Steuer

Stadt für dumm verkauft wird, dann finden wir das nicht mehr gut, und dann regt sich auch Widerstand. Und dann regt sich auch Widerstand in Form einer Volkspetition mit fast 18 000 Unterschriften, was die CDU ja dann wohl zukünftig lieber unterbinden möchte, weil der Bürger soll nicht mehr so mitreden.

Vorsitzender: Sehr geehrter Herr Lenders, gestatten Sie mir bitte jetzt, dass ich eine Sache hier mal ganz deutlich richtig stellen muss. Also, Herr Lenders, ich möchte, und das gestatten Sie mir bitte, fairerweise und korrekterweise noch mal eine Sache hier richtig stellen. Erinnern wir uns doch alle mal gemeinsam an den letzten Sommer. Da kam die Diskussion auf. Aufgrund meiner Initiative sind wir, Sie auch, alle anderen Gewerkschaftskollegen, mit Herrn Senator Nagel und anderen Abgeordneten der CDU zum Runden Tisch am 09.08. zusammengekommen. Ich habe dort mit Ihrer Genehmigung und allen anderen Anwesenden den Vorsitz geführt. Ich habe Sie bei dieser Sitzung siebenmal gefragt, welche Vorschläge die Gewerkschaftsvertreter machen könnten, um hier eine Bereinigung oder einen Kompromiss zu erzielen. Von den Gewerkschaftsvertretern ­ das mögen auch die Bürger und Bürgerinnen, die hier sitzen, mal hören, vielleicht haben sie es noch nie gehört ­ da bin ich jetzt etwas verärgert, ist von Ihrer Seite nicht einmal ein Vorschlag gekommen. Das kann ich hier unter Zeugen sagen, das finde ich, wie Sie das hier dargestellt haben, Gewerkschaftsfunktionär hin, Gewerkschaftsfunktionär her, aber Herr Lenders, ich bin etwas enttäuscht, das finde ich nicht gerecht.

Herr Lenders: Diese Aussage von Ihnen, Herrn Warnholz, ist inhaltlich falsch.

(Gelächter) Vorsitzender: So, jetzt kommt der Abgeordnete Trepoll. Sie haben das Wort, Herr Trepoll.

Abg. Frau Möller: Ich möchte direkt etwas dazu sagen, Herr Trepoll wartet ja schon länger.

Abg. Frau Möller: Also, ich möchte auch mal sehr deutlich für das Protokoll sagen, dass dieser Runde Tisch, auf den sich hier eben bezogen wurde, eine CDU-interne Veranstaltung war mit einzelnen oder komplett, das weiß ich überhaupt nicht, Gewerkschaftsvertretern und dass aus Sicht der GAL-Fraktion und, ich glaube, auch aus Sicht der SPD-Fraktion das weder relevant ist für unser Thema heute und für die Sitzung hier noch im Übrigen aus meiner und aus unserer Sicht irgendwie vergleichbar ist mit einem Gespräch zwischen der Senatsebene und der Gewerkschaftsebene.

Nur, damit das auch mal im Protokoll erscheint.

Vorsitzender: Ich respektiere gerne Ihre Meinung, auch fürs Protokoll. Hier ist etwas angesprochen worden, was aus meiner persönlichen Sicht nicht korrekt dargestellt worden ist, und das habe ich versucht aus meiner Sicht für die CDU-Abgeordneten, die an diesem Gespräch teilgenommen haben, richtig zu stellen. Herr Trepoll, Sie haben das Wort bitte.

Abg. Herr Trepoll: Ja, direkt zu den Äußerungen von Frau Möller. Also, ich halte es durchaus für relevant, wenn sich die Spitzenvertreter der Gewerkschaften mit dem Innensenator und Spitzenvertretern der Regierungsfraktionen treffen, dann darf man sicherlich darüber durchaus sprechen, und nur, weil Sie beleidigt waren, nicht eingeladen zu sein, haben Sie nicht das Recht, dass wir uns nicht darauf beziehen dürfen, und deshalb natürlich auch zu den Äußerungen Stellung nehmen dürfen.

Ich will etwas dazu sagen, zu den Punkten, die Herr Lohse und Herr Lenders und auch Herr Dr. Dressel angesprochen haben. Und bei Herrn Dr. Dressel weiß ich, dass es nicht so sein kann, weil ich ihn als sehr fleißigen Kollegen kenne und auch gut vorbereiteten Kollegen. Wenn Sie sich anschauen die Drucksache, die wir heute hier beraten, und sich den ersten Satz der Begründung durchlesen oder durchgelesen hätten, das heißt, bei dem Kollegen Dr. Dressel setze ich das voraus, ich verlese ihn kurz noch einmal. „Begründung ­ Allgemeines. Aufgrund der außerordentlich angespannten Haushaltssituation der Freien und Hansestadt Hamburg ist es notwendig und angemessen, auch die bereits bei der Stadt beschäftigten Beamtinnen und Beamten usw. usw. an den Kosten für die Gewährung der Heilfürsorge in einem sozialpolitisch wie auch unter Fürsorgegesichtspunkt vertretbaren Umfang zu beteiligen".

Und nichts anderes habe ich zum Beispiel behauptet bei vielen Diskussionen, zum Beispiel beim Tag der offenen Tür des Rathauses mit dem Kollegen Dr. Dressel, und da waren Sie ja auch anwesend und haben Fragen gestellt mit dem Kollegen Ahlhaus zusammen, bei Polizeirevieren, bei Besuchen von Polizeikommissariaten, auch in einer durchaus kontroversen Atmosphäre, und wir sind da auch nach wie vor, glaube ich, weiterhin bereit dazu, das zu tun. Und auch nichts anderes hat der Senat und der Senator vertreten. Hier im ersten Satz steht es drin, und davor haben wir uns nie weggeduckt, und dazu stehen wir auch. Das ist die Äußerung, die ich hierzu machen kann.

Vorsitzender: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Die Abgeordnete Frau Özoguz hat sich gemeldet. Frau Özoguz, Sie haben das Wort bitte.

Abg. Frau Özoguz: Ja, ich möchte dazu schon noch eine Zwischenbemerkung machen, weil ich das hier, diesen Schlagabtausch, sehr ärgerlich finde, Herr Vorsitzender. Wir haben in einer Ausschusssitzung darüber diskutiert, ob Sie als Vorsitzender des Innenausschusses, ob Sie als Regierungsfraktion eingeladen haben, Sie haben mehrfach gesagt, dass das nicht der Fall ist, weil es uns störte, dass wir als Opposition daran nicht beteiligt worden sind.

Heute passt es gerade gut, und da sagen Sie, Sie haben als Regierungsfraktion dazu eingeladen. Das finde ich nicht in Ordnung, und ich möchte das hier noch mal ganz deutlich wiederholen.

Vorsitzender: Frau Özoguz, gestatten Sie mir noch mal folgende Bemerkung. Ich als Vorsitzender ­ oder anders, ich als Abgeordneter der CDU, zugleich Vorsitzender des Innenausschusses habe die Mitglieder des Innenausschusses der CDU dazu eingeladen und den Herrn Senator Nagel gebeten, dabei zu sein. Das war eine reine CDUVeranstaltung, betone ich ausdrücklich. Unabhängig davon haben diese Genannten die Gewerkschaftsvertreter dazu eingeladen. Herr Lenders bitte.

Herr Lenders: Eine Bemerkung, Frau Möller, Frau Özoguz, seien Sie nicht so traurig, da wollten noch ein paar CDU-Abgeordnete daran teilnehmen, die durften auch nicht teilnehmen. Im Übrigen hat es sich doch anders dargestellt, das lasse ich auch so im Raume nicht stehen, Herr Warnholz. Dieses: Sie haben uns Gewerkschaftsvertreter, die da eingeladen waren ­ und da waren ja nicht alle eingeladen, die Feuerwehr fehlte doch ­, denen haben Sie gesagt, ich lese euch mal vor, welche Maßnahmen wir im Senat planen, und von der CDU-Fraktion unterstützend, was für Sparmaßnahmen, und dann sagt ihr Gewerkschaftsvertreter, was für eine Prioritätenliste ihr da haben wollt. Das war die Fragestellung. Dafür gibt es doch genug Zeugen hier im Saal, die das mitgehört haben, die dabei waren. Und dann durften wir ein Ankreuzverfahren machen und sagen, das gar nicht und das überhaupt und das ganz und gar nicht. Und da haben wir gesagt, nein, so einen Schmarren machen wir tatsächlich nicht. Eigentlich hätten wir diesen komischen Runden Tisch, der mehr eckig war, nach zehn Minuten verlassen können, wie es beim Senator auch der Fall war. Das wollten wir Ihnen bloß nicht antun, Herr Vorsitzender. Das war der Punkt, so, damit das mal klargestellt wird und hier nicht so etwas im Raume stehen bleibt.

Und im Übrigen, Herr Trepoll, ich finde es außerordentlich, außerordentlich ­ Herr Trepoll ist weg. Gut, ist ja egal. Das wird ja irgendwie protokolliert hier. Ich finde es außerordentlich interessant, ausgerechnet der Abgeordnete Trepoll setzt sich hier hin und gibt sich die Mühe, noch mal vorzulesen, was in der Drucksache steht, weiß aber offensichtlich nicht ­ der kennt vielleicht die papierne Drucksache, liest aber seine Briefe von seinem innenpolitischen Sprecher nicht durch. Weil, ich darf mal zitieren, am 10. August 2004 schreibt der Abgeordnete Ahlhaus: „Liebe Fraktionskolleginnen und -kollegen" ­ ich unterstelle mal, Herr Trepoll hat das auch gekriegt ­ „nachrichtlich an den Ersten Bürgermeister Ole von Beust, Innensenator Udo Nagel, Landesvorsitzender Dirk Fischer". Zitat zum Thema Freie Heilfürsorge: „Bei deren Einführung" usw., habe ich schon zitiert, „heute genießen Sie freie Arztwahl, daher erscheint es durchaus zumutbar, dass sich auch diese Berufsgruppe an den steigenden Kosten des Gesundheitswesens beteiligt."

Also, Herr Ahlhaus sprach nicht von einer Konsolidierungsmaßnahme. Und ich weiß auch gar nicht, was Sie jetzt anfangen zu erzählen. Heute ist es eine Konsolidierungsmaßnahme. Wir sind alle froh und erstaunt darüber, das hier heute zur Kenntnis zu nehmen. Das wird sich ja in den nächsten Tagen dann auch entsprechend in den Medien noch mal herumsprechen, dass es doch eine Konsolidierungsmaßnahme ist.

Hierin schreiben Sie etwas anderes, Beteiligung am Gesundheitswesen. Und Herr Trepoll kennt offensichtlich Ihre eigenen Schreiben nicht, Herr Ahlhaus. Geben Sie ihm mal so ein Ding da rüber.

Vorsitzender: So, Herr Lenders, wir haben Ihre Ausführungen vernommen. Und jetzt, meine Damen und Herren, werde ich spontane Meldungen nicht mehr zulassen. Ich gehe jetzt nach der entsprechenden Reihenfolge der Merkzettel. Ich hoffe, dass Sie damit einverstanden sind. Es hat das Wort Herr Derk Langkamp. Herr Langkamp, bitte.

Herr Langkamp: Guten Abend. Mein Name ist Derk Langkamp, ich bin seit 40 Jahren Polizeibeamter, und ich würde alle Beteiligten bitten, doch die Polemik hier aus dieser ganzen Sitzung herauszunehmen. Ich hoffe nicht, dass Sie mir heute Abend Vergnügungssteuer abziehen, das ist echt lustig hier, was sich hier alle Parteien abliefern.

Das ist ein reiner Schlagabtausch, hier geht offensichtlich gar nicht mehr um die Sache.

Ich möchte hier vielleicht als Betroffener mal etwas sagen. Ich habe vor vierzig Jahren mit dieser Stadt einen Vertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag steht, mit einem Amtseid abgeleistet, darauf war ich stolz, ich bin stolz, dass ich diesem Vertrag bisher immer nachgekommen bin. Ich habe in den 40 Dienstjahren so manche Situation überstanden, in der ich einige Narben jetzt hier Ihnen auch zeigen kann, dann müsste ich nur die Hose runterlassen ­ das mache ich nicht.

Das heißt, ich habe teilweise mein Leben geopfert. Ich würde Sie bitten, rühren Sie jetzt die Freie Heilfürsorge ­ das war nämlich die Leistung des Vertrages, die die Stadt mir gegenüber erbracht hat ­ rühren Sie diese Freie Heilfürsorge nicht an. Diese 1,4 %, die Sie jetzt hier beschließen wollen, oder nein, die offensichtlich beschlossen werden sollen, lassen Sie das bitte nicht zu. Ich denke, das ist der Anfang, und das ist dann der Anfang vom Ende. Und ich hoffe nicht, dass es dann Kollegen gibt, die sagen, okay, dann fühle ich mich auch nicht mehr an den Vertrag gebunden.

Vorsitzender: Herr Langkamp, danke für Ihren Redebeitrag. Ich rufe auf, Herrn Lohse, bitte.

Herr Lohse: Ich werde versuchen, mich kurz zu halten. Dafür gebe ich dann lieber noch mal eine weitere Wortmeldung ab. Mir sind so ein paar Dinge aufgefallen, die die Öffentlichkeit und die Abgeordneten nicht wissen ­ ich weiß nicht, ob die Abgeordneten immer im Detail drin sind. Es gibt ja auch viele Verpflichtungen. Es gibt ja auch ein ständiges Wechseln und Ablösen der Abgeordneten, habe ich da festgestellt. Ich weiß nicht, ob das parlamentarisch üblich ist.

Also, ich möchte noch mal auf die Stellenstreichung zurückkommen. Bei der Polizei und bei der Feuerwehr im Öffentlichen Dienst in Hamburg ist mit Wirkung 1. Oktober 2002 die 40-Stunden-Woche eingeführt worden. Es sind in einigen Behörden Stellen dafür zu streichen gewesen, auch in der Polizei, nämlich im Verwaltungsbereich. Anteilmäßig wurden die Stellen gestrichen. Die damalige Sicherheitslage hat gesagt, wir wollen personell verstärkt werden, wir brauchen mehr Personal. Die Innenbehörde hat damals erklärt, bei der Polizei werden keine Stellen gestrichen.

Im Haushalt 2003 ­ die Einführung der 40-Stunden-Woche hat ja noch ein bisschen gedauert, mit Vorlauf, bis sie wirkte ­ sind deswegen für das Jahr 2003 113 zusätzliche Stellen geschaffen worden um neue Kolleginnen und Kollegen einzustellen. Es sind nicht 151 Stellen beschlossen worden, sie zu streichen. Das bedeutet, dass die alte Regierung bei den Voraussetzungen ­ da hatte ich einen relativ guten Einblick zumindest, was die Polizeibereiche angeht ­ das nicht beabsichtigt hat. Das ist eine neue Maßnahme, und das ist eindeutig auch eine Maßnahme, um Geld im Haushalt einzusparen. Dass gespart werden muss, bestreitet kein Bürger dieser Stadt.