Integration
Drucksache 17/0000
Zuordnung von Kosten und Erlösen im Haushalt: Zuordnung von Kosten und Erlösen entsprechend Verursachung und Beeinflussbarkeit, interne Leistungsverrechnung
Kommunale Bilanz: Realitätsnahe Abbildung der kommunalen Vermögens- und Kapitalstruktur
Doppik: Ablösung der Kameralistik als Rechnungsstil, kommunale Bilanz als neues Element der kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens zur Einführung des Ressourcenverbrauchskonzepts,
Berichtswesen und Controlling: Verbesserung des Zielbezugs von Informationen
Steuerung der Beteiligungen: Rückgewinnung des Gesamtüberblicks über die finanzielle Lage und des Vermögens
Kommunales Finanzmanagement der Zukunft: Reform des Haushalts- und Rechnungswesens als Teil der Verwaltungsreform.
Für das Jahr 2003 ist ein Abschlussbericht des Modellprojekts und eine Gesetzesvorlage geplant, die Vorgaben für eine doppische Buchungssystematik für Kommunen vorsieht. In diesem Zusammenhang wurden bereits „Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchführung für Kommunen" (GoB-K) entwickelt. Nach dem für 2004 geplanten Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird ein Umstieg auf das neue Rechnungswesen flächendeckend bis 2007 angestrebt.
Das NKF sieht, wie das Baden-Württembergische NKR, ein Drei-Komponenten-Modell vor: Kommunale Bilanz (Vermögensrechnung) zur Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva, Ergebnisrechnung zur Ermittlung des Reinvermögens durch die Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen und Finanzrechnung zur Liquiditätssteuerung.
Daneben ist analog zum Baden-Württembergischen NKH - für die kommunale Planung, Bewirtschaftung und Rechenschaft der „Neue Kommunale Haushalt" als Grundlage einer outputorientierten Haushaltswirtschaft der Gemeinden vorgesehen. Im Zentrum der Haushaltsplanung steht dabei der Ergebnisplan, der gegenüber dem kameralen Rechnungssystem Ressourcenverbräuche (Aufwendungen und Erträge) vollständig und periodengerecht erfasst. Zusätzlich wird für jedes Haushaltsjahr ein Finanzplan aufgestellt. In diesem werden vor allem die investiven Zahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und die sonstigen nicht ergebniswirksamen Ein- und Auszahlungen ausgewiesen und durch den Rat ermächtigt. Wichtigste Funktion des neuen kommunalen Haushaltsplans ist die sachliche Mittelfestlegung durch den Rat. Diese erfolgt, indem neben dem Ergebnis- und Finanzplan für die Kommune als Ganzes produktorientiert gegliederte Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne ausgewiesen werden.
4. Neue Verwaltungssteuerung und Neues Kommunales Rechnungs- und Steuerungssystem in Hessen
Neue Verwaltungssteuerung in der Landesverwaltung Hessen
In Hessen soll bis zum Jahr 2008 das gesamte Haushalts- und Rechnungswesen der Landesverwaltung reformiert werden. Als erstes Bundesland setzt Hessen ein doppisches Rechnungswesen als Teil einer „Neuen Verwaltungssteuerung" (NVS) in die Praxis um. Die Eckpunkte des „magischen Dreiecks der Haushaltsreform" sind:
Umfassende Budgetierung: dezentrale Integration von Fach- und Finanzverantwortung am Ort des Kundenkontakts und der Kostenentstehung
Ergebnissteuerung: leistungsorientiertes Budgetsystem und ergebnisorientierte Steuerung der Globalbudgets
Doppisches Rechnungswesen, das die Vorteile der Verwaltungskameralistik und des kaufmännischen Systems in sich vereint 1997 wurde ein Verwaltungskontenrahmen (VKR) der hessischen Landesregierung unter Modifikation des Industriekontenrahmens erstellt. 1998 wurde das Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung verabschiedet, das die Grundlage für die Novellierung des kameralistischen Haushalts- Kassen und Rechnungswesens durch das neue Rechnungswesen auf Grundlage der Doppik in der Landesverwaltung darstellt.
Neues kommunales Rechnungs- und Steuerungssystem für die hessischen Kommunen
Seit 1999 werden Modellvorhaben in den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Lahn-Dill-Kreis und der Stadt Dreieich zur Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens durchgeführt.
In den beiden Landkreisen wurde 2001, in der Stadt Dreieich 2003 auf ein doppisches System umgestellt. Gebündelt wurden die drei Initiativen durch Workshops mit dem Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport, wobei ein Kommunaler Verwaltungskontenrahmen (KVKR) als Basis für die Finanzbuchhaltung und Kostenartenrechnung und eine Überleitungsmatrix aus dem betrieblichen Rechnungswesen hinsichtlich der Datenerfassung für die Finanz- und Fachstatistik erarbeitet wurde. Weiterhin wurden Sonderregelungen für die Erstellung der Eröffnungsbilanz, ein Controlling-Konzept zur Abstimmung der Grundlagen und eine Musterhaushaltssatzung erarbeitet.
Als Ziele des „Neuen kommunalen Rechnungs- und Steuerungssystems" (NKRS) wurden festgehalten:
Verwaltungsinterne Ziele:
- Verbesserung der Steuerung
- Bürgerorientierung
- Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung
Externe Ziele in Bezug auf die Bürgerinnen und Bürger und im Verhältnis zur kommunalen Vertretung sind:
- Korrekte Abbildung des Ressourcenaufkommens und verbrauchs je Haushaltsperiode und damit eine nachhaltige Dokumentation öffentlichen Vermögens
- Gewährleistung intergenerativer Gerechtigkeit durch die Berücksichtigung nicht zahlungswirksamer Aufwendungen (Abschreibungen, Rückstellungen)
- Sicherung der Liquidität
- Gewährleistung des parlamentarischen Budgetrechts.
Grundlegende Elemente des Neuen Kommunalen Rechnungs- und Steuerungssystems sind:
- Modernisierung des Rechnungswesens: Einführung eines Drei-KomponentenModells mit den Teilrechnungen Vermögens-, Ergebnis- und Finanzhaushalt analog zu dem baden-württembergischen NKR und dem nordrheinwestfälischen NKF
- Outputorientierte Steuerung
- Produkte
- Dezentralisierung und Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung
- Berichtswesen mit Controlling
- Budgetierung: Eigenverantwortung, Integration von Sach- und Finanzverantwortung
5. Leistungsorientierte Haushaltswirtschaft und Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen in Niedersachsen
Leistungsorientierte Haushaltswirtschaft in der Landesverwaltung Niedersachsen
Die niedersächsische Landesregierung verfolgt im Rahmen einer umfassenden Verwaltungsreform seit dem Jahr 2000 mit dem Projekt „Leistungsorientierte Haushaltswirtschaft Niedersachsen" (LoHN) hauptsächlich die Definition eines Controlling-Konzepts und die Umsetzung der Vorgaben einer Kosten- und Leistungsrechnung für die Erreichung folgender Ziele:
Entwicklung leistungs- und ergebnisorientierter Steuerungsinstrumente für den Landtag und die Landesregierung
Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in der niedersächsischen Landesverwaltung als Steuerungsinstrument für Behörden, Fach- und Querschnittsministerien
Konzeption einer einheitlichen Kostenträgerstruktur in den oberen Ebenen der Landesverwaltung
Schaffung behördenübergreifender Benchmarking-Instrumente mit gleichzeitiger landesweiter Aufgabenkritik
Bis zum Doppelhaushalt 2008/2009 soll das Projekt LoHN in allen Behörden des Landes Niedersachsen umgesetzt werden und damit flächendeckend das System der Kameralistik um eine leistungsorientierte Haushaltswirtschaft ergänzen.
Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen in den niedersächsischen Kommunen Kommunale Modellprojekte wurden bisher in der Stadt Uelzen, die seit 2003 doppisch bucht, in Salzgitter und in der Samtgemeinde Dannenberg auf der Basis des baden württembergischen NKR, also des Speyerer Konzeptes, durchgeführt. Folgende Ziele sollen in den vom Niedersächsischen Innenministerium unterstützten Modellprojekten realisiert werden: