Bekleidungswesen der Feuerwehr Hamburg

Betreff: Bekleidungswesen der Feuerwehr Hamburg (Kleiderkammer)

Die Kleiderkammer der Hamburger Feuerwehr wurde im Jahre 2001 aus Kostengründen privatisiert. Über die Kleiderkammer werden für die rund 2300 Berufsfeuerwehrleute und die rund 2500 freiwilligen Feuerwehrleute Uniformen bestellt. Nun hat der Unternehmer, der die Kleiderkammer zurzeit betreibt, zum 30. Juni 2003 gekündigt.

Ich frage den Senat:

1. Welche Auswirkungen hat die Kündigung des Unternehmers für die Feuerwehr?

2. Wird es im Bereich der Schutzkleidung zu Engpässen für die Feuerwehr kommen?

Im Falle einer Beendigung des Vertragsverhältnisses wird die Versorgung der Feuerwehr mit Schutzund Dienstbekleidung aufgrund der Dringlichkeit zunächst im Rahmen einer förmlichen freihändigen Vergabe oder im Wege der Amtshilfe eines anderen Bundeslandes gewährleistet. Damit wird es nicht zu Engpässen in der Versorgung kommen.

3. Welche Lösung strebt der Senat für die Kleiderkammer an?

An der Neuordnung des Bekleidungswesens wird festgehalten. Zurzeit werden verschiedene Alternativen geprüft.