Einleitungen von Drainagewasser in die Elbe
Bis zur Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis am 22. Januar 2003 wurde nach Angaben der Realisierungsgesellschaft in der o.g. Protokollerklärung bei zwei Gelegenheiten wegen Frost (20 600 m3 und 12 200 m3) und bei einer Gelegenheit wegen Unterschreitung der Grenzwerte (50700 m3) Abwasser in die Elbe geleitet.
24. Welche technischen Einrichtungen wurden durch den Frost so behindert, dass eine geregelte Entsorgung nicht möglich war?
Siehe vorliegende Akte zur Drucksache 17/2830, Anlage 1, lfd. Nr. 6, BUG-E14 4/3 AI 74 A3XX Band 6, Seite 129.
25. War es bei der Konzeption der gewählten Abwasserentsorgung für den Winter 2002/2003 absehbar, dass bei Frost die geregelte Entsorgung eingestellt werden müsste? Wenn ja, warum wurden keine Vorkehrungen getroffen bzw. alternative Entsorgungswege gewählt?
Nein.
26. An welchen Tagen wurden bis zum 22. Januar 2003 jeweils welche Mengen Drainagewasser wegen Frost in die Elbe geleitet? Wie hoch war jeweils die Schadstoffbelastung?
Vom 11. Dezember 2002, 6 Uhr, bis 15. Dezember 2002, 9 Uhr, wurden 20 600 m³ in die Elbe geleitet.
Für diesen Zeitraum wurde ein Ammonium-Stickstoff-Gehalt von 11 bis 30 mg/l ermittelt.
Vom 7. Januar 2003, 9 Uhr, bis 13. Januar 2003, 19 Uhr, wurden 12 200 m³ in die Elbe geleitet. Für diesen Zeitraum wurden die Ammonium-Stickstoff-Gehalte in den Teilströmen mit 10 bis 46 mg/l bestimmt.
Zum Ergebnis einer behördlichen Messung am 12. Dezember 2002 siehe vorliegende Akte zur Drucksache 17/2830, Anlage 1, lfd. Nr. 5, BUG-E14 4/3 AI 74 A3XX Band 5, Seite 418.
27. In welchen genauen Zeiträumen fiel Drainagewasser an, welches die zulässigen Grenzwerte unterschritten hat?
Die Überwachungswerte wurden im Zeitraum vom 16. Dezember 2002 bis 6. Januar 2003 unterschritten.
28. Wie erklärt sich die zuständige Behörde im Hinblick auf die ansonsten kontinuierlich hohe Ammoniumbelastung die Schwankung der Messergebnisse unter die Grenzwerte?
Die Gehalte an Ammonium und Gesamtstickstoff unterliegen natürlichen Schwankungen. Darüber hinaus hängen sie von der jeweiligen Zusammensetzung der geförderten Abwasserteilströme ab.
29. Wer hat hinsichtlich des die Grenzwerte unterschreitenden Abwassers zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Ergebnissen die Nähr- und Schadstoffe gemessen?
Die Realisierungsgesellschaft Finkenwerder mbH im Rahmen der Eigenüberwachung.
Eine Messung am 14. Dezember 2002 ergab einen Wert von 15,4 mg/l Ammonium-Stickstoff. Am 6. Januar 2003 betrug dieser Wert 23,3 mg/l.
D. Einleitungen von Drainagewasser in die Elbe zwischen dem 22. Januar 2003 und der Inbetriebnahme der Nitrifikationsanlage
In der Drucksache 17/2887 schreibt der Senat, die Nitrifikationsanlage sei Anfang April errichtet worden und seit dem 19. April 2003 in Betrieb.
30. In welchen Wochen wurde seit dem 22. Januar jeweils welche Menge Drainagewasser von Airbus oder von der Realisierungsgesellschaft in die Elbe geleitet? Wie hoch war jeweils die Schadstoffbelastung und die Temperatur der Elbe?
E. Die am 19. April 2003 in Betrieb genommene Abwasserbehandlungsanlage
Welche Mengen Drainagewasser sind von welchem Verursacher in welchen Zeiträumen zur Nitrifikationsanlage transportiert worden?
32. Welche Nährstoffwerte wies das Drainagewasser jeweils im Zulauf der Anlage auf?
33. Welche Mengen Baustellenabwasser (von welchen Baustellen) sind von welchem Verursacher zu welchen Zeiträumen zur Nitrifikationsanlage transportiert worden?
34. Welche Nährstoffwerte wies das Baustellenabwasser jeweils im Zulauf der Anlage auf?
35. Zu welchen Zeitpunkten und in welchen Mengen wurde aus der Nitrifikationsanlage Wasser bzw. Abwasser in die Elbe oder andere Gewässer geleitet und was für Schadund Nährstoffwerte wies das Wasser/Abwasser dabei auf?
Die von der Realisierungsgesellschaft eingeleiteten Abwassermengen wurden nicht wöchentlich erfasst. Seit dem 22. Januar 2003 wurden insgesamt 69 496 m³ eingeleitet, davon im Januar 18 486 m³, im Februar 30 334 m³ und im März 20 676 m³.
Die jeweiligen Belastungen sind aus den Ergebnissen der Eigenüberwachung und der behördlichen Überwachung (siehe vorliegende Akte zur Drucksache 17/2830, Anlage 1, lfd. Nr. 5, BUG-E14 4/3
AI 74 A3XX Band 5, Seite 516 sowie lfd. Nr. 6, Band 6, Seite 8 und 10) ersichtlich.
Von der AIRBUS Deutschland GmbH (AIRBUS) wurde in dem abgefragten Zeitraum zwischen dem 22. Januar 2003 und der Inbetriebnahme der Nitrifikationsanlage am 19. April 2003 ausschließlich Baustellenabwasser in die Elbe eingeleitet, welches bei den bautechnisch zwingend durchzuführenden Wasserhaltungsmaßnahmen (Trockenhaltung der Baugrube und Herstellung der Auftriebssicherheit) für das AIRBUS-Bauvorhaben „A380-Lackierhallen" anfiel. Die wöchentlich eingeleiteten Mengen betrugen (jeweils auf 100 m³ gerundet) 6600 m³ (11. KW 2003 / ab 14. März 2003), 18 200 m³ (12. KW 2003), 18 500 m³ (13. KW 2003), 16 900 m³ (14. KW 2003), 22 600 m³ (15. KW 2003), 13 300 m³ (16.
KW 2003 / bis 19. April 2003).
Insgesamt wurden von AIRBUS in dem Zeitraum vom 22. Januar 2003 bis zur Inbetriebnahme der Nitrifikationsanlage 96 100 m³ Baustellenabwasser gemäß den Bestimmungen der Wasserrechtlichen Erlaubnis Nummer 3/03 (4/3 AI) vom 25. Februar 2003 (siehe vorliegende Akte zur Drucksache 17/2830, Anlage 1, lfd. Nr. 12, BUG-K34 3/03 (4/3 AI) A3XX Band 4, Vorgang 2 laut Inhaltsverzeichnis) nach Behandlung in einer Enteisenungsanlage (Intensiv-Belüftung/H2O2-Dosierung und Sand-/Kiesfiltration) in die Elbe eingeleitet.
Die jeweiligen Belastungen des Baustellenabwassers sind aus den mit der Drucksache 17/2830 vorgelegten Eigenüberwachungsergebnissen (siehe vorliegende Akte zur Drucksache 17/2830, Anlage 1, lfd. Nr. 12, BUG-K34 3/03 (4/3 AI) A3XX Band 4, Vorgänge 10, 13, 15, 16, 19, 23 und 25 laut Inhaltsverzeichnis) ersichtlich.
Zu den Temperaturen der Elbe siehe Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 17/2887 zu A.6 (Abbildung 1).
Die tagesspezifischen Daten beim Überschreiten der Elbwassertemperatur von 10 °C sind in der nachfolgenden Tabelle für die Messstationen Blankenese und Seemannshöft aufgeführt.
An Baustellenabwasser wurden von der AIRBUS-Baustelle „A380-Lackierhallen" rund 105100 m³ vom 19. April 2003 bis zum 11. Juni 2003 und rund 65 500 m³ vom 24. Juni 2003 bis zum 31. Juli 2003 sowie von der AIRBUS-Baustelle „Infrastruktur Los 2" rund 16 200 m³ vom 16. Mai 2003 bis zum 3. Juli 2003, rund 5000 m³ vom 9. Juli 2003 bis zum 24. Juli 2003 und rund 700 m³ am 30./31. Juli 2003 der Abwasserbehandlungsanlage zugeleitet.
Die gesamte vom 19. April 2003 bis zum 31. Juli 2003 auf den AIRBUS-Baustellen angefallene Baustellenabwassermenge von rund 192 500 m³ wurde dort gemäß den Bestimmungen der Wasserrechtlichen Erlaubnis Nummer 6/03 (4/3 AI) vom 15. April 2003 (siehe Drucksache 17/2830, Anlage 1, lfd. Nr. 13, BUG-K34 6/03 (4/3 AI) A3XX Band 5, Vorgang 8 laut Inhaltsverzeichnis) kontinuierlich in den Verfahrensstufen
weitgehende Enteisenung
weitgehende Nitrifikation
qualifizierte Feststoffrückhaltung entsprechend dem ermittelten Stand der Technik behandelt und nach gezielter Sauerstoffanreicherung (Sauerstoffsättigungsgrad: > 90 Prozent) in die Elbe eingeleitet.
Für den Zeitraum vom 19. April 2003 bis zum 3. Juli 2003 sind die jeweiligen Tagesmengen, Schadund Nährstoffwerte aus den mit der Drucksache 17/2830 vorgelegten Eigenüberwachungsergebnissen (siehe Drucksache 17/2830, Anlage 1, lfd. Nr. 13, BUG-K34 6/03 (4/3 AI) A3XX Band 5, Vorgänge 17, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 33, 34, 37 bis 49, 52 bis 55, 57, 60 bis 62, 65, 66 sowie 68 bis 76 laut Inhaltsverzeichnis) ersichtlich.
In der Zeit vom 4. Juli 2003 bis zum 31. Juli 2003 fielen im Mittel 2180 m³/d (1350 m³/d bis 2700 m³/d) Baustellenabwasser mit einer gemittelten Ammoniumstickstoff-Konzentration von 35,9 mg NH4-N/l (22,9 bis 42,0 mg NH4-N/l) an. Die täglich festgestellten gemittelten Ablaufkonzentrationen betrugen für Ammoniumstickstoff 0,4 mg NH4-N/l (0,1 bis 0,8 mg NH4-N/l), für Nitritstickstoff 0,388 mg NO2 N/l (0,140 bis 0,888 mg NO2-N/l), für Nitratstickstoff 35,5 mg NO3-N/l (23,1 bis 40,0 mg NO3-N/l) und für EisenGesamt 12,7 mg/l festgestellt.
Diese Einleitungen von AIRBUS dauern an.
Drainagewasser wurde der Nitrifikationsanlage bisher noch nicht zugeführt.
Laut PFB darf das Drainage-Abwasser eine maximale Gesamt-Stickstoffmenge von 20 mg N/I aufweisen. Im Mittel weise jedoch laut Senat (Drucksache 17/2887) das behandelte Abwasser eine Gesamt-Stickstoffmenge von über 31 mg N/I auf. Wie beurteilt der Senat diesen Vorgang aus rechtlicher Sicht und aus gewässerschutzpolitischer Sicht im Blick auf die Eutrophierungsprobleme der Nordsee?
Maßgeblich für die ab dem 19. April 2003 vorgenommenen Einleitungen von Baustellenabwasser in die Elbe ist die von AIRBUS gemäß Ziffer 1.3.2 des PFB „DA-Erweiterung A3XX" eingeholte Wasserrechtliche Erlaubnis Nummer 6/03 (4/3 AI) vom 15. April 2003, die keine Begrenzung für Gesamtstickstoff enthält.
Bei einer mittleren täglichen Gesamtstickstofffracht der Elbe bei Cuxhaven in die Nordsee von 410 000 kg N/d im Jahr 2000 bzw. 330 000 kg N/d im Jahr 2001 ist die prognostizierte mögliche Erhöhung dieser Fracht durch die erlaubten Einleitungen von Baustellenabwasser aus dem Bereich des Aufhöhungsgeländes „Mühlenberger Loch" um bis zu 160 kg N/d messtechnisch nicht feststellbar und aufgrund der hohen Schwankungen ökologisch nicht spürbar. Dies gilt insbesondere, weil es sich um zeitlich eng befristete Einleitungen handelt. Die tatsächlich eingetragene Fracht betrug bisher im Mittel 75 kg N/d.
37. Wieso wurde beim Bau der Abwasserbehandlungsanlage auf eine Reduzierung der Gesamt-Stickstoffmenge verzichtet?
Aufgrund der gegebenen Randbedingungen (einseitige Abwasserzusammensetzung, zeitlich eng befristete Einleitung, mangelnde technische Realisierbarkeit) zählt eine gezielte Stickstoffentfernung bzw. -reduzierung bei einer Abwasserbehandlung „vor Ort" nicht zu den gemäß § 7a (1) Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik.
38. In welchem Umfang konnte die Stadtentwässerung (HSE) in der Vergangenheit im Klärwerk Dradenau dort die Gesamt-N-Menge des angelieferten Drainagewassers reduzieren?
Laut Auskunft von HSE ist davon auszugehen, dass die Gesamt-Stickstoff-Fracht des bei HSE zu dieser Jahreszeit angelieferten Abwassers durch die Behandlung im Klärwerk Dradenau etwa um die Hälfte reduziert wurde (Abschätzung über das Verhältnis der durchschnittlichen Konzentration im Drainagewasser zur Ablaufkonzentration des Klärwerks Dradenau).
F. Baustellenabwasser (allgemein) 39. Laut Senat (Drucksache 17/2827) sind im Zeitraum zwischen dem 14. März 2003 und dem 19. April 2003 kontinuierlich insgesamt 96 000 m3 Baustellenabwasser ohne Ammoniumbehandlung eingeleitet worden. Von welchen Baustellen stammt das Wasser?
Siehe Antwort zu D. 30. bis E. 35.
40. Wie viel Baustellenabwasser ist insgesamt seit Beginn der Bauarbeiten der Werkserweiterung aufgetreten (bitte aufschlüsseln nach Baustellen)? Welche Belastung wies das Wasser auf und wie wurde es jeweils behandelt und entsorgt?
Sandeinspülwasser Mühlenberger Loch: Siehe vorliegende Akte zur Drucksache 17/2830, Anlage 1, lfd. Nr. 6, BUG-E14 4/3 AI 74 A3XX Band 6.
Drainagewasser Mühlenberger Loch: Siehe vorliegende Akte zur Drucksache 17/2830, Anlage 1, lfd. Nr. 6, BUG-E14 4/3 AI 74 A3XX Band 6, Seite 247.
Baustellenabwasser Mühlenberger Loch: Zu den von AIRBUS eingeleiteten Abwassermengen siehe Antworten zu D. 30. bis E. 35.
Hochwasserschutz-Tor (HWS-Tor): (bis 7. April 2003) ca. 14 653 m³.
In der Baustelle HWS-Tor ist Baustellenabwasser in einer Menge von insgesamt 14 653 m³ angefallen.