Passbildautomaten in behördlichen Einrichtungen als Konkurrenz zu mittelständischen Gewerbetreibenden
Betreff: Passbildautomaten in behördlichen Einrichtungen als Konkurrenz zu mittelständischen Gewerbetreibenden. Erneut wird von mittelständischen Foto-Fachhändlern die Kritik laut, die deutlich vermehrte Aufstellung von Passbildautomaten in behördlichen Einrichtungen gefährde deren Arbeit in existenzieller Weise. Denn für die meisten FotoFachhändler und Fotografenmeister gehört das Passbild-Segment zum Kernbestandteil des Leistungsangebots. In der Drs. 16/1193 hat der Senat im Jahre 1998 über den Sachstand berichtet.
Ich frage den Senat:
Dass Passbildautomaten in den genannten Ämtern zur Verfügung gestellt werden, beruht auf dem ausdrücklichen Wunsch vieler Bürger. Sehr oft kommt es vor, dass die Kunden der Verwaltung keine oder nicht brauchbare Fotos mitbringen. In diesen Fällen trägt die Möglichkeit der über den gesamten Öffnungszeitraum der Dienststellen hinweg nahen und schnellen Fotoherstellung ganz erheblich dazu bei, den Service zu verbessern und die Kundenzufriedenheit zu steigern.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
1. In welchen behördlichen Einrichtungen stehen derzeit Passbildautomaten?
Bezirksamt Hamburg-Mitte, Kundenzentrum, Steinstraße 1
Bezirksamt Hamburg-Mitte, Kundenzentrum St. Pauli, Simon-von Utrecht-Str. 4 a Bezirksamt Hamburg-Mitte, Ortsamt Billstedt, Öjendorfer Weg 9
Bezirksamt Altona, Platz der Republik 1
Bezirksamt Altona, Kundenzentrum Altona, Ottenser Marktplatz 10
Bezirksamt Altona, Ortsdienststelle Lurup, Eckhoffplatz 10 12
Bezirksamt Eimsbüttel, Grindelberg 62 66
Bezirksamt Eimsbüttel, Ortsamt Stellingen, Basselweg 73
Bezirksamt Hamburg-Nord, Kundenzentrum Lenhartzstr. 28
Bezirksamt Hamburg-Nord, Ortsamt Barmbek-Uhlenhorst, Poppenhusenstr. 6 10
Bezirksamt Hamburg-Nord, Ortsamt Fuhlsbüttel, Hummelsbütteler Landstr. 46
Bezirksamt Wandsbek, Schloßstr. 60
Bezirksamt Wandsbek, Ortsamt Alstertal, Wentzelplatz 7
Bezirksamt Wandsbek, Ortsamt Bramfeld, Herthastr. 20
Bezirksamt Wandsbek, Rahlstedt, Rahlstedter Str. 151
Bezirksamt Bergedorf, Bürgerzentrum Neuallermöhe, Fleetplatz 1
Bezirksamt Harburg, Harburger Rathauspassage 2
Bezirksamt Harburg, Ortsamt Wilhelmsburg, Mengestr. 1 a Behörde für Inneres, Einwohner-Zentralamt, Dienstgebäude Amsinckstr. 28
Behörde für Inneres, Zentrale Erstaufnahme, Große Elbstr. 275 a
Behörde für Inneres, Landesbetrieb Verkehr (HH-Mitte), Ausschläger Weg 100
Behörde für Inneres, Landesbetrieb Verkehr (HH-Nord), Langenhorner Ch. 491
2. An welchen weiteren Standorten ist die Aufstellung von Passbildautomaten geplant?
Die Aufstellung von Passbildautomaten an weiteren Standorten ist derzeit nicht geplant.
3. Welche Unternehmen betreiben diese Passbildautomaten und wo haben sie jeweils ihren Firmensitz?
Firma Walter Lause GmbH, 90571 Schwaig Firma Fotofix, 47829 Krefeld Firma Video-Foto Service Martens GbR, 21640 Bliedersdorf Firma Nils Borstelmann, 30655 Hannover
4. Wird vor der Entscheidung für die Aufstellung eines Passbildautomaten in behördlichen Einrichtungen jeweils die Versorgungslage mit FotoFachhändlern im unmittelbaren Umfeld geprüft? Wenn nein, warum nicht?
Nein, siehe Vorbemerkung.
5. Wie bewertet der Senat bzw. die zuständige Behörde den Umstand, dass mit der Aufstellung von Passbildautomaten in behördlichen Einrichtungen für die mittelständischen Gewerbetreibenden im Einzugsbereich eine beträchtliche, unmittelbare Konkurrenz entsteht?
6. In Einzelfällen soll eine solche Konkurrenzsituation aufgrund ausbleibender Kundschaft bereits die Existenz von kleinen und mittelständischen Fotoateliers gefährden. Sind dem Senat oder der zuständigen Behörde derartige Fälle bekannt? Wenn ja, was gedenkt der Senat bzw. die zuständige Behörde zu tun? Welche Möglichkeiten zur Unterstützung der Betriebe sieht der Senat z. B. für den Mittelstandslotsen?
Eine Gefährdung der Existenz von kleinen und mittelständischen Fotoateliers durch die in den Ämtern installierten Passbildautomaten ist nicht erkennbar. Nach Auskunft des bei der Hamburger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) als zentrale Anlaufstelle tätigen Mittelstandslotsen haben sich bisher zwei Betriebe des Bereichs Fotohandlung/Fotoatelier an diesen gewandt; Fragen der Konkurrenzsituation mit Passbildautomaten wurden dabei nicht genannt.