Wirtschaftsstraftaten konsequent verfolgen ­ Verjährung verhindern

Die Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren erfordert wegen der besonders komplexen der Materie und des oft erheblichen Aktenumfangs einen hohen die über spezielle Kenntnisse zum Beispiel in der Buchhaltung, im Bilanzwesen und in der Beabreitung von Insolenzverfahren verfügen.

Personelle Engpässe dürfen nicht dazu führen, dass Ermittlungsverfahren bei Wirtschaftsdelikten übermäßig lange dauern oder die Straftaten sogar verjähren. Es ist nicht hinnehmbar, dass Wirtschaftsstraftäter gar nicht oder im Vergleich zu anderen bei denen sich der Anfangsverdacht letztlich als unbegründet herausstellt.

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Staatsanwälte befassen sich bei der Staatsanwaltschaft Bremen mit viel Fluktuation hat es in den letzen fünf Jahren in der Wirtschaftsabteilung gegeben?

2. Können diese die ihnen zugewiesenen Aufgaben zeitnah bearbeiten? In welchem Umfang gibt die Staatsanwaltschaft Gutachten extern in Auftrag?

3. Ist beabsichtigt, weitere Wirtschaftsdezernenten einzustellen, wenn ja, wie viele und wann?

4. Wie hat sich die Zahl der eingehenden Verfahren in der Wirtschaftsabteilung in den letzten fünf Jahren entwickelt?

5. Wie viele Verfahren kann durchschnittlich ein Wirtschaftsdezernent im Jahr bearbeiten? Gibt es Vergleichswerte aus anderen Bundesländern?

6. Wie viele unerledigte Verfahren sind in der Wirtschaftsabteilung aktuell anhängig? Hat die Zahl der unerledigten Verfahren im ersten Halbjahr 2008 zu- oder bei der Staatsanwaltschaft Bremen insgesamt?

7. Wie lange dauert die Bearbeitung einer Wirtschaftsstrafsache in Bremen bei der Staatsanwaltschaft)?

8. Zu welchem Prozentsatz wird Anklage erhoben; wie ist die erfolgt eine Einstellung mit Auflage; in wie vielen Fällen erfolgt eine Einstellung ohne Auflage?

9. Wie lange dauert durchschnittlich die Bearbeitung einer Wirtschaftsstrafsache bei Gericht?

10. Sind in den letzten fünf Jahren Wirtschaftsstraftaten verjährt, deretwegen die Staatsanwaltschaft Bremen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte? Was waren die Gründe?

11. In wie vielen Verfahren droht im Jahr 2008 die Verjährung? In wie vielen Verfahren droht im Jahr 2009 die Verjährung?

12. Wie viele Verfahren sind derzeit seit 18 Monaten oder länger bei der Wirtschaftsabteilung anhängig?

13. Was beabsichtigt der Senat zu unternehmen, um die Verjährung von Verfahren zu verhindern?

14. Kommt es in Bremen vor, dass sich die Dauer des Verfahrens nach den gerichtlichen Strafzumessungserwägungen strafmildernd auswirkt? Wie häufig ist dies der Fall?

15. Kommt es vor, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auf eine Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer zugunsten einer die gebotenen richterlichen Entscheidungen zu ermöglichen?

16. Bearbeitung der Wirtschaftsstrafsachen zu beschleunigen?

17. Wann ist mit der Vorlage erster Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe Finanzen/Inneres/Justiz zur Optimierung der Verfolgung des Steuerbetruges zu rechnen?