Subvention

Förderung von Quartiersgaragen in verdichteten Wohnquartieren

In Gebieten mit „erheblichem Parkraumdruck" werden Quartiersgaragen errichtet. Um die Stellplätze zu „marktgängigen" Mieten anbieten zu können, wird die Errichtung von Stellplatzanlagen von der Stadt mit bis zu 14 700 Euro pro Stellplatz gefördert. Nur für den Anteil der öffentlichen Förderung jedes einzelnen Stellplatzes könnte z. B. eine ProfiCard 100 für die Ringe A, B und C für die Dauer von 24 Jahren und drei Monaten erworben werden. Es ist also im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Steuermitteln zu fragen, ob die Mittel zweckmäßig verwendet werden.

Eine Förderung neuer Stellplatzanlagen ist daher nur angezeigt, wenn die bestehenden öffentlich geförderten Stellplatzanlagen keine oder nur marginale Leerstände aufweisen.

Überdies ist das öffentliche Interesse an der Finanzierung privater Stellplätze nur dann wirklich gegeben, wenn gleichzeitig die Situation für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen signifikant und dauerhaft verbessert und die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer/innen, nämlich der Kinder und Senioren, deutlich erhöht wird.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird ersucht, die Subventionierung des Baus neuer Quartiersgaragen an die Bedingungen zu knüpfen, dass:

1. zunächst die Ursachen mangelhafter Auslastung bereits mit öffentlichen Mitteln geförderter Stellplatzanlagen behoben werden, wozu sich vor allem anbietet, in diesen Stadtvierteln die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftung zu prüfen und durchzuführen.

2. neue Stellplätze mit Hilfe staatlicher Gelder nur gebaut werden, wenn gleichzeitig das oft für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen unerträgliche illegale, aber geduldete Parken auf Fuß- und Radwegen effektiv und dauerhaft unterbunden wird und

3. der öffentliche Straßenraum mit dem Ziel neu geordnet wird, dass Kinder sich wieder ihrem Entwicklungsstand angemessen frei und ungezwungen bewegen können und auch die eigenständige Mobilität älterer Menschen möglichst lange erhalten bleibt.