Wettbewerb
Der Geschäftsführer wurde daher durch Gesellschafterbeschluss vom 14. Juli 2003 lediglich ermächtigt, den Einbringungsvertrag zum Zwecke der Kapitalerhöhung mit der Freien und Hansestadt Hamburg zu schließen und die AVH zu beauftragen, für die TPH GmbH vorsorglich Tarifverhandlungen aufzunehmen, um einen arbeitsrechtlichen Rahmen für den Personalübergang und den Geschäftsbetrieb ab dem 1. Januar 2004 vorzubereiten. Im Wege der Sachkapitalgründung werden die betriebsnotwendigen Liegenschaften und Geräte gemäß einer Inventarliste in die TPH GmbH eingebracht. Am 14. November 2003 (geplant) werden dann 90 % der Gesellschaftsanteile der TPH GmbH von der Freien und Hansestadt Hamburg unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerschaft an den TÜV Süddeutschland veräußert. 10 % der Gesellschaftsanteile verbleiben als Put-and-Call-Option bei der Freien und Hansestadt Hamburg. Eine dem Betrieb der TPH zugehörige Teilfläche von ca. 11.380 m2 des Grundstücks Ausschläger Weg/Brackdamm einschließlich der darauf befindlichen Gebäude soll von der TÜV Süddeutschland Holding AG zum 1. Januar 2004 durch einen hierzu abzuschließenden separaten Grundstückskaufvertrag von der Freien und Hansestadt Hamburg erworben werden. Die TÜV Süddeutschland wird der TPH GmbH dann das Grundstück ab dem 1. Januar 2004 vermieten. Die TPH GmbH wird gemäß § 10
KfSachvG mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 mit der Unterhaltung der Technischen Prüfstelle beauftragt und zudem bis spätestens zum 31. März 2004 als Überwachungsorganisation im Sinne der Anlage VIII b zur StVZO anerkannt. Der Betriebsübergang nach § 613 a BGB soll zum 1. Januar 2004 erfolgen. Die Mitarbeiter sollen entsprechend § 613 a Absatz 5 BGB ordnungsgemäß vor diesem Betriebsübergang unterrichtet werden. Die staatliche TPH wird dementsprechend bis zum 31. Dezember 2003 Teil des LBV bleiben und ihre Aufgaben nach dem KfSachvG in vollem Umfang wahrnehmen. Die TPH GmbH bereitet zeitgleich die Errichtung einer neuen Technischen Prüfstelle nach § 10 Absatz 1 KfSachvG bis zum 31. Dezember 2003 vor und strebt an, die Beauftragung nach dem KfSachvG zum 1. Januar 2004 zu erreichen. Der Firmenname soll vorläufig sein, denn die abschließende Firma wird der neue Unternehmer zum 1. Januar 2004 bestimmen.
7. Geplante Struktur der TPH GmbH
Der TÜV Süddeutschland beabsichtigt, die TPH GmbH mittelfristig seiner Aufbau- und Ablauforganisation anzupassen und damit sein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Konzept der Niederlassungsstruktur für Hamburg nutzbar zu machen. Der TÜV Süddeutschland hat sein Kerngeschäft in einer Niederlassungsstruktur organisiert. Er hat das Vereinsgebiet in 44 Niederlassungen aufgeteilt, wobei jede Niederlassung über 5 bis 10 TÜV Servicecenter und ca. 50 bis 100 Mitarbeiter verfügt. Die Niederlassungen sind betriebswirtschaftlich selbstständig operierende Einheiten, die für ihre Kunden, den Markt, für Umsatz und Ergebnis und die Mitarbeiter selbst verantwortlich sind. Diese Struktur verlagert die Entscheidungsprozesse dezentral vor Ort und ermöglicht den Führungskräften und den lokalen Teams ein Höchstmaß unternehmerischen Handelns im Rahmen vorgegebener Planungskorridore. Die TPH GmbH wird daher im operativen Geschäft geführt und unterstützt wie alle Regionen im TÜV Süddeutschland.
Dieses Konzept wurde bereits in Hessen erfolgreich umgesetzt. Neben die Geschäftsbereiche einer Technischen Prüfstelle wird ab 2004 eine Überwachungsorganisation mit einer Vielzahl zusätzlicher Dienstleistungsangebote treten.
Mit den Erfahrungen der TPH und den Konzepten des TÜV Süddeutschland wird aus der TPH GmbH ein Kompetenzzentrum für Verkehr und Fahrzeuge in Hamburg wachsen. Für die TPH GmbH als „Region Hamburg" im TÜV Süddeutschland sind zwei Niederlassungen vorgesehen, die jeweils drei TÜV Servicecenter haben, also sechs Servicecenter in Hamburg mit zwei zusätzlichen stationären Prüfanlagen. Die fachlichen und organisatorischen Führungspositionen in den beiden Niederlassungen werden von vorhandenen Mitarbeitern der TPH wahrgenommen. Der Leiter und der Stellvertreter der Technischen Prüfstelle sollen zunächst aus dem vorhandenen Personal rekrutiert werden. Für die übrigen Mitarbeiter bietet der TÜV Süddeutschland alle Entwicklungschancen und Bewegungsmöglichkeiten an, die den übrigen Mitarbeitern des Konzerns eröffnet werden. Um wirtschaftlich erfolgreich im Wettbewerb bestehen zu können, benötigt die TPH GmbH am 1. Januar 2003 mindestens 83 der gegenwärtig 114 Mitarbeiter der TPH. Dementsprechend kann der TÜV Süddeutschland dann vom Vertrag zurücktreten, wenn weniger als 83 Mitarbeiter zur TPH GmbH übergehen. Der Standort Hamburg-Mitte soll mittelfristig umgebaut werden, wobei die große Prüfhalle aus den sechziger Jahren durch eine moderne Prüfhalle mit drei Prüfbahnen ersetzt wird. In Altona und Wandsbek werden je zweibahnige Prüfhallen errichtet und an beiden Standorten soll neben den Angeboten der TPH GmbH auch der LBV seine Angebotspalette bürgernah vorhalten. An allen sechs Servicecentern erhält der Kunde ein erheblich ausgeweitetes Angebotspaket und zusätzliche Dienstleistungen zu kundenfreundlichen Zeiten. Durch die neuen Servicecenter kann die Technische Prüfstelle auch wohnortnah erreicht werden.
Das Aquisitionskonzept des TÜV Süddeutschland ist erprobt und überaus erfolgreich. Es soll flächendeckend in Hamburg zum Einsatz kommen. Strategisch beabsichtigt der TÜV Süddeutschland, von Hamburg aus seine Aktivitäten in den skandinavischen Raum und in Richtung Osteuropa und das Baltikum zu führen. Dazu wird eine zentrale Koordinationsstelle in Hamburg errichtet. Die TPH GmbH wird durch Mietverträge mit dem LBV die Liegenschaften Brookdeich 26, Großmoordamm 61 und Langenhorner Chaussee 491 nutzen können. Die Liegenschaft Ausschläger Weg 100 wird geteilt und von der Freien und Hansestadt Hamburg an die TÜV Süddeutschland Holding AG verkauft, die diese ihrerseits an die TPH GmbH vermietet. Die übrigen Aktiva und Passiva der TPH des LBV gehen auf die TPH GmbH über. Die TPH GmbH wird ihre Geschäftsbereiche in die Technische Prüfstelle und die Überwachungsorganisation aufteilen. Die Beauftragung als Technische Prüfstelle für Hamburg nach § 10 KfSachvG und die Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO erfolgt zum 1. Januar 2004. Für die Technische Prüfstelle schreibt das KfSachvG eine getrennte Rechnungslegung vor. Diese soll sich im Wesentlichen aus den amtlichen Gebühren finanzieren. Die übrigen Einnahmen werden von der Überwachungsorganisation erzielt. Für die Kunden der Technischen Prüfstelle bleiben die Gebühren stabil. Dies gilt für das Fahrerlaubniswesen und die Gebühren für Reihenuntersuchungen, Gutachten, Genehmigungen und Ausnahmen.
8. Auswirkungen auf den Haushalt und Kosten
Die Übertragung der TPH auf den TÜV Süddeutschland hat Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan des LBV. Da vor dem 31. Dezember 2003 keine genauen Aussagen über die Anzahl der in die TPH GmbH wechselnden Beschäftigten getroffen werden können der Betriebsübergang findet zum 1. Januar 2004 statt und einzelne vertragliche Konditionen des Übergangs noch offen sind, ist eine kontengenaue Änderung des Wirtschaftsplans des LBV mit dieser
Drucksache nicht möglich. Der Senat wird die Bürgerschaft im 1. Quartal 2004 mit einer gesonderten Vorlage zu den genauen Veränderungen des Wirtschaftsplans und der künftigen Ablieferung des LBV an den Haushalt befassen. Der mit dem Haushaltsplanentwurf 2004 vorgelegte Wirtschaftsplan beruht auf den aus den Ergebnissen des Jahres 2002 hergeleiteten neuen Ansätzen für Aufwand und Ertrag einschließlich zu erwartender Änderungen im Geschäftsverlauf 2004. Bei Gesamterträgen in Höhe von 29.018 Tsd. Euro und Gesamtaufwendungen von 28.038 Tsd. Euro schloss das Jahr 2002 mit einem Jahresüberschuss von 1.138 Tsd. Euro.
Die Deckungsmittel übersteigen den Finanzbedarf um 130 Tsd. Euro und stünden in dieser Höhe für Risiken aus dem Geschäftsverlauf 2003 und für zu erwartende Umsatzrückgänge, bedingt durch die allgemeine Wirtschaftslage in den Jahren 2003 und 2004, zur Verfügung. Die veranschlagte Ablieferung des LBV an den Haushalt ist durch den Verkauf nicht gefährdet, wenn kein Beschäftigter widerspricht und somit alle auf die TPH GmbH übergehen.
Die Annahme, dass 30 Beschäftigte dem Wechsel zur TPH GmbH wiedersprechen, verändert (bei durchschnittlichen Personalkosten der TP von 50 Tsd. Euro) die Eckdaten des neuen Wirtschaftsplans wie folgt (Änderungen gegenüber obiger Tabelle fett und kursiv).