Verbraucherschutz stärken - Lebensmittelüberwachung und Verbraucherinformation gewährleisten

Durch die aktuellen Lebensmittelskandale wie insbesondere die BSE-Krise wird deutlich, dass Verbraucherschutz und -information dringend gestärkt werden müssen. Wesentliche Säulen, um dies zu gewährleisten, sind umfassende und unabhängige Kontrollen und Information der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die unabhängige amtliche Lebensmittelkontrolle ist notwendiger denn je, sie muss staatlich bleiben. Dem Verbraucherschutz muss absolute Priorität vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen eingeräumt werden.

Das zweite wesentliche Standbein des Verbraucherschutzes, umfassende und unabhängige Beratung, wird durch die Verbraucher-Zentrale und andere Beratungseinrichtungen wahrgenommen. Um die Vielzahl der Aufgaben angemessen bewältigen zu können, muss die Verbraucher-Zentrale finanziell und damit auch personell besser ausgestattet und langfristig abgesichert werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

1. den gesamten Bereich der Lebensmittelüberwachung (Lebensmittelkontrolle und Lebensmitteluntersuchung) weiterhin staatlich zu organisieren,

2. a) bis zum 31. März 2001 einen Bericht vorzulegen, in dem die zukünftige Organisation und die Aufgaben der gesamten Lebensmittelüberwachung dargestellt werden.

b) der Bürgerschaft (Landtag) in diesem Bericht mitzuteilen, in welcher Höhe bis zum Jahr 2005 finanzielle Mittel zur Absicherung dieser dargelegten Aufgaben pro Jahr bereitgestellt werden sollen.

3. die Haushaltsmittel für die Verbraucher-Zentrale zu erhöhen und sie langfristig institutionell abzusichern.