Datenschutzbewusstsein der Bevölkerung stärken

Der Skandal um den Handel mit privaten Daten verdeutlicht einmal mehr: Die Daten im Internet, am Telefon oder durch die Nutzung von sogenannten Bonuskartensystemen weitergibt, muss damit rechnen, dass diese an unberechtigte Dritte weitergeleitet werden.

Die sich häufenden Meldungen über Datendiebstähle und Datenmissbrauch verunsichern die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Glauben an einen effektiven Datenschutz. Die bestehenden Kontrollmechanismen sind dürftig und schützen die Bürgerinnen und Bürger nur begrenzt vor der Zweckentfremdung der Daten. Viele Bürgerinnen und Bürger haben keine ausreichenden Kenntnisse, wie sie sich vor Technologien tun sich auf. Die Bevölkerung ist verunsichert: Was ist im Netz Vermeidung der Übertragung persönlichen Daten angeraten?

Nicht immer findet die Warnung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes vor einem zu leichtfertigen Umgang mit persönlichen Daten ausreichende Aufmerksamkeit. Hier besteht erheblicher Aufklärungsbedarf über die Risiken bei der Nutzung von Informationssystemen.

Das Internet hat sich als wichtiges Medium gerade für Kinder und Jugendliche etabliert. Interaktive Onlineangebote werden von der jungen Generation immer häufiger genutzt. Der ARD/ZDF-Onlinestudie 2008 zurfolge haben junge Deutsche zwischen 14 und 19 Jahren im ersten Halbjahr 2008 120 Minuten täglich im Netz verbracht, das sind 14 Stunden pro Woche. Diese intensive Nutzung des Internets und verlässlichen Umgang mit den eigenen Daten und den Daten anderer zu sensibilisieren. Insbesondere das Bewusstsein junger Menschen für den Schutz der Privatsphäre muss geschärft werden. Soziale Netzwerke bzw. Online-Kontakt-Foren sind bei der jungen Generation sehr beliebt. Der Sicherheit der Daten, die in diesen Foren ausgetauscht werden, wird hierbei in Unkenntnis der möglichen Folgen in der Regel oder nutzen die Foren zum allgemeinen Austausch. Über 3,3 Millionen Schüler und Schülerinnen sind zurzeit allein bei gemeldet.

Groß ist hierbei die Gefahr, dass ein allzu unvorsichtiger Umgang mit der Weitergabe persönlicher Daten und Fotos im Internet später zu Problemen, z. B. bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, führt. Von immer mehr Arbeitgebern wird das Internet genutzt, um im Netz nach Informationen über den Bewerber zu recherchieren. Das Netz vergisst nichts, warnen daher viele Datenschützer zu Recht.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. gemeinsam mit den übrigen Bundesländern und dem Bund auf eine Verbesserung des Datenschutzes hinzuwirken.

2. die Aufklärung und Information darüber, mit welchen Risiken die Nutzung der neuen Informationssysteme verbunden ist, zu verstärken.

3. in geeigneten Projekten die Bürgerinnen und Bürger zu einer verantwortungsvollen Nutzung der neuen Medien anzuleiten.

4. Umgangs mit persönlichen Daten zu intensivieren.

5. insbesondere in Schulen die Schülerinnen und Schüler auf die Risiken der Internetnutzung hinzuweisen und ihre Medienkompetenz zu stärken.