Umwelt

Rehaags Reise nach Italien Umweltsenator Peter Rehaag ist gemeinsam mit dem Bild-Redakteur Matthias Soyka am 19. September nach Italien gereist.

Chefredakteure und Verlagsgeschäftsführer der Axel Springer AG haben Leitlinien zur Sicherung der journalistischen Unabhängigkeit vereinbart. Diese sollen einen unabhängigen und kritischen Journalismus ermöglichen. Danach ist allein schon der Anschein, die Entscheidungsfreiheit von Journalisten könne durch Gewährung von Einladungen oder Geschenken beeinträchtigt werden, zu vermeiden. Ferner haben sich Journalisten mit ihrem Vorgesetzten abzustimmen, falls durch eine Beziehung zu einer Person oder Institution der Anschein erweckt werden könnte, dass dadurch die Neutralität ihrer Berichterstattung beeinträchtigt würde.

1. Sind dem Senat die Leitlinien der journalistischen Unabhängigkeit bei Axel Springer bekannt?

Nein.

2. Wenn ja, wie bewertet es sie?

3. Werden die Leitlinien eingehalten, wenn ein Redakteur, der in einer Tageszeitung des Axel Springer Verlages über die Hamburger Senatspolitik berichtet, mit einem Hamburger Senator verreist?

Entfällt.

4. Welchen Zweck hatte die gemeinsame Reise der Herren Rehaag und Soyka?

5. Hatte Herr Soyka die Reise mit seinem Vorgesetzten abgesprochen?

6. Wie lange hat die Reise gedauert?

7. Wer hat die Reisekosten bezahlt?

Da es sich nicht um eine dienstliche Reise von Herrn Rehaag handelte, besteht kein Anlass zu einer Beantwortung.

8. Berät Herr Soyka den Umweltsenator Rehaag in Fragen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit?

Nein.