Situation Chinas und über ihre Arbeit vor Ort.

Vorrangiges Thema bei allen Gesprächen waren der bevorstehende Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im November 2002 mit dem absehbaren Generationenwechsel und die großen gesellschaftlichen, sozialen und politischen Veränderungen, vor denen die Volksrepublik steht. Im Wesentlichen wurden immer wieder die folgenden zentralen Probleme genannt: die wirtschaftliche Transformation von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft, der soziale Wandel von einer agrarisch geprägten zu einer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft sowie die politischen Veränderungen von einer EinParteien-Diktatur hin zu einer Regierungsordnung, die sich auf rechtsstaatliche Grundlagen stützt.

Hartmut Oertel beschrieb das Bankensystem Chinas, das aufgrund der mangelhaften Bankenaufsicht und der Kreditvergabe an unprofitable Staatsbetriebe vor immensen Problemen stünde.

Katja Hellkötter stellte die Hamburg-Repräsentanz als zentrale Verbindungsstelle zwischen Hamburg und Shanghai vor. Die Vertretung im Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft wird getragen vom Senat, der Handelskammer, der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und dem Hafen Hamburg Marketing e.V. Sie bietet Kontaktmanagement, Firmenbetreuung, Lobbyarbeit und Projektentwicklung. Nur etwa 25 Prozent der beiden für Hamburg zuständigen Stellen werden von der Hansestadt finanziert, 75 Prozent der Arbeitskapazitäten sind anderen Kunden vorbehalten.

Die Vertreter der beiden Stiftungen hoben besonders die schwierige soziale Lage der chinesischen Bevölkerung hervor. Da 80 Prozent der Aktien auf dem chinesischen Markt von Kleinanlegern gehalten würden und der persönlichen Altersvorsorge dienten, habe der Abwärtstrend an den Finanzmärkten verheerende Folgen für die sozialen Sicherungssysteme. Hinzu käme das Problem der 150 bis 200 Millionen Wanderarbeiter, die ebenfalls ohne Kranken- oder Rentenversicherungen schon heute als sozialer Sprengstoff der Zukunft eingeschätzt würden. Die hohen Steigerungsraten der chinesischen Wirtschaft seien allein deshalb erforderlich, um die Folgekosten dieser Entwicklung auffangen zu können. Beide Stiftungsvertreter erklärten, dass es keine politische Einflussnahme auf ihre Arbeit gebe, dass sie sich allerdings mit ihren chinesischen Partnern intensiv abstimmten.

Generalkonsul Röhr unterstrich die Bedeutung Shanghais für die deutsche Wirtschaft. Nach seiner Auskunft wohnten in Shanghai 1,3 Prozent der chinesischen Bevölkerung, aber diese erwirtschafteten 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einen Anteil von 10 Prozent des Exports. Im Amtsbezirk des Shanghaier Generalkonsulats seien 800 deutsche Unternehmen vertreten, darunter Produktionsstätten und große Investoren (zum Vergleich: im Bezirk der Deutschen Botschaft in Beijing sind nur 500 deutsche Unternehmen ansässig).

Beim Jahresempfang des Deutschen Generalkonsulats Shanghai waren die Parlamentarier aus Hamburg Ehrengäste. Anlass der Feier war der Tag der Deutschen Einheit und der 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland. Für die Delegation ergaben sich dadurch viele Gelegenheiten zu Gesprächen mit deutschen Wirtschafts- und Interessenvertretern vor Ort.

7. In der Hamburg-Vertretung: Begegnung mit ehemaligen Teilnehmern der Austauschprogramme

In der Hamburg-Vertretung traf die Delegation mit 18 Shanghaier und vier Hamburger Jugendlichen zusammen, die an dem Schüleraustausch zwischen den Partnerstädten teilgenommen haben oder gerade teilnehmen. Bei dem Gespräch war auch Werner Noll anwesend, der frühere Leiter des HanseOffice (heute Hamburg-Repräsentanz). Derzeit sind drei Hamburger Schulen an dem Austauschprogramm mit Shanghai beteiligt: das Walddörfer-Gymnasium, die Ida-Ehre-Gesamtschule und das Christianeum. Dessen Direktor Ulf Andersen, in Begleitung einer Schülergruppe zufällig ebenfalls in Shanghai und daher Teilnehmer des Treffens, bewertete die bisherigen Erfahrungen uneingeschränkt positiv. Zukünftig wird auch das Gymnasium Marienthal in den Austausch einbezogen.

Unter den Gästen in der Hamburg-Vertretung waren auch drei ehemalige Teilnehmer des Manager-Austauschprogramms, die inzwischen Führungspositionen in chinesischen Unternehmen bekleiden. Übereinstimmend bewerteten sie ihren Aufenthalt in Deutschland als eine Erfahrung, die ihnen viele neue Einblicke ermöglicht und ihren Horizont erweitert habe.

Die Delegation sagte zu, künftig für einen verstärkten Austausch in verschiedenen Bereichen (Schulen, Universitäten, Wirtschaft und Verwaltung) einzutreten und gerade für das Management-Programm die Hamburger Wirtschaft anzusprechen.

II. Qingdao:

1. Beim Volkskongress von Qingdao:

Beim Gespräch mit dem Vorsitzenden des Volkskongresses Qingdao, SUN Bingyue, und dem Stellvertretenden Vorsitzenden, YIN Kangsheng, waren die Beziehungen zwischen den Hafenstädten Hamburg und Qingdao und die Aufgaben und Rechte eines chinesischen Provinzparlaments die beiden Hauptthemen.

2. Hafen und Hafenentwicklung BAO Zong Shun, Vizedirektor der Hafenverwaltung in Qingdao (Qingdao Port Authority), stellte der Bürgerschaftsdelegation die ehrgeizigen Entwicklungspläne der Stadt für den Hafen vor. Die Qingdao Port Authority ist ein städtisches Unternehmen. Qingdao gehört zu den fünf wichtigsten Seehäfen auf dem chinesischen Festland (drittgrößter Containerumschlagplatz, zweitgrößter Überseehafen) und besteht aus drei räumlich getrennt liegenden Arealen: dem alten Hafen, dem Huangdao Ölhafen und dem Qianwan Hafen mit dem Containerterminal. 70 Prozent des Warenumschlags von rund 100 Millionen Tonnen (2001) sind dem Überseehandel zuzurechnen, Qingdao unterhält Verbindungen zu 450 Häfen in 130 Ländern. Deutscher Partnerhafen von Qingdao ist Wilhelmshaven.

Qingdao investiert große Summen, um die Umschlagzahlen des Hafens in den nächsten acht Jahren auf 200 Millionen Tonnen und 10 Millionen TEU im Jahre 2010 zu steigern (2001: 100 Millionen Tonnen, 2,6 Millionen TEU). Bedenkt man, dass vor elf Jahren der Containerumschlag von Qingdao noch bei 180 000 TEU lag (1991) und somit bis heute um das Vierzehnfache gestiegen ist, dann erscheinen die Pläne für 2010 keineswegs utopisch. Der Handel mit Hamburg umfasst derzeit nur 26 000 TEU, die auf vier Linienverbindungen verschifft werden. Kooperationen mit dem Hamburger Hafen wurden von der Hafenverwaltung ausdrücklich gewünscht, die Delegation der Bürgerschaft sagte zu, dieses Anliegen in Hamburg zu unterstützen.

3. Chinas High-Tech-Unternehmen Nummer 1: Haier Innerhalb von 18 Jahren hat sich die Firma Haier vom kleinen Kühlschrankhersteller zum Global Player mit 30 000 Angestellten und 13 000 verschiedenen Produkten aus den Bereichen Unterhaltungselektronik und Haushaltswaren entwickelt. Das durchschnittliche jährliche Wachstum der Firma liegt bei 78 Prozent. WANG Anxi, der Vorsitzende des Aufsichtsrates, gab den Abgeordneten einen Überblick über die Entwicklung und die künftigen Expansionspläne des Unternehmens. Nach dem Gespräch besichtigten die Abgeordneten noch das Betriebsgelände und eine Werkshalle, in der die Spritzgusswerkzeuge für Kunststoffgehäuse gefertigt wurden.

Ein wichtiger Baustein in Haiers Globalisierungsstrategie sind eine Reihe von multilateralen Kooperationen mit anderen namhaften internationalen Unternehmen (Sanyo in Japan, Sampo in Taiwan, früher auch Liebherr in Deutschland). Auf dem Weltmarkt für Küchengeräte rangierte Haier im Jahre 2000 mit einem Marktanteil von 2,8 Prozent auf Platz 6. Ein Symbol für Haiers Selbstbewusstsein als global agierender Konzern ist das repräsentative nordamerikanische Hauptquartier der Firma am New Yorker Broadway.

Am Beispiel Haier wurde deutlich, wie effizient, zielorientiert und erfolgreich Chinas führende Wirtschaftsunternehmen inzwischen auf dem Weltmarkt agieren.

III. Beijing:

1. Briefing in der Deutschen Botschaft:

In Vertretung des Deutschen Botschafters, der sich im Ausland aufhielt, begrüßte der deutsche Gesandte Dr. Friedrich Löhr die Delegation zu einem Briefing in der Deutschen Botschaft. Weitere Botschaftsvertreter waren Holger Green, der Leiter der Wirtschaftsabteilung, und Marcus Hicken vom Wirtschaftsreferat, der das Beijinger Programm der Delegation mit vorbereitet hatte.

Zentrales Thema war hier die Menschenrechtssituation in China, auch in Vorbereitung auf das Gespräch am selben Abend mit LI Daoyu, dem Vorsitzenden des Deutsch-Chinesischen Freundschaftskomitees und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Der Gesandte betonte, dass einerseits in China die Bürger heute so viele Freiheiten hätten wie nie zuvor in der Geschichte des Landes, dass andererseits aber noch immer in China so viele Todesurteile vollstreckt würden wie nirgendwo sonst und dass die Regierung im Vorgehen gegen Dissidenten oder protestierende Minderheiten mit aller Härte und gegen alle rechtsstaatlichen Grundsätze handele. Der Gesandte hielt es für sinnvoll und angemessen, die Menschenrechtsproblematik gegenüber dem Nationalen Volkskongress anzusprechen.

Einen anderen Schwerpunkt des Briefings bildete die Wirtschaftsentwicklung. Dr. Friedrich Löhr konstatierte, dass die soziale Schere sich weiter öffne. Trotz jährlicher Wachstumsraten von 7 bis 8 Prozent gebe es eine steigende Arbeitslosigkeit und steigende Soziallasten. Der Unterschied zwischen den städtischen Metropolen und dem Land werde immer größer. Löhr nannte drei Zahlen: In Shang5 hai betrage das durchschnittliche Jahreseinkommen 4000 US$, in ganz China 1000 US$ und auf dem Lande nur 400 US$. Angesichts dieser problematischen Entwicklung sei wirtschaftliche Stabilität ein Hauptziel der chinesischen Regierung.

2. Olympia 2008: Beim Olympischen Organisationskomitee Beijing WANG Wei, Generalsekretär beim Olympischen Komitee (Beijing Organizing Committee for the Games of the XXIX Olympiad ­ BOCOG), und ZHANG Qing, Direktor der Abteilung für Auswärtige Angelegenheiten, berichteten über die Vorbereitungen der Stadt für die Olympischen Spiele 2008 und die Ausschreibungen für Sponsoring und Sportstättenbau. Die Hamburger Delegation wurde bei dem Termin von Dr. Frank Kobor von der Deutschen Botschaft begleitet, der die Vorbereitungen für die Olympiade aus deutscher Sicht begleitet.

WANG Wei berichtete, dass beim BOCOG rund 100 Mitarbeiter in 14 Abteilungen an den Vorbereitungen für 2008 arbeiteten. Die wichtigsten Sportstätten und olympischen Funktionsgebäude sollen bis Ende 2006 fertig sein. Für private Betreiber- und Eigentümermodelle werden derzeit Investoren gesucht. Bemerkenswert ist das Finanzierungskonzept: Der Bau von 19 neu entstehenden Sportstätten soll nur zu 20 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, der Rest dagegen von Investoren, die die einzelnen Objekte vor, während und nach der Olympiade kommerziell nutzen sollen. Als vielversprechende Objekte gelten dabei das olympische Dorf und das „Convention Center". Aber auch in vielen anderen Bereichen sind im Vorfeld der Olympischen Spiele Infrastrukturinvestitionen erforderlich, vor allem beim Verkehr, dem Umweltschutz und der Telekommunikation.

Die Delegation sagte zu, bei der Hamburger Wirtschaft die Investitionsmöglichkeiten im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 bekannter zu machen.

Ein weiteres Thema des Gesprächs war auch das Bewerbungsverfahren vor der Entscheidung zugunsten Beijings am 13. Juli 2001 in Moskau. Im Hinblick auf die Olympia-Bewerbung Hamburgs für 2012 wollte die Delegation erfahren, wodurch Beijing das IOC überzeugt habe. WANG nannte die auch vom IOC konstatierte Begeisterung in der Bevölkerung, das weltweite Marketing und die vielen sportlichen Großveranstaltungen während der Bewerbungsphase als entscheidende Kriterien.

3. Deutsch-chinesisches Joint Venture: Ameco Ameco (Aircraft Maintenance and Engineering Corporation) ist ein Joint Venture zwischen LufthansaTechnik und Air China. Die chinesische Seite hält 60 Prozent, Lufthansa 40 Prozent der Anteile. Das Unternehmen, das direkt am Flughafen Beijing liegt, wurde 1989 gegründet und ist heute mit 3600 Mitarbeitern der größte Betrieb im Bereich der Flugzeugwartung und -reparatur in ganz Asien. Die Hamburger Delegation wurde vom deutschen General-Manager Walter Heerdt begrüßt und über das Firmengelände geführt. Bemerkenswert war besonders die Besichtigung des so genannten 4-BayHangars, wo auf 31000 m2 vier Jumbo-Jets gleichzeitig überholt werden können. 40 chinesische und 20 internationale Fluggesellschaften sind Kunden von Ameco, jeden Tag werden 300 Inspektionen durchgeführt, jedes Jahr 40 große Wartungen. Gerade das Renommee der Marke Lufthansa, so Heerdt, habe Ameco für internationale Kunden und große Fluggesellschaften zu einem ernst zu nehmenden Anbieter gemacht.

Das Joint Venture würde im Jahre 2004 nach 15 Jahren auslaufen, aber aufgrund der erfolgreichen Kooperation geht Heerdt von einer Verlängerung des Vertrages um weitere 15 Jahre aus. Die Verhandlungen zwischen Air China und Lufthansa würden in den nächsten Monaten abgeschlossen, so der deutsche General-Manager.

4. Beim Nationalen Volkskongress: In der Großen Halle des Volkes Protokollarischer Begleiter der Hamburger Delegation in Beijing war nicht das örtliche Provinzparlament, sondern der Nationale Volkskongress ­ ein Zeichen der besonderen Wertschätzung für die Gäste aus dem Stadtstaat Hamburg. Eine Besichtigung der 1959 erbauten Großen Halle des Volkes war daher obligatorisch, außerdem hatte CAI Linxiang, der Stellvertretende Leiter des Foreign Affairs Office des Nationalen Volkskongresses, die Delegation zu einem Mittagessen eingeladen.

5. Menschenrechte und Rechtsstaatsdialog:

Beim Gespräch mit LI Daoyu, dem Vorsitzenden des Deutsch-Chinesischen Freundschaftskomitees und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (SCNPC), sprach die Delegation das Thema Menschenrechte und Rechtsstaatsdialog an.

Im „6. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen" ist festgehalten, dass die Kommunistische Partei ihren Machtanspruch gegenüber politischen Dissidenten, separatistischen Bestrebungen insbesondere in den Autonomen Regionen Tibet und Xinjiang, aber auch gegenüber Bewegungen wie Falun Gong mit aller Härte durchsetze. Demokratische Wahlen gibt es bisher erst in Ansätzen auf der untersten Ebene, die Presse ist in allen politisch wichtigen Fragen zentral und straff gelenkt.

Bürgerschaftspräsidentin Dr. Stapelfeldt brachte daher zunächst im Namen der Delegation die Besorgnis in Bezug auf die Menschenrechtssituation zum Ausdruck und fragte, inwieweit der von deutscher und chinesischer Seite initiierte Rechtsstaatsdialog in diesem Bereich Verbesserungen gebracht habe. LI Daoyu, früher Botschafter der Volksrepublik in den USA und bei der UNO, begrüßte den Dialog mit der Bundesrepublik über Rechtsfragen als ein sehr geeignetes Mittel, um als Freunde und gleichberechtigte Partner voneinander zu lernen, stellte aber zugleich fest, dass die Entwicklung in China noch Zeit brauche.