Wohnungen

Bebauungsplanverfahren Winterhude 11/Barmbek-Nord 10

(ehemaliger Güterbahnhof Barmbek)

Bereits seit längerer Zeit ist geplant, das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Barmbek mit 500 Wohnungen zu bebauen. Ursprünglich wurde eine Fertigstellung der Bebauung im Jahre 2005 angestrebt. Bislang ist hier jedoch nichts passiert.

Grundeigentümer sind gemäß Presseberichten neben der Deutschen Bahn AG die Stadt und die Firma VAG Raffay, die dort ein Autohaus betreibt.

In diesem Zusammenhang fragen wir den Senat:

1. Welchen Verfahrensstand hat das Bebauungsplanverfahren Winterhude 11/Barmbek-Nord 10 mittlerweile erreicht?

Der Bebauungsplanentwurf wurde mit Frist zur Stellungnahme bis zum 11.03.2005 an die zu beteiligenden Behörden und Träger öffentlicher Belange verschickt.

2. Was ist der Grund dafür, dass sich das Bebauungsplanverfahren so sehr in die Länge gezogen hat?

Dies ist u. a. durch den Zeitpunkt der Freimachung der von der Firma VAG Raffay genutzten Teilfläche begründet.

3. Welche weiteren Verfahrensschritte stehen an, welche zeitliche Perspektive wird für deren Umsetzung angestrebt?

4. Wann wird der Bebauungsplan-Entwurf voraussichtlich die materielle Planreife erreichen, aufgrund der gemäß § 33 BauGB Baugenehmigungen erteilt werden könnten?

Als weitere Verfahrensschritte stehen an die Auslegung des Bebauungsplans; nach Abschluss des städtebaulichen Vertrages die Beschlussfassung in den bezirklichen Gremien. Zu zeitlichen Perspektiven können derzeit keine verlässlichen Angaben gemacht werden.

5. Könnte das Gelände auch in Teilbauabschnitten entwickelt werden?

Ja.

6. Welche Grundstücke im Gebiet des Bebauungsplan-Entwurfs Winterhude 11/Barmbek-Nord 10 gehören im Einzelnen den Grundeigentümern Stadt, Deutsche Bahn AG und der Firma VAG Raffay (bitte Karte beifügen)?

Die Firma Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG ist Eigentümerin von etwa drei Viertel der Flächen des ehemaligen Güterbahnhofes, ein Viertel dieser Flächen ist im Besitz der FHH. Die Firma VAG Raffay hat Teilflächen an der Hellbrookstraße lediglich gepachtet. Das Eigentum der DB AG beschränkt sich somit auf die verbleibenden Bahnbetriebsflächen (einschließlich S-Bahn-Trasse). Im städtischen Eigentum befinden sich die Flurstücke 3225, 3227, 3228, 3229, 3230, 3231 und 3234. Zur Lage der städtischen Flurstücke siehe die Karte in der Anlage.

Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, zu Einzelheiten der Grundstücke privater Eigentümer Auskünfte zu erteilen.

7. a) Welche Angebote wurden der Firma VAG Raffay gemacht, damit sie ihren Betrieb verlagert?

b) Welche Ersatzflächen wurden der Firma VAG Raffay angeboten?

c) Zu welchem Ergebnis sind die Verhandlungen mit der Firma VAG Raffay gekommen?

Der Firma VAG Raffay wurden von der FHH keine Grundstücksangebote gemacht.

8. Besteht mit der Deutschen Bahn AG Einvernehmen hinsichtlich der zukünftigen Nutzung der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Barmbek?

­ Wenn nein:

a) Warum nicht?

b) Inwieweit unterscheiden sich die Vorstellungen von Stadt und der Deutschen Bahn AG?

c) Wie weit sind die Verhandlungen gediehen, um zu einem Einvernehmen zu kommen?