Situation des „Haus für Alle" im Bezirk Eimsbüttel
Seit wann gibt es das „Haus für Alle"?
Der Senat hat bereits in seinen Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drucksachen 15/4995 und 16/877 die Nutzerstruktur des „Haus für Alle" in der Amandastraße beschrieben.
Der Trägerverein „Haus für Alle Internationales Stadtteilzentrum im Schanzenviertel e.V." betreibt die Deutsch-Ausländische Begegnungsstätte Eimsbüttel, die im Erdgeschoß, im zweiten Obergeschoß sowie teilweise im vierten Obergeschoß des Gebäudes untergebracht ist. Hierfür erhält er Zuwendungsmittel aus dem Titel 4700.684.03.
Daneben hat der Verein im Erdgeschoß seit April 1998 eine Fläche für einen Cafe-/Bistrobetrieb verpachtet. Das erste und dritte Obergeschoß wird vom Verein in eigener Regie und Verantwortung auf Grundlage eines gesonderten Vertrages mit dem Vermieter an Vereine, Initiativen oder Gruppen untervermietet.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.
Die Gründung des Vereins „Internationales Stadtteilzentrum im Schanzenviertel e.V." erfolgte am 26. Februar 1983; der Vereinsname wurde am 4. Juli 1985 geändert in: „Haus für Alle Internationales Stadtteilzentrum im Schanzenviertel e.V." (HfA).
2. a) Mit welcher Zielrichtung wurde es gegründet und finanziell gefördert?
Ziel ist entsprechend der Vereinssatzung, sich mit Angeboten an „gesellschaftlich benachteiligte Gruppen im Stadtteil, insbesondere deutsche und ausländische Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen" zu wenden und sich für „Völkerverständigung" einzusetzen.
Mit der Einrichtung des Hauses für Alle waren folgende konkrete Zielsetzungen verbunden:
Durchführung eines Frauenprojektes, Einrichtung einer Kindergruppe sowie Angebot von Deutschkursen,
Durchführung eines Jugendprojekts mit Berufsorientierung durch Einrichtung einer Metallwerkstatt und
Bereitstellung von Räumlichkeiten an Gruppen, Initiativen und Vereine für Beratungs-, Freizeit- und Bildungsangebote.
Ab 1985 wurde zunächst ein Vorlaufprojekt für eine Deutsch-Ausländische Begegnungsstätte im Stadtteil Eimsbüttel gefördert. Als Deutsch-Ausländische Begegnungsstätte wird der Verein HfA seit 1987 finanziell unterstützt.
2. b) Hat es in den letzten Jahren Veränderungen in der Zielsetzung gegeben? Wenn ja, warum und in welcher Hinsicht?
Im Rahmen der stärkeren Ausrichtung der Arbeit auf die Zielsetzungen des Begegnungsstättenprogramms wurde das Konzept der Förderung der beruflichen Orientierung von Jugendlichen im Rahmen einer Metallwerkstatt aufgegeben und statt dessen bedarfsorientiert ab 1993 mit der Einrichtung von Computerkursen für Jugendliche und Frauen begonnen. Daneben wurde die Kulturarbeit intensiviert.
Schriftliche Kleine Anfrage der Abg. Britta Ernst und Dr. Martin Schäfer (SPD) vom 04. 07. 98 und Antwort des Senats
Betreff: Situation des „Haus für Alle" im Bezirk Eimsbüttel.
3. a) Wie hoch waren die finanziellen Zuwendungen für das „Haus für Alle" aufgeschlüsselt nach Personal-, Sachkosten und Investitionen jeweils für die letzten vier Jahre?
Der Trägerverein erhielt für den Betrieb der Deutsch-Ausländischen Begegnungsstätte von der zuständigen Behörde folgende Haushaltsmittel:
An investiven Mitteln wurden darüber hinaus in den Jahren 1996 und 1997 für Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen von der BAGS 20 000 DM und der Stadtentwicklungsbehörde 729 000 DM zur Verfügung gestellt. Das Bezirksamt Eimsbüttel bewilligte 1997 für Ausstattungserneuerung 15 000 DM.
3. c) Sind im „Haus für Alle" (Büro-)Räume dauerhaft untervermietet? Wenn ja, an wen und was geschieht mit den Einnahmen?
Siehe Vorbemerkung.
Nach dem aktuellen Monatsprogramm nutzen folgende Vereine, Initiativen und Gruppen Räume im Haus für Alle:
Antirassistisches Telefon,
Chilenische Jugend- & Kulturinitiative e.V.,
Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigter Kriegsdienstgegner,
Flüchtlingsrat Hamburg,
Ghanaburg,
Hamburger Frauenwoche,
Hevkar Föderation der Arbeitervereine Kurdistan e.V.,
Interkulturelle Frauen und Familieninitiative (IFFI),
Komciwan Kurdischer Jugendverband e.V.,
Komkar Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein e.V.,
Komjin Kurdisches Frauen-Komitee Hamburg e.V.,
Peru-Gruppe Hamburg,
Sokoni e.V.,
Spanischer Elternrat in Hamburg und Umgebung.
Über die Verwendung von Einnahmen liegen keine Informationen vor.
4. Nach welchen Kriterien wurden und werden die Zuwendungen vergeben?
Die Kriterien für die Förderung der Deutsch-Ausländischen Begegnungsstätte Eimsbüttel orientieren sich an folgenden Leitzielen des Begegnungsstättenprogramms, die seit 1995 Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind:
Förderung der sozialen Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hamburg,
Förderung der Begegnung von Migrantinnen und Migranten verschiedener Nationalitäten und, soweit personell leistbar, Ermöglichung eines interkulturellen Dialogs mit dem Ziel eines friedlichen, von gegenseitigem Verständnis und gegenseitiger Achtung geprägten Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern,
aktives Eintreten gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Die Haushaltsmittel der Stadtentwicklungsbehörde werden nach den Kriterien des Revitalisierungsprogramms vergeben.
5. Gibt es eine Leistungsvereinbarung? Wenn ja, seit wann und was sieht diese Vereinbarung vor?
Eine Leistungsvereinbarung wurde erstmals in den Zuwendungsbescheid 1995 für die Begegnungsstätte aufgenommen und ist in den Folgejahren ständig aktualisiert worden.
Die Leistungsvereinbarung beschreibt die mit der Zuwendung der BAGS zu erbringenden Leistungen im Hinblick auf die quantitative und qualitative Ausgestaltung der Angebote der Sozialberatung, Gruppen- und Kurs-Angebote, Öffentlichkeitsveranstaltungen und sonstigen Angebote.
6. a) Wer gehört(e) der Geschäftsführung in den letzten vier Jahren an?
b) Hat es hier Veränderungen gegeben, wenn ja, warum?
Der Senat sieht davon ab, zu Personalangelegenheiten selbständiger Träger Stellung zu nehmen.
7. Für welche Zielgruppen werden im „Haus für Alle" Angebote gemacht?
Im Rahmen des Begegnungsstättenprogramms werden Sozialberatung für Migrantinnen und Migranten, Öffentlichkeitsarbeit/Veranstaltungen, kulturelle Angebote sowie spezielle Angebote für Migrantinnen und Migranten, insbesondere auch für Jugendliche und Frauen, bereitgehalten. Über kulturelle Angebote und Veranstaltungen sollen die Voraussetzungen für Begegnungen von Deutschen und Zuwanderinnen und Zuwanderern verbessert werden.
8. Liegen dem Senat Informationen über die Besucherzahlen sowie darüber, in welchem Ausmaß einzelne Angebote wahrgenommen werden, vor? Wenn ja, wie haben sich diese Zahlen in den letzten vier Jahren entwickelt?
Angaben liegen nur für den Bereich der Sozialberatung im Jahr 1997 vor, in dem 1487 Ratsuchende die Einrichtung aufgesucht haben. Der Träger wird künftig weitere Daten zur Teilnehmer- bzw. Besucherzahl der Angebote im Bereich Veranstaltungen und Kurse erheben.
9. Wie und durch wen wird das Programm festgelegt?
Das Arbeitsprogramm der Begegnungsstätte wird vom Träger in eigener Verantwortung auf der Grundlage der Leistungsvereinbarung zwischen der BAGS und dem Verein „Haus für Alle Internationales Stadtteilzentrum im Schanzenviertel e.V." festgelegt.
Die Veranstaltungen, die im Gebäude „Haus für Alle" insgesamt stattfinden, werden durch das monatlich erscheinende Veranstaltungsprogramm bekanntgegeben. Bei der Aufstellung dieses Programms wirken ebenfalls im Gebäude ansässige Vereine, Initiativen und Gruppen mit.
10. a) Haben sich während der letzten vier Jahre Veränderungen bei den Schwerpunkten des Programmangebotes ergeben?
b) Wie sahen diese Veränderungen im Programm aus, und mit welcher Begründung erfolgten sie?
Im Erdgeschoß wurden die Voraussetzungen für einen Cafe-/Bistrobetrieb geschaffen. Durch die Nutzung des großen Veranstaltungssaales, insbesondere für kulturelle Veranstaltungen, sollen zusätzliche Besucher(gruppen) in das Haus für Alle kommen und die Begegnungen zwischen Deutschen und Zuwanderern gefördert werden. Durch die Vielfalt des Gesamtangebots des Hauses, erweitert um den Betrieb eines Cafes/Bistros, soll die Einrichtung zu einem lebendigen sozialen und kulturellen Mittelpunkt des Stadtteils wachsen.
Im übrigen siehe Antwort zu 2.b).
Wird nach Auffassung des Senates die praktische Arbeit im „Haus für Alle" den Zielsetzungen, die der Förderung zugrunde liegen, gerecht?
Die Ansätze für eine inhaltliche Umstrukturierung, insbesondere die Erweiterung kultureller Angebote, vernetzt mit einem Cafe-/Bistrobetrieb, werden für das Schanzenviertel als richtig angesehen.
Auch das Angebot von Computerkursen für Migrantinnen und Migranten wird als zeitgemäß und der Nachfragesituation entsprechend beurteilt.
Die zuständige Fachbehörde prüft im übrigen zur Zeit den Sachbericht über die Zuwendung 1997 und wird so bald wie möglich nach der Neuwahl des Vorstandes des Vereins am 12. Juli 1998 mit diesem Gespräche aufnehmen. Dabei wird es um eine kritische Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Arbeit gehen sowie um eine Prüfung der Grundlagen für die weitere Arbeit der Begegnungsstätte und für die Zusammenarbeit zwischen Behörde und Träger.