Rußfreie Busse für Hamburg
Am 01.01.2005 läuft die dreijährige Übergangsfrist für strenge Luftreinhaltungsgrenzwerte bei Feinstpartikeln (PM10) aus. Die Bundesländer sind ab diesem Zeitpunkt durch EU- und Bundesrecht gehalten, die Einhaltung dieser Grenzwerte durch „geeignete Maßnahmen" sicherzustellen. Dieselruß steht in Verdacht, Lungenkrebs zu erzeugen, verursacht Herz- und Atemwegserkrankungen. Ein wesentlicher Anteil der Feinstpartikel in der Luft entstammt den ungefilterten Abgasen von Dieselfahrzeugen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) beispielsweise haben daher 25 Dieselbusse mit modernster Rußfiltertechnik in Betrieb genommen. Frankfurt (Oder) hat seine Busflotte auf Erdgas umgestellt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Hamburger Verkehrsunternehmen haben frühzeitig in verschiedenen Testreihen mehrere Rußfiltersysteme im täglichen Betrieb getestet. Die intensive und kostenaufwändige Betreuung der Systeme veranlassten sie, den umfassenden Einsatz dieser Rußfilter zurückzustellen, bis ein sicher funktionierendes und bezahlbares Produkt seitens der Industrie zur Verfügung steht. Die Unternehmen erwarten, dass mit Einführung der Abgasnorm Stufe EURO IV voraussichtlich im Jahr 2006 alle Neufahrzeuge herstellerseitig und damit serienmäßig mit einem motorspezifischen und bis dahin auch ausgereiften Rußfiltersystem ausgestattet sein werden.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Stellungnahmen der Hamburger Verkehrsunternehmen wie folgt:
1. Wie viele Busse im HVV fahren heute schon mit Erdgas- oder Wasserstoffantrieb? Wie viel Prozent der Flotte sind das?
Im HVV fahren keine Busse mit Erdgasantrieb. Bei der Hochbahn befinden sich drei Busse mit Wasserstoffantrieb im Testeinsatz.
2. Wie viele bzw. wie viel Prozent der dieselgetriebenen Busse im HVV haben Rußfilter?
Derzeit sind 14 Busse mit Rußfiltern ausgestattet.
3. Wie hoch ist der Anteil der umweltfreundlichen Busse an der Gesamtflotte der Betriebe des HVV?
Sämtliche im HVV eingesetzten Busse halten die jeweils gültigen Grenzwerte der Schadstoffemission ein.
4. In welchem Umfang und Zeitraum ist eine Nachrüstung der dieselgetriebenen Busse mit Rußfiltern bei den Betrieben im HVV erfolgt oder geplant?
Siehe Vorbemerkung. Eine Nachrüstung ist derzeit nicht vorgesehen.
5. In welchem Umfang und Zeitraum sollen umweltfreundliche Busse neu beschafft werden? Welche Antriebstypen werden bevorzugt?
Die Hamburger Verkehrsunternehmen planen die bedarfsgerechte Beschaffung von Dieselbussen mit der jeweils die Grenzwerte einhaltenden Abgastechnologie.
6. Wie viele Busse wurden in den letzten drei Jahren neu angeschafft und wie viele davon haben eine umweltfreundliche Antriebsart wie Erdgasoder Wasserstoffantrieb und wie viel neue Dieselfahrzeuge sind mit Rußfiltern ausgestattet?
In den letzten drei Jahren haben die Hamburger Verkehrsunternehmen 290 Busse mit Dieselantrieb nach dem Stand der Technik (Abgasnorm EURO III) beschafft. Im Übrigen vgl. Antwort zu 1.
7. Werden alle im HVV verkehrenden Busse bis zum 1. Januar 2005 die Luftreinhaltegrenzwerte bei Feinstpartikeln erfüllen?
8. Wenn nein, wie lange wird es dauern, bis die Normen eingehalten werden?
Siehe Antwort zu 3.
9. Wie verhält sich der Senat zu dem Vorschlag von Umweltminister Jürgen Trittin, eine Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer für neue und mit Rußfiltern nachgerüstete Fahrzeuge einzuführen?
10. Welche Maßnahmen zur Einhaltung der Luftreinhaltungsgrenzwerte hält der Senat außerdem für sinnvoll?
Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.