LBV
Zur Erhöhung der Handlungsmöglichkeiten und im Interesse einer erhöhten Kunden- und Dienstleistungsorientierung wurde der LBV durch Beschluss der Deputation der BfI v. 2. Juli 2002 eigene Dienststelle der Behörde für Inneres und hat seit dem 18. September 2002 einen eigenen Personalrat.
3. Das Zertifizierungsverfahren nach DIN EN ISO 9002 für den TP-Bereich Technik durch das KBA sowie die Akkreditierung nach DIN EN 45013 für den Bereich Fahrerlaubnisprüfungen durch die BASt wurde in den Jahren 2002 und 2003 erfolgreich abgeschlossen. Nicht zuletzt aufgrund der guten Erfahrungen werden Maßnahmen zur Zertifizierung auch für Teilleistungen der Produktbereiche Führerschein/Ausnahmegenehmigungen und Zulassungen eingeleitet.
4. Die Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der EDV-Verfahren wurde weiter optimiert. Das neue Kfz-Zulassungsverfahren ComZu wurde am 25. Februar 2002 in Betrieb genommen. Die Anpassung an den Standard der Freien und Hansestadt Hamburg im IT-Bereich wurde fortgesetzt.
5. Durch die Inbetriebnahme von weiteren Kassenautomaten konnten die Wartezeiten der Kunden verkürzt und die Verwaltungsabläufe optimiert werden. Die Einführung von bargeldlosen Zahlungen für die gewerblichen Kfz-Zulassungsdienste und Händler wurde ebenfalls umgesetzt.
6. Einzelne Dienstleistungen aus den Bereichen Führerschein (EU-Führerscheintausch, Karteikartenabschrift, Ausnahmegenehmigungen etc) und Zulassung (Wunschkennzeichen etc.) wurden als Vorphase für eine Internet-Anwendung zum mobilen Einsatz außerhalb der LBV- Standorte realisiert. Im Verlauf des Jahres wurden die E-Mail-Anschlüsse um ca. 130 Stück auf ca. 150 Accounts erweitert. Zusätzlich wurde mehreren Leitungskräften (über 20) der Internetzugang ermöglicht.
7. Die Zusammenarbeit des LBV mit den Kundenzentren der Bezirks- und Ortsämter auf dem Gebiet des freiwilligen Führerumtausches wurde weiter ausgebaut und auf fast alle Kundenzentren in Hamburg ausgedehnt.
Steuerpflichten
Seit 1. Juli 1999 besteht für den Landesbetrieb Verkehr im Tätigkeitsbereich der Technischen Prüfstelle für die Begutachtung und Prüfung von Fahrzeugen eine Umsatzund Körperschaftssteuerpflicht. Die in 2002 angefallenen Umsatzsteuerbeträge betrugen insgesamt 747.666,27 Euro. abzüglich 101.153,10 Euro für die Vorsteuer = 646.513,17 Euro. Wegen der aus den Vorjahren übertragbaren negativen Ergebnisse des umsatzsteuerpflichtigen Betriebsbereiches der Technischen Prüfstelle werden wie in 2002 auch in 2003 keine Körperschafts- und Kapitalertragssteuern anfallen. Mit der Ausgliederung der technischen Prüfstelle werden die Steuerpflichten entfallen.
Stand der laufenden und geplanten Bauvorhaben
Für 2003 sind keine größeren Vorhaben geplant. Für 2004 wurden 149 Tsd. Euro für die Instandsetzung der Hoffläche des Standortes HH-Mitte veranschlagt. Darüber hinaus ist geplant, kleinere Umbauten in Haus D mit dem Ziel vorzunehmen, alle mit der Zulassung zusammenhängenden Aktivitäten (Beantragung, Dokumentenausgabe, Kassenleistungen) integriert auf je einem Stockwerk anzubieten, um Wege- und Wartezeiten für den Kunden weiter zu minimieren.
Änderungen im Bestand der zum Betrieb gehörenden Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte sowie der wichtigsten Anlagen
Mit der Übertragung der Technischen Prüfstelle auf einen beliehenen Unternehmer wurden 11.380 qm (46 %) des Grundstücks am Ausschläger Weg/Brackdamm sowie immaterielle Vermögensgegenstände, Maschinen und Anlagen veräußert.
Entwicklung des Eigenkapitals
Die Auswirkungen des Verkaufs der Technischen Prüfstelle können erst mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2003 dargelegt werden.
Entwicklung der Umsatzerlöse
Aus den Ansätzen für die Umsatzerlöse in 2004 ergibt sich insgesamt ein Rückgang gegenüber dem Ansatz für 2003 in Höhe von 8.032 Tsd. Euro (- 28,1 %). Wird dieser Betrag bereinigt um Erlöse, die sich aus der Ausgliederung der Technischen Prüfstelle ergeben (7.620 Euro Umsatzerlöse; 622 Euro Erträge durch neue vertragliche Beziehungen mit der TÜV Hanse GmbH), dann entsprechen die verbleibenden Erlöse rechnerisch dem Niveau des Vorjahres.
6. Entwicklung und Strukturfragen
Die bereits in 2002 eingeleiteten Maßnahmen einer strukturellen Neuorganisation des LBV zur Erlangung der Innovations-, Qualitäts- und Kostenführerschaft im Segment der angebotenen Dienstleistungen werden kontinuierlich fortgesetzt.
7. Finanzbedarf
Investitionen
In den vergangenen Jahren mit Ausnahme des Jahres 2002 entsprach der durchschnittliche Finanzbedarf des LBV für Investitionen (Konten 027 659) und Instandhaltungen (Konten 679 689) in etwa der Höhe der aus Abschreibungen zur Verfügung stehenden Deckungsmittel (s. Konten 650 659).
Der Investitionsaufwand im Jahre 2004 in Höhe von insgesamt 928 Tsd. Euro beinhaltet insbesondere Aufwendungen für IuK- Software und Hardware in Höhe von insgesamt 548 Tsd. Euro (Konten 027 und 081) und ist zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des LBV unbedingt erforderlich.
Im Konto 058 wurden 149 Tsd. Euro für die Instandsetzung der Hoffläche des LBV- Standortes HH- Mitte zur Beseitigung der besonders verkehrsgefährdenden Versetzungen veranschlagt. Für die Gesamtmaßnahme sind Aufwendungen in Höhe von ca. 600 Tsd. Euro erforderlich, die auf mehrere Jahre verteilt werden sollen.
Im Konto 055 wurden in Höhe von 74,5 Tsd. Euro Baumaßnahmen für den Bereich der Zulassung im Haus D veranschlagt. Ziel ist es, alle mit der Zulassung zusammenhängenden Aktivitäten (Beantragung, Dokumentenausgabe, Kassenleistungen) integriert auf je einem Stockwerk anzubieten, um Wege- und Wartezeiten für den Kunden weiter zu minimieren.
Ablieferung an den Haushalt 2004
Die Ablieferung an den Haushalt wird im Jahre 2004 insgesamt 227 Tsd. Euro betragen.
8. Verfügbare Deckungsmittel
Die verfügbaren Deckungsmittel des Landesbetriebes Verkehr am 31. Dezember 2001 - 1.411 Tsd. Euro Differenz Finanzbedarf lt. Ergebnis 2002 zum Ansatz in 2002 + 1.010 Tsd. Euro Differenz der Deckungsmittel lt. Ergebnis 2002 zum Ansatz 2002 1.377 Tsd. Euro Stand verfügbarer Deckungsmittel am 31. Dezember 2002 367 Tsd. Euro
Bei den verfügbaren Deckungsmitteln (früher zweckgebundene Rücklagen) handelt es sich nicht um liquide Mittel, sondern um die Summe der gemäß früheren Finanzierungsplanabrechnungen nicht verbrauchten Ausgabeermächtigungen. Die nicht verfügbaren bzw. noch verfügbaren Deckungsmittel werden jeweils im Folgejahr in der Finanzierungsplanabrechnung als nicht gedeckter Finanzbedarf bzw. als im Vorjahr nicht verbrauchte Deckungsmittel berücksichtigt.
Es handelt sich um die Differenz des WirtschaftsplanAnsatzes für Investitionen und sonstigen Finanzbedarf 2002 in Höhe von insg. 3.951 Tsd. Euro abzüglich des tatsächlichen Finanzbedarfes in Höhe von 2.941 Tsd. Euro. = insgesamt 1.010 Tsd. Euro.
Differenz der Deckungsmittel lt. Wirtschaftsplan-Ansatz 2002 = 3.951 Tsd. Euro zu den lt. Ergebnis 2002 tatsächlich vorhandenen Deckungsmitteln in Höhe von 2.574 Tsd. Euro.= insgesamt 1.377 Tsd. Euro.