Zukunft der Städtepartnerschaften
Zukunft der Städtepartnerschaften Mitteilung des Senats vom 11. Juni 2002
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von Mitteilung des Senats Kenntnis.
Nr. 15/1018
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg Girozentrale Mitteilung des Senats vom 28. Mai 2002
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Nr. 15/1019
Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und zur Änderung verwaltungsrechtlicher, abfallrechtlicher und vermessungsrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 28. Mai 2002
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Nr. 15/1020
Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter und Richterinnen am Finanzgericht Mitteilung des Senats vom 18. Juni 2002
Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Damen und Herren zu Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter und Richterinnen am Finanzgericht:
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD:
1. Dr. Bovenschulte, Andreas Stellvertreter: Dr. Fisahn, Andreas
2. von Lührte, Detlef Stellvertreterin: Hebecker-Brumma, Angelika
3. Welters,Siegfried Stellvertreter: Prange, Martin
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU:
1. Blumenberg,Hans-Hinrich Stellvertreter: Bödeker, Paul
2. Nestler, Harry Stellvertreter: Entholt, Kay
3. Thiel,Annelies Stellvertreter: Harms, Henning
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Nottebaum, Anni Stellvertreterin: Müller-Warsewa, Marianne Nr. 15/1021
Möglichkeiten und Hindernisse bei der Erfassung von Einkünften aus Kapitalvermögen und Spekulationsgeschäften Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 19. Juni 2002 Dazu Mitteilung des Senats vom 6. August 2002
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats Kenntnis.
Nr. 15/1022
Personalcontrolling Band IV:Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes 1998/1999
Mitteilung des Senats vom 25. Juni 2002
Die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes 1998/1999 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau.
Nr. 15/1023
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 46 vom 13. August 2002
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Behandlung der Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen.
Nr. 15/1024
Gesetz zum Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006
Mitteilung des Senats vom 13. August 2002
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.