Sanierungsarbeiten der SAGA am Neuköllner Ring in Rahlstedt

Die SAGA führt seit ca. zwei Jahren im Quartier Neuköllner Ring/Liliencronstraße die Grundinstandsetzung der Anfang der sechziger Jahre gestellten Wohngebäude durch, um sie dem heutigen Wohnstandard anzupassen.

Meine Kleine Anfrage Drs. 17/4056 wurde mir in Teilen zu allgemein beantwortet.

In Ergänzung meiner Kleinen Anfrage Drs. 17/4056 vom 18.01.2004 frage ich den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen im Wesentlichen auf der Grundlage einer Stellungnahme der SAGA wie folgt:

1. a) Wie beurteilt der Senat aus fachlicher Sicht den Zeitaufwand von mind. zwölf Monaten für die Renovierung eines einzelnen Gebäu des?

b) Welchen Zeitraum sah die Planung vor?

c) Warum hat das so lange gedauert? Was hat dazu geführt?

d) Warum haben Baustellen mehrfach und längere Zeit geruht?

Die Zeitabläufe waren aufgrund des Umfanges der Baumaßnahmen erforderlich. Die Arbeiten haben zu keinem Zeitpunkt völlig geruht. Im Übrigen vgl. die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 17/4056.

2. Die SAGA hat nach eigener Aussage den Gesamtzeitraum der Arbeiten vorab auf etwa drei Jahre prognostiziert. Die Lebensbedingungen der Mieter während dieser Zeit sind und waren dabei oft unzumutbar.

Warum gab es keinen für alle Beteiligten offen gelegten, verbindlichen Zeitplan mit in der Wirtschaft allgemein üblichen kürzeren Terminen?

In der schriftlichen Ankündigung der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen ist den Mietern im August 2001 ein Zeitplan mitgeteilt worden. Im Übrigen vgl. die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 17/4056.

3. Da Konventionalstrafen vereinbart wurden: In welcher Höhe wurden Strafen fällig und wurden auch bezahlt? Wenn nein, warum nicht?

Die Frage berührt Betriebsinterna, über die keine Auskünfte erteilt werden.

4. Wie viele Mieterversammlungen wurden durchgeführt und wie viele Mieter haben daran teilgenommen?

Vor Beginn der Baumaßnahmen fand eine Mieterversammlung statt, an der etwa 70 Mietparteien teilgenommen haben. Darüber hinaus ist seit Beginn der Arbeiten am Baubüro ein Mieterbriefkasten für Anregungen, Wünsche und Beschwerden von Mietern angebracht worden.

5. Welche zusätzlichen Informationen gab es?

In der jedem Mieter zugesandten Ankündigung der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen im August 2001 ist der Umfang der Arbeiten detailliert dargestellt worden.

6. In welchem Umfang wurde von den Mietern die Möglichkeit der Mietminderung dargestellt und auch in Anspruch genommen (Zahl der Fälle, Prozentsatz der Reduzierung)?

Die SAGA hat bislang in 35 Fällen Mietminderung gewährt. Der Prozentsatz der Reduzierung entzieht sich einer Durchschnittsbetrachtung, da das Ausmaß der Mietminderung jeweils von den besonderen Umständen des Einzelfalles abhängt.

7. Wie viele Anträge und mit welcher Begründung wurden abgelehnt?

Die Ablehnung von Anträgen wird nicht zentral erfasst. Eine Ermittlung im Sinne der Fragestellung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit und mit vertretbarem Aufwand nicht möglich.

8. Wurde von den Mietern wie in anderen Stadtteilen die sachkundige Unterstützung eines Mietervereins in Anspruch genommen? Wenn nein, wäre das sinnvoll?

Ja.

9. Bis wann spätestens können weiterhin Anträge auf Mietminderung auch bei den bereits abgeschlossenen Baumaßnahmen in diesem Projekt gestellt werden?

Auch nachträgliche Anträge auf Mietminderung werden jeweils im Einzelfall auf ihre Berechtigung hin geprüft.