Entpollerung (III). Schills Pollerbilanz: ein sperriges Erbe
Nach der überraschenden Entlassung des Innensenators Schill und seines Staatsrates Wellinghausen hat der Senat erklärt, inhaltlich die erfolgreiche Politik des nach Aussage des Bürgermeisters charakterlich ungeeigneten Senators fortführen zu wollen.
Ein zentrales Politikvorhaben der Innenbehörde war bisher die so genannte Entpollerung der Stadt. Dabei kam dem Staatsrat der Innenbehörde eine zentrale Rolle zu.
Seit dem 1. Juli 2002 ist eine Fachanweisung Absperrelemente in Kraft, die Kriterien zur Bewertung von Pollern enthält und vorsieht, dass neue Poller dem Staatsrat der Innenbehörde zur Genehmigung vorzulegen sind. Ende Juli 2003 plante der Senat, den Staatsrat der Innenbehörde zu ermächtigen, die Bezirke per Weisung zum Pollerabbau zu zwingen. Damit könnte sich der Staatsrat über Beschlüsse demokratischer Gremien in den Bezirken hinwegsetzen.
Poller wurden im Rahmen der bis April 2003 erfolgten Überprüfungen von der Polizei für verzichtbar erklärt. 7928 waren bis Anfang April 2003 abgebaut. Bis April 2003 sind dem Staatsrat der Innenbehörde 112 neue Poller zur Genehmigung vorgelegt worden. Allein in drei Hamburger Bezirken sind im Rahmen der Poller-Überprüfung 1680 Personalstunden angefallen. 137 neue Parkplätze konnten eingerichtet werden. Bis April 2003 sind 126 Beschwerden engagierter Bürgerinnen und Bürger gegen einzelne Entpollerungsmaßnahmen bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen (vgl. Drucksache 17/2542).
Seit November 2002 engagieren sich Marienthaler Bürgerinnen und Bürger gegen die Entfernung von rund 390 Pollern, Blumenkübeln, Findlingen und mehr als 60 Baumschutzbügeln in rund 30 Straßen ihres Quartiers. Auch aus anderen Stadtteilen (Rahlstedt, St. Georg) werden unliebsame Folgen der Entpollerung für Grünanlagen und die Wohnqualität gemeldet. Eine Evaluation der Entpollerung ist nicht vorgesehen. Korrekturen von Fehlentwicklungen wurden jedoch zugesagt.
Inzwischen ist ein neuer Senator vereidigt und ein neuer Staatsrat berufen.
Für Hamburg als Handels- und Wirtschaftsmetropole sind leistungsfähige Verkehrswege von besonderer Bedeutung. Vorrangiges Ziel des Senats ist deshalb nach wie vor die Verbesserung und Beschleunigung des Verkehrsflusses. Dazu zählt unter anderem die konsequente Beseitigung von Verkehrshindernissen (Entpollerung).
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.
1. Wie viele Poller wurden insgesamt seit April 2002 abgebaut? (Bitte nach Bezirken getrennt darstellen.)
2. Wie viele Poller stehen noch zum Abbau an? (Bitte nach Bezirken getrennt darstellen.)
Noch zum Abbau vorgesehene Poller
Im Übrigen siehe Antwort zu 3., Drucksache 17/2542.
3. Wie viele neue Poller, vergleichbare Absperrelemente, Fahrrad- und Baumschutzbügel wurden seit April 2002 errichtet? (Bitte nach Bezirken getrennt darstellen.)
Seit April 2002 aufgestellte neue Poller oder vergleichbare Absperrelemente
4. Welche Kosten zur Wiederherstellung beschädigter Grünflächen, die zuvor durch Poller geschützt waren, sind bisher angefallen? (Bitte soweit bisher bekannt, nach Bezirken getrennt.) Kosten zur Wiederherstellung beschädigter Grünflächen
5. Wie ist der Stand der Überprüfung der Hamburger Straßen auf verzichtbare Poller? (Bitte Fortschreibung der Tabelle in Drucksache 17/2542, Frage 2.)
= Polizeikommissariat.
= Wasserschutzpolizeikommissariat.
6. Wie viele Personalstunden sind bei den jeweiligen Polizeidienststellen für die Überprüfungen angefallen? (Bitte nach Polizeikommissariaten getrennt darstellen. 300 keine ca. 40 ca. Wie hoch sind die bisher angefallenen Kosten der Entpollerung je Bezirk?
Bisher angefallene Kosten
8. Wie viele neue Parkplätze konnten während der Amtszeit von Herrn Schill durch die Entpollerung geschaffen werden? (Bitte nach Bezirken getrennt darstellen.) Neu eingerichtete Stellplätze
9. Gilt nach wie vor, dass die Entpollerung Vorrang vor der bereits angekündigten Lichtung des Schilderwaldes in Hamburg hat?
a) Wenn ja, wann ist mit dem Beginn der Überprüfung des Schilderwaldes durch die Polizeidienststelle zu rechnen?
Mit der Überprüfung wird voraussichtlich noch in diesem Jahr begonnen.
10. Wie viele neue Poller (Blumenkübel, Fahrradbügel, Baumschutzbügel usw.) wurden dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt?
Seit der Beantwortung der Vorläufer-Anfrage (Drucksache 17/2542) sind dem Staatsrat der Behörde für Inneres weitere zehn Anträge für die Neuaufstellung von insgesamt ca. 270 Absperrelementen zur Entscheidung vorgelegt worden.
10. a) Wie viele davon wurden positiv/negativ beschieden?
b) Hat der Staatsrat der Innenbehörde jeden neu aufgestellten Poller, Fahrrad- und Baumschutzbügel seit April 2002 selbst genehmigt?
Alle dem Staatsrat vorgelegten Anträge wurden positiv beschieden.
10. c) Wird der neue Staatsrat der Innenbehörde jeden neuen Poller in der Stadt persönlich genehmigen oder diese Aufgabe zukünftig delegieren?
Die Entscheidung über neue Absperrelemente wird künftig von der Verkehrsdirektion der Polizei im Einvernehmen mit der Abteilung „Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs" getroffen werden.
11. Die Innenbehörde hat Ende Juli 2003 angedroht, den Bezirksversammlungen die Zuständigkeit für die Umsetzung dieses Projekts zu entziehen. Hat der Senat den Staatsrat der Innenbehörde inzwischen mit der Ausübung seines Weisungsrechts beauftragt?
In seiner Sitzung vom 22. Juli 2003 hat der Senat den für die Behörde für Inneres bestellten Staatsrat ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für die Bezirksämter zuständigen Staatsrat, bei entgegenstehenden Auffassungen in den Bezirksämtern Weisungen an die Bezirksamtsleiter zur Umsetzung der „Fachanweisung Absperrelemente 1/02" der Behörde für Inneres zu erteilen.
11. a) Wenn nein, wie ist der Stand des Verfahrens?
Entfällt.
11. b) Wenn ja, was genau ist der Inhalt der Regelung, welches Verfahren wurde vereinbart?
Siehe Antwort zu 11.
11. c) Prüft der Senat bzw. der Staatsrat der Innenbehörde von Poller zu Poller, ob der Erhaltungsbeschluss eines Bezirks aufgehoben wird, oder erfolgt die Weisung pauschal für alle als verzichtbar eingestuften Poller eines Bezirks, gegen deren Abbau sich bezirkliche und lokale Gremien aussprechen?
Von der Ermächtigung musste bisher noch nicht Gebrauch gemacht werden.