Haus der Heimat

Im Haushaltsplan-Entwurf des Senats für 2005/2006 ­ Einzelplan 4 der Behörde für Soziales und Familie (BSF) ­ heißt es zum Titel 4700.684.06: „Im Spätaussiedlerbericht erhält der Landesverband der Vertriebenen Deutschen e. V. (LVD) mit den verschiedenen Landesmannschaften Zuwendungen für die Bewirtschaftung des Haus der Heimat sowie für die Aussiedlerbetreuung in Höhe von 158 Tsd. Euro" (Erläuterungen, S. 45).

Ich frage den Senat:

1. Welche Vereine oder Organisationen sind derzeit im Haus der Heimat unterbebracht?

Neben dem übergeordneten Landesverband der vertriebenen Deutschen in Hamburg e. V. (L.V.D.) haben im „Haus der Heimat" 17 dem Landesverband angeschlossene Landsmannschaften (LM) ihre Räume.

Im Einzelnen sind dies die LM Berlin ­ Mark Brandenburg, LM der Danziger, LM der Deutsch-Balten, LM Donau-Schwaben, LM Oberschlesien, LM Ostpreußen, LM Pommern, LM Deutsche aus Russland, LM Schlesien, Nieder­ und Oberschlesien, LM Siebenbürger Sachsen, LM Sudetendeutsche, LM Weichsel ­ Warthe, LM Westpreußen, LM Mecklenburg, LM Sachsen, LM Thüringen und die LM Untersteirer.

2. Seit wann unterstützt die Freie und Hansestadt Hamburg das Haus der Heimat und gibt es über den Titel 4700.684.06 weitere Unterstützung aus dem Hamburger Haushalt für den LVD oder das Haus der Heimat? Wenn ja, welcher Art?

Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt den L.V.D. für die Bewirtschaftung des „Haus der Heimat" aktenkundig seit 1952. Weitere Unterstützungen aus dem Hamburger Haushalt werden nicht gewährt.

3. Wie hoch ist der Anteil der Miete an der Förderung (bezogen auf das Haushaltsergebnis von 157 000 Euro in 2003 sowie aktuell)?

In 2003 lag der Mietanteil (inkl. Mietnebenkosten) bei 76,06 % der Fördersumme. Für das laufende Jahr liegt er voraussichtlich bei 76,8 %.

4. Ist es zutreffend, dass die städtische Sprinkenhof AG im Auftrag des Senats die Immobilie, in der das Haus der Heimat untergebracht ist, verkaufen will?

5. Ist ggf. diese Verkaufsabsicht dem Hauptmieter mitgeteilt worden? Wenn nein, warum nicht?

6. Ist ggf. dem Hauptmieter ein Vorkaufsrecht eingeräumt worden? Wenn nein, warum nicht?

7. Besteht die Möglichkeit, dass der Hauptmieter die Immobilie erwirbt?

Wenn nein, warum nicht?

Die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH ist beauftragt worden, die Veräußerung von Büro- und Gewerbeimmobilien im Eigentum der Stadt sowie städtischer Unternehmen zu prüfen und vorzubereiten.

Das genannte Grundstück ist in diesen Prozess einbezogen. Der Mieter des genannten Gebäudes ist mit Schreiben vom 23.09.2004 durch die Sprinkenhof AG über das laufende Verfahren unterrichtet worden.

Nach Abschluss der Prüfung wird entschieden, ob, in welchem Verfahren und an wen eine Veräußerung einzelner Grundstücke in Betracht kommt.

8. Ist es zutreffend, dass sich auf demselben städtischen Grundstück wie das Haus der Heimat auch die Gnadenkirche befindet und diese Kirchen von der Russisch-Orthodoxen Kirche gekauft worden ist? Wenn ja, ist auch das Grundstück verkauft worden bzw. welche Planung gibt des für das Grundstück oder Teile des Grundstückes?

Nein.