„Hamburger Modell" aktueller Stand
Das so genannte Hamburger Modell eines Lohnkostenzuschusses wurde im Frühjahr 2002 gestartet und sollte 1000 Arbeitslosen die Chance auf einen Einstieg in eine neue dauerhafte Beschäftigung geben.
Der Senat hat sich verschiedentlich so auch im Rahmen seiner Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drucksachen 17/288, 17/379 und 17/553 zur Arbeitsmarktpolitik geäußert. Darauf wird Bezug genommen.
In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 17/288 hatte der Senat angekündigt, das Förderprogramm „Hamburger Modell" angemessen zu evaluieren. Gemessen am finanziellen Volumen anderer Fördermaßnahmen wie z. B. der Eingliederungszuschüsse gemäß SGB III ist das Hamburger Modell äußerst preiswert. So erreichte das Auszahlungsvolumen bis Ende November des Jahres 2002 eine Höhe von 460000 Euro. Dieses Volumen entspricht lediglich etwa 0,2 Prozent der jährlichen Ermessensleistungen des Hamburger Arbeitsamtes für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
Die zuständige Behörde trug davon einen Anteil von 138000 Euro. Vor diesem Hintergrund wurde das ursprünglich intendierte Vorhaben einer wissenschaftlichen Evaluation durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg zunächst zurückgestellt. Die Untersuchungskosten wären im Verhältnis zum Projektvolumen nicht zu rechtfertigen. Die zuständige Behörde wird zusammen mit dem Arbeitsamt Hamburg voraussichtlich bis April 2003 eine eigene erste Untersuchung zum Hamburger Modell vorlegen.
Das vom Arbeitsamt Hamburg ausgegebene Formblatt umfasst auf einer Seite DIN A4 den Eingliederungsscheck, den Förderantrag des Arbeitgebers sowie den Bildungsgutschein. Dieses Formblatt wird nachfolgend als Gutschein bezeichnet.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen unter anderem aufgrund von Auskünften des Arbeitsamtes Hamburg, der Handwerkskammer Hamburg und des Weiterbildung Hamburg e.V. wie folgt.
1. Wie viele Gutscheine, die die Förderfähigkeit bescheinigen, hat das Arbeitsamt Hamburg bisher in Hamburg ausgehändigt (bitte aufschlüsseln nach dem Ausgabemonat)? Wie viele davon wurden
an Langzeitarbeitslose,
an von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohte Arbeitslose und
an Arbeitslose ohne Berufsausbildung ausgegeben?
Hierzu können nach Angabe des Arbeitsamtes Hamburg keine differenzierten Angaben gemacht werden.
2. Wie viele Anträge auf einen Lohnkostenzuschuss wurden seit dem Beginn der Laufzeit gestellt (bitte aufschlüsseln nach dem Monat der Antragstellung)?
3. Wie viele Anträge wurden bislang bewilligt (bitte aufschlüsseln nach dem Datum des Bewilligungsbescheids)?
4. Wie viele Anträge wurden bislang abschließend abgelehnt?
Bis zum Stichtag 13. Februar 2003 sind insgesamt 763 Anträge gestellt und 608 Bewilligungen ausgesprochen worden. 42 Anträge wurden abgelehnt. Da eine monatliche Erfassung nicht stattgefunden hat, ist eine weitere Aufschlüsselung nicht möglich.
5. Wie erfolgt die Prüfung, dass für die eingestellten Arbeitskräfte wie vorgesehen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden sind?
Die Prüfung erfolgt durch das Arbeitsamt Hamburg auf der Basis der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers auf dem Gutschein.
6. Wurden bisher Anträge abgelehnt, weil diese Prüfung ergeben hat, dass keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen worden sind?
Nein.
7. Aus welchen sonstigen Gründen wurden Anträge abgelehnt?
Folgende Gründe führten zur Ablehnung von Anträgen:
Das Arbeitsentgelt lag über der Obergrenze von 1400 Euro,
die betreffende Person war nicht arbeitslos gemeldet,
die betreffende Person wurde bereits auf anderen Wegen gefördert.
8. Für welche Branchen wurden Lohnkostenzuschüsse nach dem so genannten Hamburger Modell gewährt (bitte jeweils die Anzahl der bezuschussten Arbeitsplätze angeben)?
Eine Erhebung mit Stichtag 19. November 2002 hat eine Konzentration auf folgende Branchen ergeben:
Zeitarbeitsfirmen (176 Arbeitsplätze)
Sonstige Dienstleistungen (93 Arbeitsplätze)
Reinigungsbetriebe (77 Arbeitsplätze)
Groß- und Einzelhandel (59 Arbeitsplätze)
Die restlichen Arbeitsplätze verteilen sich auf verschiedene andere Branchen.
9. Wie viele Arbeitnehmer haben seit Beginn des Programms eine Arbeit aufgenommen (bitte aufschlüsseln nach dem Monat der Arbeitsaufnahme)?
Siehe Antwort zu 2. bis 4.
10. Wie viele Qualifizierungsgutscheine sind bislang ausgegeben worden?
Über die Anzahl der ausgegebenen Qualifizierungsgutscheine liegen keine Angaben vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
11. Wie viele Qualifizierungsgutscheine sind bislang eingelöst worden? Welche Qualifizierungsmaßnahmen wurden dadurch finanziert? Bei welchen Institutionen haben die Qualifizierungsmaßnahmen stattgefunden?
Ingesamt wurden 29 Gutscheine eingelöst. Dabei ergibt sich die nachfolgende Verteilung: Folgende Qualifizierungsmaßnahmen wurden im nicht-handwerklichen Bereich durch Weiterbildung Hamburg e.V. beraten und organisiert: Qualifizierungsmaßnahme Institution Kaufmännische Grundausbildung Rackow Schule, Hamburg Englisch (berufsbegleitend) Berlitz, Hamburg; Hamburg School of English, Hamburg Lohn- und Finanzbuchhaltung Firma P & I Personal & Informatik AG; Inhouse-Seminar Firma HS Hamburger Software Sicherheits- und Werkschutzlehrgang Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland e.V.,
Qualifizierungsmaßnahme Institution Satellitennavigation Carl-Cranz-Gesellschaft e.V. Naturkost-Fernunterricht Forum Berufsbildung, Berlin Verkaufstraining Inhouse-Seminar, Firma Budnikowski Inhouse-Seminar, Jacques Wein-Depot Folgende Qualifizierungsmaßnahmen wurden im handwerklichen Bereich durch die Handwerkskammer Hamburg beraten und organisiert: Qualifizierungsmaßnahme Institution Trend Soiree (Friseurhandwerk) Firma Stopperka GmbH, Hamburg Diverse Seminare für Gebäudereiniger Firma Alegria, München „Praxis der Gebäudereinigung", „Grundreinigung und Einpflege von Hartbodenbelägen" „Kundenorientierung" Firma BestMaker Service GmbH, Berlin Ausbildung zur Fachkosmetikerin Kosmetik-Fachschule Erika Kaufmann, Hamburg
Wie viele Arbeitsverhältnisse sind bislang in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden? In welchen Branchen ist dies in welcher Höhe geschehen?
Nach Angabe des Arbeitsamtes Hamburg sind auf Basis des Hamburger Modells in 199 Fällen abgeschlossene Arbeitsverhältnisse in unbefristete umgewandelt worden. Eine Aufschlüsselung nach Branchen ist nicht erfolgt.
13. Wie viele Arbeitsverhältnisse sind nach dem Ablauf der ersten sechs Monate Förderung beendet worden?
14. Wie viele Arbeitsverhältnisse sind bereits vor Ablauf der ersten sechs Monate Förderung beendet worden (bitte nach Dauer der Arbeitsverhältnisse aufschlüsseln)? Aus welchen Gründen wurden Arbeitsverhältnisse vorzeitig beendet?
Bis zum Erhebungsstichtag 19. November 2002 sind insgesamt 118 Arbeitsverhältnisse nach Ablauf der ersten sechs Monate beendet worden. Darin enthalten sind sowohl die vorzeitigen Abbrecher, von vornherein befristete als auch die regulär beendeten Arbeitsverhältnisse. Mit gleichem Stichtag waren 93 vorzeitige Abbrecher zu verzeichnen. Eine Aufschlüsselung nach Dauer ist nicht möglich. Bei den vorzeitigen Abbrüchen kann es sich sowohl um Kündigungen des Arbeitgebers als auch um Eigenkündigungen handeln. Gründe hierfür sind nicht bekannt.