Eine Chance für Kleinstunternehmer ­ Transportmittelscheine wieder einführen

In vielen Stadtteilen wird die Nahversorgung immer schwieriger. Viele Läden müssen aufgrund der Mietenentwicklung und/oder der Konkurrenz durch große Supermärkte und Einkaufszentren schließen. Dies stellt vor allem für viele ältere und nicht mobile Menschen ein großes Problem dar. Gleichzeitig gibt es, auch aufgrund der allgemeinen Arbeitsmarktentwicklung, vielfach das Interesse von Jungunternehmern, beispielsweise einen mobilen Handelsbetrieb oder ein mobiles Cafe auf zu machen.

Hierfür wäre ein Transportmittelschein erforderlich. Diese werden aber seit ca. 10 Jahren in Hamburg nicht mehr vergeben, da zu damaliger Zeit die Versorgungsdichte mit ansässigen Handelsbetrieben noch sehr viel größer war. Gleichzeitig bleiben die bereits ausgestellten Scheine aber gültig und können sogar verkauft oder vererbt werden.

Da sich die heutige Lage deutlich schlechter darstellt als noch vor 10 Jahren, kann die Wiedereinführung der Transportmittelscheine einen sinnvollen Beitrag auch für eine bessere Stadtteilversorgung und mehr Beschäftigung leisten.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die erforderlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung der Transportmittelscheine zu schaffen. Die Bezirksämter sind in die Lage zu versetzen, diese auf Antrag ausgeben zu können.