Schaffung von Planungssicherheit für Hamburger Werften
Die Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft sind trotz des gegenwärtig schwierigen Umfeldes weiterhin positiv. Deutschland besitzt eine starke maritime Wirtschaft, die eine Branche mit Zukunft und von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung darstellt.
Insbesondere die derzeit weltweit steigende Nachfrage nach Schiffsneubauten wird sich auch positiv auf den deutschen Standort und die in Hamburg ansässigen Werften auswirken.
Um auch für die Hamburger Werften die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, müssen die vom Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen einer zweiten Tranche der neunten Fortführung der Wettbewerbshilfen bereitgestellten Mittel nach dem geltenden Schlüssel (1/3 Bundesmittel, 2/3 Landesmittel) durch entsprechende Landesmittel aufgestockt und verfügbar gemacht werden; nur so kann den Werften die nötige Planungssicherheit gegeben werden.
Der Plafond dieser zweiten Tranche beträgt für Hamburg 11,55 Mio. Euro. Davon entfallen auf den Bund 3,85 Mio. Euro. Der hamburgische Anteil beträgt somit 7,70 Mio. Euro. Für den Haushalt 2003 wurde am 30.12.2003 eine VE in Höhe von 7,7 Mio. Euro nachbewilligt. Die Kassenmittel sind erforderlich in Höhe von 3,0 Mio. Euro in 2004.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Ansatz des Titels 7300.892.11 „Wettbewerbshilfen für die Werften" in Höhe von 8181 Tsd. Euro wird um 3000 Tsd. Euro auf 11 181 Tsd. Euro erhöht.
Deckung
Der Ansatz des Titels 7100.892.02 „Maßnahmen zur Förderung von Telekommunikation und Multimedia am Standort Hamburg" in Höhe von 1300 Tsd. Euro wird um 550 Tsd. Euro auf 750 Tsd. Euro herabgesetzt.
Der Ansatz des Titels 7300.742.01 „Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen" in Höhe von 4450 Tsd. Euro wird um 1450 Tsd. Euro auf 3000 Tsd. Euro herabgesetzt.
Der Ansatz des Titels 7300.892.02 „Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft (soweit nicht anderweitig veranschlagt)" in Höhe von 3150 Tsd. Euro wird um 1000 Tsd. Euro auf 2150 Tsd. Euro herabgesetzt.