Versicherung

Vorsitzender: Herr Lamp, vielen Dank für Ihre sachlichen Ausführungen.

Sind weitere Anwesende, die direkt zu dem Angebot von Herrn Dr. Dressel sprechen möchten? Herr Lenders, darf ich den Herrn vornehmen? Bitte dann direkt dazu. Würden Sie bitte Ihren Namen sagen.

Herr Lehmann: Mein Name ist Werner Lehmann, ich bin der Personalratsvorsitzende der Feuerwehr Hamburg, und ich möchte das noch einmal ganz kurz unterstützen, was Herr Lamp hier letztendlich dargebracht hat. Das gilt auch für Ver.di, denn ich glaube, ich bin durchaus in der Lage, auch für Ver.di zu sprechen.

Genau das ist der Punkt, dass wir beteiligt werden möchten. Wir haben dies auch dem Senat bereits mitgeteilt. Wir haben auch mitgeteilt, Herr Dressel, das war ja Ihre Frage, ob wir denn bereit sind, auch über Möglichkeiten zu reden. Wir sind durchaus bereit, darüber zu reden, aber wir sind bereit zu reden und nicht das, was verordnet wird, einfach hinzunehmen. Und ich glaube schon, dass es durchaus möglich ist, hier in Gesprächen, in Beteiligungen auch zu einem Konsens zu kommen.

Vorsitzender: Danke für Ihre Ausführungen, Herr Lehmann. Herr Schöndube hatte sich bitte gemeldet.

Herr Schöndube: Herr Vorsitzender, mein Name ist Frank Schöndube, ich bin Landesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter. Ich will direkt antworten auf die Frage von Herrn Dr. Dressel.

Das Problem ist, dass das ganze Thema schlecht kommuniziert worden ist und im Grunde versaut ist. Das weiß eigentlich, glaube ich, jeder hier. Ich habe in den ersten Gesprächen mit Herrn Nagel im Mai und Juni kundgetan, dass es sinnvoller gewesen wäre, wenn man die Ergebnisse und Ausführungen der Protestmaßnahmen weiß, sich frühzeitig mit den Personalvertretern und den Gewerkschaften zusammenzusetzen, um die Frage, inwieweit das Thema innere Sicherheit denn im Sinne von Haushaltskonsolidierung eine Rolle spielen kann. Da kann man sich streiten über einen Beitrag und versucht dann, gemeinsam diesen Beitrag zu erbringen.

Die Gespräche haben von vornherein dazu beigetragen, dass gesagt wurde, Sachund Fachhaushalt steht nicht zur Debatte, sondern es steht nur zur Debatte, das Thema Freie Heilfürsorge und die 151 Stellenstreichungen.

Meine Gewerkschaft hat daraufhin relativ frühzeitig den Ersten Bürgermeister ja bekanntlich angeschrieben Mitte Juni und selber Vorschläge gemacht, die ja auch schon gekommen sind. Dabei sind die Vorschläge, die selbst von Herrn Ahlhaus anlässlich der Wahlprüfsteine, die der BDK gestellt hat, im Dezember 2003 befürwortet worden, nämlich zum Beispiel zwei Vorschläge, die hießen „Ausweitung der Korruptionsbekämpfung und Ausweitung der Vermögensabschöpfung", wo Sie, Herr Ahlhaus ja deutlich gesagt, das ist ein Thema, das man in beide Richtungen ausweiten muss.

Insofern wurden diese Vorschläge nicht aufgenommen, und wir stehen natürlich jetzt vor einem Scherbenhaufen. Und die Frage ist jetzt im November, was wollen wir eigentlich noch verhandeln. Das hat ja auch der Runde Tisch im August ergeben, dass im Grunde genommen kaum noch Verhandlungsspielraum besteht. Natürlich, um auf Ihre Frage zu antworten, Herr Dr. Dressel, gibt es Möglichkeiten in der Fragestellung, wie es denn möglich ist, 3 Mio. Euro, um einmal diesen Betrag zu nehmen oder 4,2 Mio. Euro für Polizei und Feuerwehr im Haushalt zu erbringen. Dann dürfen aber, denke ich, keine Tabuthemen bestehen. Man muss es nicht nur auf die Freie Heilfürsorge beschränken, sondern die Fragestellung muss natürlich sein, wie können wir als Feuerwehr und Polizei auch effizienter sein.

Das vielleicht hier zur Fragestellung. Zu anderen Ausführungen würde ich nachher noch kommen.

Vorsitzender: Danke für die Ausführungen, Herr Schöndube.

Herr Lohse, die Gewerkschaftsvertreter sind alle da. Es geht los.

Herr Lohse: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich bin natürlich nicht als Personalratsvorsitzender der Polizei Hamburg heute hier, sondern ich bin als besorgter Bürger Alsterdorfs hier, denn in dem Stadtteil wohne ich.

Es wurde eine konkrete Frage gestellt. Ich bin heute etwas schlauer geworden, muss ich dazu sagen, weil ich öffentlich noch nie wahrgenommen habe, dass man einem deutlich macht, dass er bei der Eigenbeteiligung der Freien Heilfürsorge es nicht um die Heilfürsorge geht, sondern es geht um 4,2 Mio. Euro, wie formuliert wurde, plus/minus. Die muss im Bereich der Polizei und Feuerwehr gespart werden.

Diese Sparvorgabe kann nicht anders erbracht werden, und deswegen sind findige Menschen, vielleicht Finanzbehörde, Innenbehörde, ich weiß nicht, auf die Idee gekommen, deklarieren wir das als Eigenbeteiligung für die Heilfürsorge. Das allerdings heute so offen und ehrlich gesagt, also nicht 35 %, wie Herr Nagel auf die Frage der Abgeordneten Möller formulierte, anteilmäßige Heilfürsorgekosten, sondern die haben miteinander nichts zu tun, 4,2 Mio. sind zu ersparen gewesen, plus/minus. Und egal woher das kommt, das Stichwort hat sich angeboten, Eigenbeteiligung Freie Heilfürsorge. Das wird, da bin ich mir ziemlich sicher, in den nächsten Tagen den Polizeiund Feuerwehrbeamten in Hamburg die Schuhe ausziehen. Es wurde das erste Mal öffentlich eingestanden ist, reine Haushaltskonsolidierung nicht Eigenbeteiligung, alles was an Argumentation kam, nicht richtig ist.

Ich habe bereits den Zettel abgegeben. Ich habe noch etliche Fragen und somit kann ich sie auch selbst beantworten, zumindest kann ich eine Antwort vorgeben und eine Bestätigung eines Abgeordneten, die wäre mir heute wichtig. Ich mit meinem demokratischen Freunden glaube immer noch der Auffassung, dass bei der einen oder anderen Entscheidung kein Fraktionszwang gilt, sondern das Gewissen entscheiden muss. Kann ich da noch in den Spiegel am nächsten Tag sehen?

Bei der Freien Heilfürsorge Angebote zu machen, wo noch zu sparen wäre. Klar, da gibt es Vorschläge, weil wir 4,2 Mio. einsparen müssen. Da gibt es Vorschläge. Es würde in der Innenbehörde den Innensenator vielleicht persönlich treffen, weil in seinem Umfeld eingespart werden müsste. Klar kann man da Vorschläge machen. Die kann man als Bürger dieser Stadt auch machen. Aber zu deklarieren für die Freie Heilfürsorge eine Eigenbeteiligung, dabei ist es gar keine Eigenbeteiligung. Es geht um Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen von ca. 4,2 Mio. Euro und das deklarieren wir nach außen hin und die Polizei- und Feuerwehrbeamte, die machen ein bisschen Protest, über 4000 gehen auf die Straße, das CCH bricht bei der Personalversammlung aus allen Nähten. Das machen wir dann mal, da machen wir eine Anhörung.

Wenn Herr Ahlhaus den Kollegen Lenders ständig belehrt mit der Geschäftsordnung.

Gutes Recht als Abgeordneter. Für mich als Bürger sehr befremdend, sehr befremdend. Mein Statement dazu. Danke.

Vorsitzender: Sehr geehrter Herr Lohse, es soll nicht befremdend auf Sie sein. Eine Anhörung hat gesetzliche Grundlagen. Die Grundlagen sind hier in diesem Buch der Bürgerschaft entsprechend niedergelegt, und nichts anderes machen wir. Ich bitte das auch zu respektieren.

(Zuruf: Zettel)

Der Herr Vorsitzende will das allen recht machen. Herr Lenders sitzt noch zum Start bereit. Auf Begründung von Herrn Dr. Dressel habe ich gesagt, spontane Meldungen nehmen wir mit Ihrem Einverständnis vor. Jetzt haben wir an spontanen Meldungen inzwischen sechs, sieben. Ich will das also gerecht machen. Sind Sie jetzt damit einverstanden, dass ich die Spontanmeldungen noch nehme und diese ganzen Zettel, die sich hier eigentlich ordnungsgemäß gemeldet haben, noch unberücksichtigt lasse.

Was soll der Herr Vorsitzende machen?

Der Herr Vorsitzende nimmt also die Spontanmeldungen oder soll der Herr Vorsitzende die Zettel erst nehmen?

Gut, bitte, ich gebe Ihnen kurz das Wort. Machen Sie es bitte kurz. Aber ich würde dann nachher bitten, damit es hier geordnet abläuft, meine Damen und Herren, und wir alle zufrieden hier heute Abend irgendwann herausgehen, dass Sie dann Ihre Zettel abgeben.

Sie haben das Wort, bitte.

Herr Pohl: Darf ich kurz sagen, ich bin auch ein bisschen aufgeregt im Moment. Mein Herz bubbert, denn so kann es ja nicht weitergehen. Ich möchte noch einen kleinen Zusatz machen. Ich bin nicht nur Feuerwehrmann, ich bin auch Fachgruppenvorsitzender von der Fachgruppe Ver.di Feuerwehr hier, und da bitte ich Sie noch einmal, mich anzuhören. Für sachdienliche Hinweise möchte ich Ihnen da eine Chance geben, Informationen zu bekommen. Ich möchte Sie gerne einladen, Sie, Abgeordnete von allen Fraktionen, mit den Feuerwehrleuten, mit der Fachgruppe Feuerwehr über diese Sache Freie Heilfürsorge zu diskutieren, sich sachdienliche Informationen von uns zu holen. Ich sehe ein, es geht hier nicht. In unserem Hause können Sie sachdienlich mit uns diskutieren ohne dieses kleine weiße Buch. Und ich verspreche Ihnen, es wird trotzdem ganz sachlich abgehen. Vielen Dank. Die Einladung sende ich Ihnen dann zu.

Vorsitzender: Danke für Ihren Beitrag, und wir würden uns freuen, wenn wir diese entsprechende Einladung bekommen, und jedem Abgeordneten ist es dann ja auch freigestellt, dort hinzugehen. ­ Jetzt kommen Sie bitte noch. So, war da noch eine spontane Meldung, damit wir das hier ­ ja, Herr Lenders, ich habe Sie nun doch nun auch angesprochen. Jetzt hat der Herr das Wort, bitte sagen Sie Ihren Namen.

Herr Unger: Mein Name ist immer noch Jan Ole Unger. Herr Dr. Dressel, Sie haben angesprochen eine mögliche Beteiligung an Gesundheitskosten. Da waren Sie auch anwesend, von den Grünen, weiß ich nicht mehr, wer es war, und Herr Andre Trepoll beim „Tag der offenen Tür" im Rathaus ­ Frau Möller, okay. Am „Tag der offenen Tür" im Rathaus im Anschluss an diese Bürgerfragestunde ging es darum, ein Kollege, Dieter Mahnke, er ist heute Abend auch hier, haben wir zu dritt mit Herrn Trepoll diskutiert, ob es andere Möglichkeiten gibt. Da kam dann auch ein Vorschlag, dass man im Prinzip wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung quartalsweise zehn Euro bezahlt oder eine andere Beteiligung. Und da war dann die Aussage von Herrn Trepoll, nein, das haben wir gar nicht geprüft. Nein, nein, also, das geht so auch gar nicht, verwaltungstechnisch ist das gar nicht möglich. Danke schön.

Vorsitzender: Auch noch einmal ein Dankeschön für die Ausführungen. Eine spontane Meldung war noch da, und dann kommt aber bitte Herr Lenders, und dann kommt Herr Trepoll, der sich schon die ganze Zeit gemeldet hatte. So, da haben wir noch einen Herrn, habe ich hier gesehen. ­ Nicht mehr, gut. Jetzt bitte Herr Lenders.

Herr Lenders: Das Spontane auf die Frage von Herrn Dr. Dressel. Die Frage war ja auch mich gerichtet. Letztendlich als Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft schließe ich mich den Ausführungen meiner beiden Kollegen von GDP und BDK inhaltlich voll an, möchte aber nochmals ganz, ganz besonders betonen, das, was Herr Lohse eben hier gesagt hat, das ist für mich mit einer der springenden Punkte, warum ich auch diese Fragen an Herrn Trepoll, an Herrn Ahlhaus und auch an den Vorsitzenden gestellt habe, was da nämlich zum Inhalt ist. Und ich habe mit großem Interesse auch die Frage von Frau Möller an den Senator gehört, zumindest habe ich daraus gehört, das war eben halt auch wohl in Richtung Haushaltskonsolidierung gehend und nicht um die tatsächlichen Gesundheitskosten. Und wenn Sie, Herr Dr. Dressel, fragen, ob man darüber nicht mit Gewerkschaften, mit Personalräten sprechen kann, dann kann man doch nur sagen, natürlich kann man darüber sprechen. Und darüber würden wir gerne sprechen, wenn wir wüssten, wie gestalten sich die Gesundheitskosten.

Meine Frage an den Abgeordneten war eben, sind diese Gesundheitskosten, von mir anfangs zitiert mit 12 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2003, in den Vorjahren, mehr geworden. Wenn man das nicht mal weiß und wenn man nicht mal weiß, wie denn die Gesundheitskosten bei Polizei und Feuerwehr aussehen, wenn die denn deutlich nach oben gestiegen sein sollten, dass dann auch Polizisten und Feuerwehrleute die Augen nicht verschließen können und sagen können, aber das interessiert uns alles nicht, weil wir wollen das trotzdem nicht, das ist dummes Zeug. Natürlich kann man mit denen darüber reden.