der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege durch den Präsidenten der Bürgerschaft überwiesen
Die Drucksache 18/100 ist am 20. April 2004 federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Kulturausschuss sowie weiteren Ausschüssen gemäß § 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege durch den Präsidenten der Bürgerschaft überwiesen worden.
Der Kulturausschuss hat sich in seiner Sitzung am 6. Mai 2004 abschließend mit der Vorlage befasst.
II. Beratungsinhalt:
Die Senatsvertreter führten zu Beginn der Beratung aus, dass der dem Kulturausschuss vorliegende Haushaltsplan-Entwurf 2004 zeige, dass der Senat der Kultur in Hamburg weiterhin einen hohen Stellenwert einräume.
Im Gegensatz zum Vorjahr sei die „Kultur" zwar nicht vollständig von Einsparungen im Betriebshaushalt ausgenommen worden, dennoch steige der Kulturetat insgesamt um rund 16,5 Mio. auf ca. 226,8 Mio. Euro.
Hauptursache für diesen deutlichen Anstieg seien die Steigerungen bei den Investitionen, vor allem für Investitionsmittel, die die Stadt für die kulturelle Entwicklung der HafenCity zur Verfügung gestellt habe.
Daneben durch den erst im vergangenen Monat gefassten Beschluss der Bürgerschaft, die Neugestaltung des Jungfernstiegs mit zusätzlich ca. 4,8 Mio. Euro zu finanzieren, falls das Spendenvolumen nicht ausreiche, die Gesamtmaßnahme auszufinanzieren.
Zu erwähnen sei auch die Aufstockung des Kapitalgrundstocks der Hamburger Kulturstiftung um 1 Million Euro. Diese Mittel würden nach dem „PPP-Model" um einen Spendenbetrag in gleicher Höhe aufgestockt.
Die Haushaltslage Hamburgs habe sich dramatisch verändert. Nach der NovemberSteuerschätzung 2003 würden Mindereinnahmen von mindestens 500 Mio. Euro zu verkraften sein. Die Prognose für die kommende Mai-Steuerschätzung sei ebenfalls nicht sehr positiv.
Angesichts dieser Entwicklung habe der Senat Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet, die alle Politikbereiche beträfen, wobei im Kulturbereich größere Einschnitte vermieden werden konnten. Dennoch müsse auch der Kulturhaushalt einen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes leisten.
Die teilweise Kürzung der Förderung der Geschichtswerkstätten sei ein schmerzhafter Einschnitt. Mit den verbleibenden 400 000 Euro jährlich soll nun auch über das Jahr 2004 hinaus der Bestand der Geschichtswerkstätten erhalten bleiben. Man hoffe mithilfe der Bürgerschaft das für 2004 bestehende Finanzloch für diesen Förderbereich schließen zu können.
Die Senatsvertreter betonten, dass es neben der Kürzung bei den Geschichtswerkstätten und trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen in Hamburg gelungen sei, das kulturelle Angebot in Hamburg in voller Breite aufrecht zu erhalten.
Der Konsolidierungsbeitrag der Kulturbehörde zur Finanzierung des „Kita-Lochs" könne weitgehend aus dem „Feuerwehr-Topf" sowie durch kleinere Umschichtungen innerhalb des Kulturhaushaltes geleistet werden. Dieser Vorschlag müsse jedoch noch von der Finanzbehörde angenommen werden. „Feuerwehr-Topf"
Die GAL-Abgeordneten erinnerten sich, dass in der letzten Legislaturperiode geplant worden sei, den „Feuerwehr-Topf" für das Hanse-Fest zu verwenden und stellten die Frage, ob die Finanzierung des Hanse-Festes aus diesem Bereich zur Disposition stünde.
Die Senatsvertreter hatten hierzu noch keine abschließende Meinung.
Museumsstiftungen
Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich nach der aktuellen finanziellen Lage der Museumsstiftungen, wollten wissen, ob ein „Masterplan" für die Museumsstiftungen geplant sei und baten um Mitteilung der Betriebsergebnisse 2003.
Die Senatsvertreter führten aus, dass die notwendige Entschuldung der Museumsstiftungen noch nicht habe stattfinden können. Im Haushaltsplan-Entwurf 2004 sei jedoch vorgesehen, hierfür 2,5 Mio. Euro einzusetzen. Die kaufmännischen Geschäftsführer der Museumsstiftungen hätten sich bereits geeinigt, nach welchem Schlüssel diese Mittel verteilt werden sollen. Darüber hinaus sei für jedes Museum ein maßgeschneidertes Weiterentwicklungskonzept erforderlich.
Für das Altonaer Museum, in dem die Probleme am gravierendsten seien, habe man einen neuen kaufmännischen Geschäftsführer bestellt, der gerade im Marketingbereich sehr erfahren sei, wovon auch die übrigen kaufmännischen Geschäftsführer profitieren könnten.
In den übrigen sechs Museumsstiftungen habe es Konsolidierungsausschüsse gegeben, in denen gute Ideen und Konzepte entwickelt worden seien, deren Umsetzung zwar einige Zeit in Anspruch nehmen werde, sich aber positiv auswirken könne.
Nicht sinnvoll sei die Überlegung eine der sieben Einrichtungen zu schließen und die dadurch ersparten Mittel den sechs verbleibenden zukommen zu lassen.
Erfreulich sei die Entwicklung unter anderem im Helms-Museum, das die Verknüpfung des musealen Bereiches mit der Tätigkeit in der Landesdenkmalpflege nutze. Beispielsweise sollen die 18 Monate dauernden Ausgrabungen auf dem Domplatz und die dadurch vorhandene Präsenz in der Innenstadt genutzt werden, um für den Standort des Helms-Museums in Harburg zu werben.
Ein „Masterplan", d. h. ein Gesamtkonzept für die Museumsstiftungen sei absolut notwendig und werde entwickelt.
Die Senatsvertreter gaben folgendes zu Protokoll: „Haushaltsplan-Entwurf 2004; Kapitel 3800 Museen Titel 682.02 682.10 Zuwendungen an Museumsstiftungen
Die Betriebsergebnisse für das Haushaltsjahr 2003 liegen noch nicht abgesichert vor.
Zurzeit werden die Jahresabschlüsse der Museumsstiftungen durch Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüft.
Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Kulturbehörde wird der Jahresabschluss 2003 aber noch nicht positiver ausfallen als im Jahre 2002. Euro verschlechtert hat. Dieser Fehlbetrag wird jedoch noch im laufenden Haushaltsjahr 2004 in voller Höhe wieder ausgeglichen werden.
Dadurch wird der negative Mittelvortrag mit Status 31.12.2004 auf rund 5,5 Mio. Euro reduziert werden können.
Unter Berücksichtigung der im Jahre 2003 eingeleiteten und im laufenden Jahr erstmals greifenden Konsolidierungs- und Entschuldungsmaßnahmen wird zum Jahresende 2004 ein deutliches Absinken des Fehlbetrages erwartet."
Auf die Frage der GAL-Abgeordneten, ob die in den Haushaltsansätzen für das Jahr 2004 veranschlagten Mittel bisher auskömmlich seien, antworteten die Senatsvertreter, dass das von Haus zu Haus unterschiedlich sei.
Erfreulich sei die Entwicklung in der Kunsthalle und wie in der Vergangenheit auch im Museum für Völkerkunde.
Die Heidi-Ausstellung im Altonaer Museum sei beeindruckend und stecke voller witziger Ideen, sodass man hoffen könne, dass von dieser Ausstellung weitere positive Impulse ausgehen.
Internationales Schifffahrts- und Meeresmuseum Peter Tamm
Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, ob es neue Entwicklungen bezüglich der Mittelbeschaffung beim „Tamm-Museum" gebe.
Die Vertragsverhandlungen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und Peter Tamm seien noch nicht abgeschlossen, so die Senatsvertreter. Die FHH bestehe auf ein vertraglich geregeltes Mitspracherecht sowie auf bestimmte Vertragsinhalte, deren Ausgestaltung noch nicht abschließend diskutiert sei. Aus diesem Grunde habe man noch nicht offensiv mit der Mitteleinwerbung beginnen können.
Auswandererhalle auf der Veddel
Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich nach den Chancen der Realisierung des geplanten Projektes einer Auswanderer-Museums auf der Veddel.
Die Senatsvertreter sahen im Hinblick einer Auswandererhalle auf der Veddel eine gewisse Bringschuld der Stiftung Maritim. Die Frist für ein Betreiberkonzept, für das es zwei Bewerber gebe, ende am 31. Juli 2004.