Querschnittsstelle in der Verwaltung
Gibt es eine Querschnittsstelle in der Verwaltung bzw. Referate in den Behörden, die Vorgänge auf ihre Europarelevanz überprüfen? Wenn ja, welche? (Bitte auflisten.) Europapolitik wird sowohl als Querschnittsaufgabe als auch als ressortbezogene Aufgabe betrieben.
Die Fachbehörden und Senatsämter bearbeiten europabezogene Themen mit Querschnittscharakter in vernetzten Arbeitsstrukturen (z.B. in Arbeitskreisen wie dem Arbeitskreis EU, in dem alle Behörden vertreten sind). Zugleich gibt es eine enge Kooperation zwischen dem Hanse-Office, der Landesvertretung in Berlin und den Fachbehörden und Senatsämtern.
Innerhalb jeder Fachbehörde obliegt es regelmäßig jedem Amt im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit, auch europarelevante Angelegenheiten zu prüfen und zu bearbeiten.
2. e) Gibt es Stellen in der Verwaltung oder in einzelnen Behörden, die mit Sprache, wirtschaftlicher Entwicklung sowie dem Landesrecht der Beitrittsländer, insbesondere derjenigen des Ostseeraums, befasst sind? Wenn ja: Welche sind dies? (Bitte auflisten.)
In der Behörde für Bau und Verkehr ist in erster Linie das Amt für Verkehr und Straßenwesen zu nennen. Darüber hinaus ist das Amt für Stadtentwicklung mit den Belangen der Beitrittsländer im Rahmen des EU-Programms INTERREG programmbezogen in verschiedener Weise befasst.
Das Referat „Grundsatzangelegenheiten des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts" der Behörde für Inneres ist mittelbar auch mit dem Landesrecht anderer Länder befasst. Dies ergibt sich aus der spezifischen Aufgabenstellung und erstreckt sich nicht nur auf die Beitritts- bzw. EU-Mitgliedstaaten, sondern auch auf eine Reihe anderer Herkunftsländer, soweit ein fachlicher Bezug vorhanden ist.
Insbesondere befasst mit den Beitrittsländern des Ostseeraumes ist die Abteilung „Internationale Zusammenarbeit" der Senatskanzlei.
Im Übrigen greifen die Behörden im Einzelfall auf die in den Hamburger Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen umfassend vorhandenen Kompetenzen in den von der Anfrage genannten Bereichen (Sprache, Wirtschaft, Landesrecht der Beitrittsländer) zurück.
3. Ostseepolitik
a) Der Senat hat in seinem Rahmenkonzept für die Hamburger Ostseepolitik (Drucksache 17/1752) erklärt, die „Potenziale und Interessen der Ostseeregion gegenüber dem Bund in Berlin, gegenüber der Europäischen Union in Brüssel sowie international sichtbarer zur Geltung bringen" zu wollen. Was ist seither geschehen? Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um diesen hohen Anspruch einzulösen?
Der Senat nutzt die rund um die Ostsee bestehenden Netzwerke, um Hamburg als integralen Bestandteil des Ostseeraumes zu positionieren. Die intensive ostseepolitische Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zum Teil unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes , die Vertretung der norddeutschen Länder in den Arbeitsstrukturen des Ostseerates, die Einspeisung norddeutscher Positionen zum 2. Aktionsplan Nördliche Dimension der EU über das Auswärtige Amt und den Ostseerat sowie auch über die Baltic Sea States Subregional Co-operation (BSSSC), die Beteiligung Hamburgs am INTERREG-III-B-Programm STRING II und die Mitarbeit im Baltic Development Forum sind hierfür gelungene Beispiele.
Mit seinen Reisen nach Brüssel und dem mit dem Präsidenten der EU-Kommission begonnenen Dialog hat der Erste Bürgermeister der Hamburger Ostseepolitik gegenüber der EU zusätzlich Gehör verschafft. Daneben nutzt der Senat das Hanse-Office gezielt, um Interessen und Potenziale der Ostseeregion in Brüssel zur Geltung zu bringen. Durch die Funktion des Hanse-Office als „Brüsseler Antenne" der BSSSC werden zusätzlich Synergieeffekte im Sinne einer vernetzten Ostseekooperation erzielt. Die Reisen des Ersten Bürgermeisters bislang nach Dänemark, Polen, Russland und demnächst Lettland sowie von Präsides und Staatsräten sowie des Europabeauftragten des Senats in die Ostseeregion unterstreichen Hamburgs Präsenz und Engagement im Ostseeraum ebenso wie die Besuche der Bürgermeister unter anderem aus Danzig, Zoppot, Helsinki und Sankt Petersburg.
In mehreren Veranstaltungen haben der Erste Bürgermeister und der Europabeauftragte des Senats die Hamburger Ostseepolitik in der Landesvertretung in Berlin vorgestellt. Der Teilnehmerkreis rekrutierte sich aus in Berlin ansässigen Multiplikatoren aus dem Ostseeraum sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Bundesministerien, dem Bundestag, Journalisten und der Berliner Thinktanks. Bei seinem Berlin-Aufenthalt im Juni 2003 stellte der Erste Bürgermeister die Hamburger Ostseepolitik den Botschaftern der nordischen Staaten vor. Der Europabeauftragte steht darüber hinaus in einem regelmäßigen Gesprächskontakt mit allen Botschaftern der Ostseeanrainerstaaten sowie dem Auswärtigen Amt.
Mit vielfältigen Angeboten an Nachwuchskräfte aus den Beitrittsländern im Ostseeraum und aus dem nordwestlichen Russland leistet der Senat einen weiteren Beitrag, um die Interessen und Potenziale der Ostseeregion international zur Geltung zu bringen, und gewinnt damit zugleich Multiplikatoren für die Hamburger Ostseepolitik. So gewährt die Senatskanzlei dem Europa-Kolleg Hamburg jährlich vier Stipendien für Personen aus den Beitrittsländern für den Studiengang „Master of European Studies".
Damit unterstützt die Senatskanzlei den EU-Erweiterungsprozess und verbessert die Europa-Kompetenz der zuständigen Behörden und Institutionen in den Beitrittsländern. Seit Anfang 2003 nehmen regelmäßig Stipendiaten aus Königsberg/Kaliningrad an dem Hamburger Praktikantenprogramm der Senatskanzlei und der Handelskammer Hamburg teil. Zurzeit hält sich die zweite Gruppe dieses Jahres in Hamburg auf. 2003 hospitierte eine Nachwuchswissenschaftlerin aus Sankt Petersburg für mehrere Wochen in der Landesvertretung.
Als kompetenter Partner der Beitrittsländer im Ostseeraum bedient der Senat sich auch der vielfältigen Möglichkeiten der Informationstechnologie (IT). So fand am 20. Mai 2003 eine Videokonferenz zwischen Hamburg und Danzig zum polnischen EU-Referendum statt, an der die Bürgermeister beider Städte teilnahmen.
Hamburg hat im Rahmen seiner ostseepolitischen Koordinierungsfunktion in der Periode 2001/2002 folgende Schwerpunkte gesetzt:
Fortsetzung der intensiven norddeutschen Zusammenarbeit, unter anderem durch regelmäßige Koordinationsgespräche, zum Teil unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes
Vertretung der norddeutschen Länder in den Arbeitsstrukturen des Ostseerates, einschließlich Teilnahme an dem Außenministertreffen des Ostseerates am 5./6. März 2002 in Svetlogorsk / Gebiet (Oblast) Königsberg / Kaliningrad
Mitarbeit an der Fortschreibung und Umsetzung der Prioritätenliste des Ostseerates zum Aktionsplan „Nördliche Dimension" der EU
Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Rahmen von BSSSC.
3. b) Der Senat hat angekündigt, dass Hamburg „seine Position als wachsende Metropole im Ostseeraum und als Tor der Ostseeregion weiter ausbauen" werde. Was ist seit dieser Ankündigung außer dem Beitritt zum Baltic Development Forum passiert, das nicht auch schon vorher geschehen wäre?
Durch den Ausbau der Kooperation mit den Ostseeanrainern wird Hamburg weiter im qualitativen Sinne wachsen. Gerade die transnationale Zusammenarbeit dient dem Ziel, die südöstliche Ostsee insgesamt als wettbewerbsfähige Region innerhalb Europas und in der Welt zu positionieren. Dies ist das Ziel, das STRING II (siehe 3 c) verfolgt. Ein Schwerpunkt aus Hamburger Sicht ist hier die Metropolenkooperation. Hier werden zurzeit Kooperationsfelder mit der Metropolregion Öresund analysiert, konkrete Workshops zu den Themen Tourismus und Life Science (BioTec und NanoTec) befinden sich in Vorbereitung.
Die Hamburger Hafen- und Lagerhaus-AG (HHLA) hat im vergangenen Jahr den „modernsten Containerterminal der Welt" in Altenwerder (CTA) und den Containerterminal Lübeck (CTL) in Betrieb genommen. Letzterer ist Teil einer Landbrücke, mit der die HHLA den Verkehr ins Baltikum beschleunigt. Statt auf kleinen Schiffen („Feedern"), die die Elbe hinunter und durch den Nord-Ostsee-Kanal fahren, sollen die Container mit Shuttle-Zügen die 65 km über Land nach Lübeck gebracht werden. Dadurch verkürzt sich die Reise um durchschnittlich zwei Tage. Die ersten Shuttlezüge haben den Betrieb im Juni 2003 aufgenommen. Ziel ist ein Shuttle-Verkehr mit zwölf Zügen täglich in jede Richtung.
Hafen Hamburg Marketing e.V. (HHM) ist der wachsenden Bedeutung des Ostseeraums und des Hafens St. Petersburg nachgekommen und hat in St. Petersburg eine Repräsentanz eingerichtet. Nach Warschau, Budapest, Prag und Wien ist diese die fünfte HHM-Repräsentanz in Europa. Der Erste Bürgermeister hat die Repräsentanz am 27. Mai 2003 eröffnet. Der erste Hafenabend findet am 9. September 2003 statt und wird von dem Staatsrat der Behörde für Wirtschaft und Arbeit wahrgenommen.
In Absprache zwischen der Oberbürgermeisterin von Helsinki und dem Europabeauftragten eröffnete der Erste Bürgermeister am 28. Mai 2003 eine Hamburg-Information im Foyer des Helsinki-Informationszentrums in St. Petersburg. Die Hamburg-Information richtet sich zwar an die Bürger von St.
Petersburg, ist aber eine Aktivität zwischen Hamburg und Helsinki, die für die gute Zusammenarbeit im Ostseeraum spricht und ein weiteres Mosaikteil im wachsenden Beziehungsgeflecht im Ostseeraum darstellt. Die Senatskanzlei hat diese neue Hamburg-Information zum Anlass genommen, die Broschüre „Hamburg ein Stadtporträt in Zahlen" ins Russische übersetzen zu lassen.
Seit Ende 2001 organisiert der Senat halbjährlich ein Treffen mit den General- und Honorarkonsuln der Ostseeanrainerstaaten. Bislang haben der Erste Bürgermeister sowie die Präsides der Behörden für Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Arbeit sowie Bau und Verkehr den Gedankenaustausch zu ihren jeweiligen Arbeitsfeldern geführt.
Der Staatsrat der Behörde für Bau und Verkehr hatte im Juni diesen Jahres Gelegenheit, hochrangigen Repräsentanten von Unternehmen und Verwaltungen des Ostseeraumes die Schwerpunkte und Zielsetzungen der Hamburger Ostseepolitik zu vermitteln.
Die Vertretung der Handelskammer Hamburg in St. Petersburg vertritt die Interessen der Hamburger Wirtschaft in St. Petersburg und ganz Nordwest-Russland auch als Vertreter der Hamburger Tourismus-Zentrale und des Ost- und Mitteleuropa Vereins. Eine vergleichbare Repräsentation erfolgt durch die Vertretung der Handelskammer Hamburg in Königsberg/Kaliningrad.
3. c) In seinem Rahmenkonzept kündigt der Senat außerdem an, „Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen der Ostseepolitik weiter konkretisieren und Strategien zur Umsetzung ressortübergreifender Aufgaben und der der jeweiligen Fachpolitiken entwickeln" zu wollen. Was wurde davon bislang umgesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Zielen und Strategien.)
Die Konkretisierung von Zielen, Handlungsfeldern und Maßnahmen der Ostseepolitik und die Entwicklung von Umsetzungsstrategien ist ein komplexes Vorhaben, an dem der Senat unter der notwendigen Einbeziehung zahlreicher Partner aus verschiedensten Bereichen kontinuierlich arbeitet. Zu diesen Bereichen gehören zunehmend auch die Partner in der südöstlichen Ostsee, mit denen Hamburg innerhalb des INTERREG-III-B-Programms STRING II verbunden ist. Dazu gehören Schleswig-Holstein, West Seeland (DK), Storströms Region (DK), die Großregion Kopenhagen (DK) und Schonen (S).
Vor dem Hintergrund des Ziels, Hamburg als „Metropole Hamburg Wachsende Stadt" weiter zu entwickeln, und unter Berücksichtigung der besonderen Stärken und Kompetenzen Hamburgs bezogen auf den Ostseeraum und Ostasien werden diese Kompetenzfelder vernetzt und Hamburg als Brücke zwischen beiden dynamischen Wachstumsregionen positioniert.
Des Weiteren befindet sich Hamburg im Rahmen von STRING II und damit der transnationalen Kooperation zurzeit in einem intensiven Abstimmungsprozess, um Felder des gemeinsamen Interesses für weitere konkrete Zusammenarbeit zu identifizieren. Neben den zurzeit laufenden Projekten in den Bereichen Kultur, Wirtschaft, IT und Weiterbildung werden in sechs Foren (Wirtschaftsentwicklung, Transport, Raumplanung, Metropolen, Kultur und Mittelstädte) weitere, auch ressortübergreifende Handlungsfelder identifiziert. Hierzu gibt es erste Ansätze zur Zusammenarbeit von Clustern im LifeScience-Bereich und der generellen Kooperation der Metropolregionen Hamburg und Öresund.
Die Weiterentwicklung des Ostseekonzeptes insgesamt einschließlich der weiteren Konkretisierung ressortübergreifender Aufgaben und der jeweiligen Fachpolitiken sowie die Entwicklung von Umsetzungsstrategien wird vom Senat als eine kontinuierlich zu leistende Arbeit wahrgenommen.
3. d) In der die Vorstellung des Rahmenkonzepts begleitenden Presseerklärung heißt es: „Noch im ersten Quartal 2003 wird die Senatskanzlei in Zusammenarbeit mit allen Fachbehörden ein Dialogforum unter Beteiligung von Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgern organisieren. Damit soll der in Hamburg vorhandene ostseepolitische Sachverhalt gebündelt und in die Weiterentwicklung des Rahmenkonzeptes einbezogen werden."
Wann hat das Dialogforum stattgefunden? Wer war daran beteiligt? Welche Auswirkungen hatte die Bündelung des ostseepolitischen Sachverstands auf die Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts?
Die systematische Einbeziehung von externen Akteuren im Rahmen eines Ostseedialogforums ist ein weiterer Weg, um Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen der Ostseepolitik zu konkretisieren sowie Strategien zur Umsetzung übergreifender ostseepolitischer Aufgaben sowie der verschiedenen Fachpolitiken in diesem Bereich zu entwickeln.
Nach sorgfältiger Abwägung verschiedener Alternativen für die Organisation einer solchen Veranstaltung soll das Ostseedialogforum nicht als eine einzige Großveranstaltung mit einem umfassenden Themenspektrum durchgeführt werden, sondern vielmehr als Reihe von thematisch begrenzten Veranstaltungen mit einem auf das jeweilige Thema ausgerichteten Teilnehmerkreis. Zielgruppe sollen die Ansprechpartner sein, die das breite Spektrum der in Hamburg vorhandenen Ostseekompetenz repräsentieren. Dies sind unter anderem die konsularischen Vertretungen, Verbände, Vereine, Kammern, Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen, Kirchen, bürgergesellschaftliche Initiativen. Die Ergebnisse der einzelnen Veranstaltungen werden in die kontinuierlichen Überlegungen zur Weiterentwicklung des Ostseekonzeptes einbezogen.
Die Veranstaltungsreihe beginnt im Herbst 2003. Den Auftakt wird eine Veranstaltung zur EU-Initiative „Motorways of the Sea" bilden, die in Zusammenarbeit zwischen Senatskanzlei, Behörde für Wirtschaft und Arbeit sowie dem Baltic Sea Forum unter Einbeziehung der finnischen Regierung durchgeführt wird.
3. e) Im Juni des vergangenen Jahres besuchte der Wirtschaftssenator mit Wirtschaftsvertretern Lettland und Litauen für mehrere Tage. Was sind, ein Jahr später, die konkreten Folgen dieser Reise?
Als Ergebnis der letztjährigen Reise des Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit mit einer Unternehmerdelegation nach Lettland und Litauen ist festzuhalten: Lettland beabsichtigt ein Wirtschaftsförderungsbüro in Hamburg zu eröffnen. Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit ist wegen des Projektes im Gespräch mit der lettischen Botschaft in Berlin.
Im Juli 2003 führte die Behörde für Wirtschaft und Arbeit ein Seminar („Port Management and Financing") für Entscheidungsträger aus Lettland, Litauen, St. Petersburg und Region Königsberg / Oblast Kaliningrad durch.
4. Wie wäre es mit einer norddeutschen Zusammenarbeit?
a) Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern unterhalten vielfache Beziehungen in die Beitrittsländer. So ist z. B. Bremen Partnerstadt von Danzig, Schleswig-Holstein unterhält dort ein eigenes Büro.
Würde es der Senat nicht als einfacher für die Beitrittsländer beurteilen, wenn diesen nicht fünf Einzelländer, sondern eine Region gegenüberträte?
Der Senat hält ein gemeinsames Auftreten der norddeutschen Länder in der Ostseeregion für sinnvoll, wenn themenbezogene und fachliche Anknüpfungspunkte gegeben sind. Deshalb stimmen die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ihre ostseepolitischen Aktivitäten auch im Hinblick auf die Beitrittsländer im Rahmen der norddeutschen Koordinierung regelmäßig mit6